Politik

Erdoğan: Neuwahlen in der Türkei am 1. November

Lesezeit: 1 min
21.08.2015 16:56
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Freitag Neuwahlen für den 1. November verkündet. Gemäß der Verfassung muss der Premier nun binnen fünf Tagen eine Übergangsregierung bilden. Dieser können bei Bedarf auch Mitglieder angehören, die nicht im Parlament sitzen, so Erdoğan.
Erdoğan: Neuwahlen in der Türkei am 1. November

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  

Schneller als gedacht müssen die Türken am 1. November bereits ein neues Parlament wählen. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche in dieser Woche hat nun der türkische Präsident seine Entscheidung über die vorgezogene Wahl bereits vor Ablauf der Frist am 23. August bekannt gegeben.

Die Wahlkommission hatte nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche am Donnerstag einen Wahlkalender vorbereitet und diesen den vier Parteien im türkischen Parlament zur Diskussion vorgelegt. Eigentlich sollten die Neuwahlen am ersten Sonntag nach Ablaufen der 90-Tages-Frist, beginnend nach dem Ende der Frist, abgehalten werden, so die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die YSG habe jedoch die Befugnis, diese Zeitspanne auf 60 Tage zu verkürzen.

Gemäß Artikel 114 der Verfassung muss der Premier nun binnen fünf Tagen eine Übergangsregierung bilden. Dieser können bei Bedarf auch Mitglieder angehören, die nicht im Parlament sitzen, so Erdoğan. Dieser kündigte an, sich vor Ablauf der Frist noch einmal mit dem Parlamentssprecher zu treffen, berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoğlu gab das Mandat zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück. Koalitionsverhandlungen mit der Mitte-Links Partei CHP und der rechtsnationalen MHP waren zuvor gescheitert. In die Bredouille kam die AKP nach den Parlamentswahlen, weil die pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen hatte und damit ins Parlament einziehen konnte. Seither wurde der Ton zwischen dem Präsidenten und der HDP-Spitze zunehmend schärfer. Meinungsforscher glauben nicht, dass die AKP ihre alte Macht nun zurückerobern kann. Vielmehr prognostizieren sie, dass die Oppositionspartei zur drittstärksten Partei im Land werden könnte.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Russische Devisenreserven abgeschöpft: EU will Zinsen für Ukraine-Hilfen verwenden
21.05.2024

Nun ist es amtlich: Nach langer Diskussion haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die milliardenschweren Zinserträge des eingefrorenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Zukunft des Solidaritätszuschlags: Entlastung für Kapitalanleger in Sicht?
21.05.2024

Trotz der Abschaffung des „Soli“ für viele Bürger: Kapitalanleger zahlen weiter! Doch die Verfassungsmäßigkeit des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handels-Drama: BMW hat Autos mit verbotenen chinesischen Teilen in die USA geliefert
21.05.2024

Die Handels-Spannungen zwischen China und den USA treffen nun auch das Tagesgeschäft der deutschen Automobilhersteller. Laut einem...

DWN
Politik
Politik Absturz des Präsidentenhubschraubers im Iran: Raisis Tod ändert nichts an der Diktatur
21.05.2024

Der Hubschrauberabsturz, bei dem Irans Regierungschef Ebrahim Raisi starb, sorgt weiterhin für Reaktionen weltweit. Manche Experten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Versicherer: Unwetterschäden in Saarland und Rheinland-Pfalz noch nicht absehbar
21.05.2024

Für eine Schadensbilanz in den von Starkregen und Überschwemmungen betroffenen Regionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist es nach...

DWN
Politik
Politik KI-Gesetz: EU lehnt Social Scoring und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab
21.05.2024

Die Europäische Union hat das umstrittene KI-Gesetz nun final beschlossen. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art und könne einen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland reagiert auf Sanktionen: Vermögenswerte von Deutscher Bank und Commerzbank konfisziert
21.05.2024

Wegen der westlichen Sanktionen platzte der Bau eines Gas-Terminals in Russland. Ein Gericht hat nun Vermögenswerte mehrerer Banken...

DWN
Politik
Politik Um „die Freiheit zu verteidigen“: Musk und Miliei gegen Europas Politiker?
21.05.2024

Es gibt Personen des öffentlichen Lebens, die unweigerlich polarisieren. Der erratische Unternehmer Elon Musk und Argentiniens...