Von Tag zu Tag wird die Flüchtlingspolitik in Staaten der EU aggressiver, unmenschlicher und unverständlicher. Am Freitag setzen die kroatischen Grenzpolizisten Tausende von Flüchtlingen in Busse und Züge. Sie hatten ihnen, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten von Flüchtlingen erfuhren, versprochen, sie weiter nach Österreich und Deutschland fahren zu lassen. Kurz darauf, als die Flüchtlinge an den offiziellen kroatisch-ungarischen Grenzübergängen von den gefürchteten ungarischen Polizisten gestoppt werden, wird den Menschen klar, dass sie betrogen wurden. Die Ungarn setzen die wehrlosen Flüchtlinge in eigene Busse und dann an der österreichischen Grenze wieder aus. In der Nacht auf Samstag sind 6.700 Flüchtlinge in Österreich eingetroffen.
Das ist derzeit offensichtlich das einzige Rezept, das EU-Politiker für die Lösung der Flüchtlingskrise zu bieten haben.
Zäune, Stacheldrähte, bewaffnete Polizisten und Soldaten entlang der eigenen Grenze, Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas – das sind nach wie vor die wichtigsten Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der EU. Verhaftete, verletzte und erniedrigte Flüchtlinge werden in Kauf genommen.
Journalisten werden wahllos und mit einer noch nicht dagewesenen Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit gegenüber krankenhausreif verprügelt. Ihre Kameras werden zu Schrott gemacht und die Foto- und Videoaufnahmen – das Beweismaterial für die kriminelle EU-Flüchtlingspolitik - vernichtet.
Dafür gibt es weder rechtliche noch diplomatische Konsequenzen. Ganz im Gegenteil - alle EU-Politiker mit der deutschen Regierung an der Spitze schauen einfach zu und murmeln hin und wieder nach Kritik klingende Floskeln dahin. „Europa muss Solidarität zeigen“, - das ist die seit drei Wochen am meisten verwendete leere Phrase der entrüsteten europäischen Politik. Kein Politiker meint es ernst, keiner von ihnen unternimmt etwas Konkretes, um die Solidarität unter den EU-Ländern zu fördern. Dabei wäre es ganz einfach, wenn sie sich wenigstens an die Flüchtlingskonvention halten und den Flüchtenden erlauben würden, einen Asylantrag zu stellen.
Der am 15. September angstvoll ins Mikrofon geflüsterte Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, ist mehr ein Versuch, sich bei der eigenen Wählerschaft für das Quäntchen Menschlichkeit zu entschuldigen, als Menschlichkeit und wahre Solidarität von der eigenen Politik und von den EU-Politikern zu verlangen.
An allen Grenzen - von der türkisch-griechischen hin bis zur ungarisch-serbischen patrouillieren die deutschen und die österreichischen Grenzpolizisten mit ihren jeweils griechischen, bulgarischen, mazedonischen, serbischen und ungarischen Kollegen gemeinsam. Die deutschen und österreichischen Innen- und Außenminister sind über die Flüchtlingsrouten als auch über die Flüchtlingsmengen bestens informiert.
Warum sind dann die EU-Politiker von der Flüchtlingswelle so überrascht? Spielen sie es uns nur so vor? Und wenn, warum denn?
Die Geschichte ist jedoch ganz anders verlaufen. Die Spitzenpolitiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hatten schon seit einigen Jahren alles unternommen, was in ihrer Macht stand, um die aus Syrien und aus dem Irak seit 2010 flüchtenden Menschen an ihrem Vorhaben, in die reichsten EU-Länder zu gelangen, zu hindern.
Bereits 2011 und 2012 erhielt die türkische Regierung über 400 Millionen Euro EU-Fördergelder für die Unterstützung des Bereiches Justiz und Innere Angelegenheiten im eigenen Land - im Rahmen der sogenannten EU-Heranführungshilfe. 2012 versucht die EU die türkische Regierung in einen Deal zu locken, der vorsah, dass die Türkei alle Flüchtlinge, die bis Juni 2012 nachweislich über die türkisch-griechische Grenze in den EU-Raum gelangt waren, zurückzunehmen. Es handelt sich um etwa 23.000 Menschen. Im Gegenzug würde die EU den Türken einen Visaerleichterungsplan mit der Aussicht auf Visa-Freiheit anbieten. Die misstrauischen Türken gehen jedoch auf das unglaubwürdige Angebot nicht ein.
Darauf beginnt die Sicherung der europäischen Außengrenze, die bis dato eher einem „offenen Scheunentor“ als einer Staatsgrenze ähnelt, wie manche EU-Politiker sagen. Anschließend werden Milliarden von EU-Fördergeldern in den Bau von Stacheldrähten, Zäunen, Türmen, Überwachungssystemen und Kontrollen an den EU-Grenzen und deren Kontrollen investiert.
Für die Zeit von 2014 bis 2020 werden Ungarn 21,5 Milliarden, Bulgarien 10 Milliarden Euro, Polen 82,5 Milliarden Euro und den EU-Beitrittskandidaten und der Türkei 11,7 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern bewilligt. Unter anderem werden diese Fördergelder auch für den Bau von Grenzzäunen und Stacheldrähten an den EU-Grenzen verwendet.
Schon 2012 baut Griechenland entlang des Grenzflusses Evros einen 12,5 Kilometer langen Zaun. Damit wollen die EU-Politiker ihre Entschlossenheit zeigen, den ersten großen Andrang von Flüchtlingen, die aus Syrien und Irak in die EU wollen, zu stoppen.
