Politik
Kommission sieht Unabhängigkeit der Justiz bedroht

EU-Kommission klagt Ungarn wegen umstrittenen Reformen

Weil die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten gefährdet würde, klagt die EU-Kommission gegen die Staatsreform in Ungarn. Den Streit über die Unabhängigkeit der Nationalbank konnten Viktor Orban und José Manuel Barroso offenbar beilegen.
25.04.2012 12:43
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die EU-Kommission klagt Ungarn wegen seiner Staatsreform vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Änderungen des ungarischen Rechts würden EU-Verträge verletzen heißt es von Kommissionspräsident...

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