Politik

EU legt Liste mit sicheren Herkunftsländern vor

Die EU-Kommission will die Staaten des westlichen Balkans und die Türkei offenbar zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen und die Zuwanderung aus diesen Ländern damit erschweren. Einen entsprechenden Vorschlag soll sie am Mittwoch vorlegen. Damit würden Albanien, Montenegro und der Kosovo zu sicheren Staaten erklärt, was in Deutschland bisher nicht der Fall ist. Bei der Frage gibt es vor allem Widerstand der Grünen, die über den Bundesrat ihren Einfluss geltend machen können.
06.09.2015 10:18
Lesezeit: 1 min

Die Liste für die EU-Mitgliedstaaten soll verbindlich und schrittweise ergänzt werden. Weitere Kandidaten seien Bangladesch, Pakistan und Senegal, das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf die Kommission. Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach auch mit EU-Charterflügen abgeschoben werden. Die Kommission setze dabei auf die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und wolle 1,8 Milliarden Euro für Hilfsprogramme zur Verfügung stellen. Zudem planen die Brüsseler Beamten dem Bericht zufolge, Fingerabdrücke von Migranten und Ausweisungsbescheide zentral zu speichern.

Die Kommission und Länder wie Deutschland oder Frankreich setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass Flüchtlinge in der EU mit einer Quote verteilt werden. Gegen dieses Vorhaben gibt es heftigen Widerstand von osteuropäischen Staaten wie Polen oder Estland.

In Deutschland wird seit Monaten gestritten, wie man den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen begrenzen kann. Aus den Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo kamen im ersten Halbjahr 2015 über 40 Prozent der Asylsuchenden. Ihre Anträge werden zu fast 100 Prozent abgelehnt. Zugleich kommen Zehntausende Menschen, die vor Kriegen und Konflikten wie in Syrien, im Irak oder Afghanistan fliehen. Am Sonntagabend befasst sich ein Koalitionsgipfel mit der Krise.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Technologie
Technologie Arbeitsmarkt: Top-Berufe, die es vor 20 Jahren noch nicht gab
31.03.2025

Eine Studie von LinkedIn zeigt, wie Künstliche Intelligenz (KI) neue Jobs und Fähigkeiten schafft, Karrieren und Arbeitswelt verändert:...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Kurs knickt nach Orcel-Aussage deutlich ein
31.03.2025

Die Commerzbank-Aktie muss nach einer starken Rallye einen Rückschlag hinnehmen. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte zuvor einen möglichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU vor Herausforderungen: Handelskriege könnten die Wirtschaft belasten – der Ausweg heißt Binnenmarkt
31.03.2025

Die protektionistischen Maßnahmen der USA und mögliche Handelskonflikte belasten die EU-Wirtschaft. Experten wie Mario Draghi fordern...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betonblock: Lego verklagt Hersteller von Anti-Terror-Betonklötzen
31.03.2025

Lego verklagt das niederländische Unternehmen Betonblock. Die Anti-Terror-Blöcke des Herstellers erinnerten zu sehr an die...

DWN
Technologie
Technologie Neue EU-Vorschriften: Plug-in-Hybriden drohen deutlich höhere CO2-Emissionen
31.03.2025

Mit der Einführung neuer, verschärfter Emissionsmessungen für Plug-in-Hybride (PHEVs) wird die Umweltbilanz dieser Fahrzeuge erheblich...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu Fußfesseln verurteilt - FN-Chef Bardella: "Hinrichtung der französischen Demokratie"
31.03.2025

Marine Le Pen wurde in Paris wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen - das...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerk mit Speicher: Für wen sich die Investition wirklich lohnt
31.03.2025

Balkonkraftwerk mit Speicher: eigenen Strom gewinnen, speichern und so Geld sparen. Doch so einfach ist es leider nicht, zumindest nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Der Handelskrieg gefährdet die US-Ausnahmestellung
31.03.2025

Da Investitionen nach neuen Möglichkeiten abseits der zuletzt florierenden US-Finanzmärkte suchen, wird an der Wall Street diskutiert, ob...