Politik
Kommission sieht Unabhängigkeit der Justiz bedroht

EU-Kommission klagt Ungarn wegen umstrittenen Reformen

Weil die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten gefährdet würde, klagt die EU-Kommission gegen die Staatsreform in Ungarn. Den Streit über die Unabhängigkeit der Nationalbank konnten Viktor Orban und José Manuel Barroso offenbar beilegen.
25.04.2012 12:43
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die EU-Kommission klagt Ungarn wegen seiner Staatsreform vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Änderungen des ungarischen Rechts würden EU-Verträge verletzen heißt es von Kommissionspräsident...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Politik
Politik Iran-Krieg: Trump kündigt Ausweitung an – EU warnt vor Energiekrise
03.03.2026

Der Krieg gegen den Iran weitet sich aus – und Washington rückt enger an Israel heran. Während Trump eine "große Welle" ankündigt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Studie: Abwanderung nach Osteuropa bringt deutschen Firmen wenig
03.03.2026

Viele deutsche Industriefirmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Beliebt sind die mittel- und osteuropäischen Länder. Doch die...

DWN
Politik
Politik Deutschland streicht Solardach-Förderung: Fokus auf Großanlagen
03.03.2026

Die Bundesregierung plant das Aus für garantierte Einspeisetarife kleiner Solardachanlagen ab 2027. Wird die Neuausrichtung auf große...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Ölpreissprung und Spannungen im Nahen Osten ließen US-Märkte uneinheitlich schließen
02.03.2026

Der US-Aktienmarkt schloss am Montag uneinheitlich, während der Rohölpreis einen starken Sprung machte. Investoren wogen die Folgen der...

DWN
Politik
Politik Nahost-Krieg: Deutsche kommen nicht zurück - Lufthansa-Airbus fliegt leer von Abu Dhabi nach München
02.03.2026

Etwa 30.000 Touristen von deutschen Reiseveranstaltern hängen im Nahen Osten fest. Die Bundesregierung sieht aber in erster Linie nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Erdgas-Preis aktuell: Iran-Krieg lässt europäischen Erdgas-Preis um fast 50 Prozent steigen
02.03.2026

Nach dem Angriff auf den Iran steigt der europäischer Erdgas-Preis um fast 50 Prozent nach Produktionsstopp. Analysten warnen vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Autooffensive in Europa verlangsamt sich: Struktureller Rückzug oder taktische Pause?
02.03.2026

Nach einem Rekordjahr verlieren chinesische Automarken in Europa plötzlich Marktanteile. Handelt es sich um eine Trendwende oder lediglich...

DWN
Politik
Politik Deutsche Umwelthilfe: Verbrenner-Aus 2030? BGH prüft Klimaklagen gegen Autobauer
02.03.2026

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Um den...