Politik

Nato-Aufmarsch gegen Russland: Tausende Transporte nach Ost-Europa

Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz warnt vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine: Über 3.200 Militärtransporte seien im vergangenen Jahr über österreichisches Bundesgebiet durchgeführt worden. Er gehe davon aus, dass „hier militärisch aufgerüstet wird“.
10.09.2015 00:15
Lesezeit: 1 min

Die österreichischen Grünen verlangen von der Regierung die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Der Grund, wie der Kurier berichtet:

Seit Jahresbeginn 2014 haben führende NATO-Staaten mehr als 3.200 Transporte an Militärpersonal und Material durch Österreich durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Wien entfiel seit Beginn der Ukraine-Krise ein Großteil der Truppentransporte durch Österreich auf die USA. Von Anfang 2014 bis Ende März 2015 schickten die Amerikaner 1.310 Transporte durch Bundesgebiet. Militärtransporte gab es aber auch aus NATO-Ländern wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien.

Nach Ansicht der Grünen ist die offizielle Begründung, die Transporte dienen der Übung uns Ausbildung, nicht stichhaltig: „Ich gehe davon aus, dass hier militärisch aufgerüstet wird“, sagte der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am Mittwoch in Wien. Pilz sagte, Österreich dürfe sich als neutraler Staat nicht zum „Komplizen“ der Aufrüstung der Ukraine durch die Nato machen. Die Strecke über Österreich sei die „Haupt-Aufmarschroute“ für einen kommenden Konflikt westlicher Staaten mit Russland.

Österreich hat in seiner Verfassung die immerwährende Neutralität festgeschrieben. Auch wenn die österreichische Realpolitik diesen Verfassungsgrundsatz in den vergangenen Jahren zunehmend aufgeweicht hat, wurde die Neutralität bisher formal nicht abgeschafft. Sie wird von der österreichischen Bevölkerung mit einer klaren Mehrheit als unverzichtbar angesehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...