Politik

USA bitten Russland und Iran um Vermittlung in Syrien

Lesezeit: 2 min
20.09.2015 15:57
US-Außenminister John Kerry hat Russland und den Iran gebeten, im Syrien-Konflikt zu vermitteln und Präsident Assad zu einer Mitwirkung an einem Frieden zu bitten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist hocherfreut, dass Washington und Moskau in Syrien kooperieren wollen. Allerdings bleibt die US-Strategie in Syrien äußert undurchsichtig.

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US-Außenminister John Kerry hat Russland und Iran gebeten, ihren Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen, um ihn von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts zu überzeugen.

Kerry hatte am zuvor eingeräumt, dass der Sturz Assads nicht mehr das erste Kriegsziel der USA sei. Die Russen hatten sich zur Zusammenarbeit nur unter der Bedingung bereit erklärt, dass Washington seine Pläne zum Sturz Assads aufgebe. Kerry sagte zwar, dass man weiter nichts mit Assad zu tun haben wolle, einen Zeitpunkt für eine Ablösung aber offengelassen: „Das muss nicht in einem Tag oder in einem Monat passieren“, sagte er nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond in London. Russland will seinerseits nicht an Assad festhalten, weil die Russen genau wissen, dass Assad wegen seiner brutalen Kriegsführung auf Dauer nicht haltbar ist. Außenminister Sergej Lawrow hatte in den vergangenen Wochen erste Gespräche mit syrischen Oppositionsgruppen geführt, um eine zivile Neuordnung in Syrien einzuleiten.

Außerdem haben russische Truppen offenbar bereits Stellung bezogen, wie ein russisches Video zeigt (am Anfang des Artikels).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wertet die neue Dialogbereitschaft zwischen Russland und den USA als Fortschritt. In die Syrien-Krise komme endlich wieder Bewegung, sagte Steinmeier der Bild-Zeitung vor einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Berlin. Es sei zu begrüßen, dass die USA und Russland nicht übereinander, sondern wieder miteinander über die Lage in Syrien redeten und sich dabei auch über militärische Fragen austauschen wollten. Im syrischen Bürgerkrieg sind 250.000 Menschen getötet worden, etwa zwölf Millionen sind auf der Flucht.

Die Briten wollen, wie auch Israel, sicherstellen, dass ein Militäreinsatz Russlands nicht dazu führe, extremistische Gruppen oder Gegner der Nato wie die Hisbollah unter der Hand zu stärken. Hammond sagte, die Lage in Syrien werde durch Russlands zunehmendes militärisches Eingreifen in den Konflikt komplizierter. Russland hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen schweres Militärmaterial wie Kampfpanzer, Hubschrauber und Marineinfanteristen auf den syrischen Stützpunkt Latakia gebracht. Auch mehrere Kampfjets sollen dorthin verlegt worden sein. Damit könnten russische Luftangriffe in Syrien eine Option werden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Montag nach Moskau.

Im ersten direkten Gespräch der Verteidigungsminister beider Länder seit mehr als einem Jahr vereinbarten Ashton Carter und Sergej Schoigu am Freitag, Maßnahmen zur Lösung des Konflikts sowie den Kampf gegen die Islamisten-Miliz Islamischer Staat (IS) näher zu erörtern. Russland hat den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen.

Die Aktivitäten der USA in Syrien bleiben allerdings weiter undurchsichtig: Seit Freitag sind nach Reuters-Informationen 75 von den USA ausgebildete syrische Rebellen in das Bürgerkriegsland ein, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte erklärte. Die Aufständischen hätten die Grenze mit zwölf Fahrzeugen überquert, die mit Maschinengewehren bewaffnet seien. Ein hochrangiger US-General hatte dem Kongress in Washington am Mittwoch behauptet, dass nur noch vier oder fünf von den USA ausgebildete syrische Rebellen in dem Land kämpften. Das US-Ausbildungsprogramm für bis zu 5.400 Kämpfer pro Jahr hatte im Mai begonnen und sollte den Kampf gegen den IS vorantreiben, ohne dafür amerikanische Bodentruppen einzusetzen.

Die Strategie könnte jener in Afghanistan und dem Irak folgen, wo die Amerikaner ebenfalls versucht hatten, ihre Interessen durch lokale Warlords durchzusetzen. Die Strategie ist allerdings völlig gescheitert: Afghanistan ist ruiniert, ein signifikanter Anteil der Vertriebenen, die nach Europa kommen, sind auf der Flucht vor Korruption und Anarchie in ihrer Heimat. Der Irak ist von Korruption zerrüttet und faktisch unregierbar geworden.

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