2012 wird die bulgarisch-türkische Grenze auf einer Strecke von 85 Kilometern mit Hilfe von EU-Geldern verstärkt. Sowohl der bulgarische als auch der griechische Zaun werden mit Kamera-Systemen, Bewegungs-Detektoren und Polizeipatrouillen zusätzlich gesichert.
Am 17. Juli 2014 präsentiert das bulgarische Verteidigungsministerium den zur türkischen Grenze gerade fertiggebauten, knapp 30 Kilometer langen Grenzzaun. So wird die gesamte Landgrenze zwischen der Türkei auf der einen und Bulgarien und Griechenland auf der anderen Seite, zwischen dem Schwarz- und dem Ägäischen Meer, dicht, und für die Flüchtlinge unpassierbar gemacht. Die gesamten Grenzanlagen, Zäune und Stacheldrähte inklusive, werden aus dem EU-Fonds für Grenzsicherung mitfinanziert.
Im vergangenen August kündigen die Bulgaren den Bau von einem weiteren 120 Kilometer langen Zaun an der türkischen Grenze an. Die etwa 20,5 Milliarden Euro Baukosten erhoffen sie sich von der EU-Kommission, wie die FAZ berichtet. Die Kontrolle und Koordination der Grenzüberwachung führt Frontex, die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, durch. Das Budget der 2004 gegründeten Agentur setzt sich aus Beiträgen der Schengen-Mitgliedstaaten sowie in einzelnen Jahren mit Beiträgen Norwegens, Islands, Irlands und Großbritanniens zusammen. Im August 2015 beschließt die EU-Kommission zusätzlich mit 2,4 Milliarden Euro die Grenzsicherung und Flüchtlingsunterbringung zu finanzieren. Frontex hat seinen Sitz in Polen. Die Gelder werden dort ausgegeben. Polen zählt zu jenen Staaten, die sich bisher am massivsten geweigert haben, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen.
Doch mit jedem Tag, an dem neue Flüchtlingsströme in die EU strömen, wird klarer: Der Plan A der EU-Flüchtlingspolitik, den syrischen und irakischen Flüchtlingen durch Grenzzäune, Stacheldrähte und Gewalt den Weg in den EU-Raum zu versperren, ist gescheitert.
Gibt es einen Plan B?
Ja, den gibt es auch. Doch auch der ist zunächst gescheitert. Kurz vor dem vergangenen Sommer beginnt ein medialer Dialog unter den serbischen Politikern, wie die serbischen Zeitungen Politika, B92 und Telegraf berichten. Geplant ist der Bau eines Flüchtlingszentrums im südlichen Serbien das bis zu 400.000 flüchtende Syrer, Iraker und Afghanen aufnehmen würde. Die Opposition wirft der serbischen Regierung vor, „im Geheimen einen Deal mit Angela Merkel“ ausgehandelt zu haben. Demnach soll Serbien bis zu 400.000 Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen und in Serbien integrieren – dafür würde die deutsche Regierung eine finanzielle Unterstützung und den baldigen EU-Beitritt Serbiens vorantreiben. Die serbischen Regierungspolitiker weisen diese Vorwürfe entschieden als „unwahr“ zurück und werfen der eigenen Opposition vor „aus der Notsituation politisches Kleingeld“. Doch mittlerweile ist der Plan nicht einmal mehr geheim – zumindest ein Teil davon: Mitten in der Griechenland-Krise besucht Merkel Serbien und sichert dem Land öffentlich zu, dass sein EU-Beitritt unverändert geplant sei. Alle Beamten in Brüssel raufen sich die Haare: EU-Präsident Juncker und auch der österreichische Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten kurz zu vor verkündet, dass Erweiterungen in absehbarer Zeit nicht geplant seien. Auch in der Öffentlichkeit kommt die Idee nicht gut an – wurde ganz Europa doch gerade Zeuge des griechischen Dramas.
Doch Serbien hielt sich offenbar auch nicht an die geheimen Abmachungen. Plötzlich strömten Hunderte Migranten von Serbien nach Ungarn. Erstmals Tausende waren es im Juli 2015. Monatelang hatten verschiedene EU-Politiker der serbischen Regierung gedroht: Sollte Serbien den Flüchtlingsstrom an der eigenen Grenze zu Mazedonien und Ungarn nicht stoppen, würde die EU die ungarisch-serbische Grenze mit einem Zaun und zusätzlichen Polizeikräften abzuriegeln.
Am 30.Juni 2015 besucht die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihren Amtskollegen in Budapest, Sandor Pinter, wie der österreichische Kurier berichtet. Das Gesprächsthema: die immer größer werdende Anzahl von syrischen Flüchtlingen in Österreich. Die Sicherung müsse schon an der serbisch-ungarischen und nicht erst an der österreichischen Grenze beginnen, erklärt die Ministerin. Diese müsse „massiv“ gestärkt werden, meint sie. Als erste Hilfsmaßnahme zur Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze wird die Anzahl von vierzig auf insgesamt achtzig österreichische Polizisten verdoppelt. Zudem wird besprochen, „welche weiteren Maßnahmen es für eine starke österreichisch-ungarische Allianz braucht“.
Nur wenige Tage später beginnt der Bau des 175 Kilometer langen und 4 Meter hohen Maschendrahtzaunes, der zusätzlich mit einem rasiermesserscharfen Stacheldraht (Nato-Draht) gestärkt wird. Nach nur wenigen Wochen ist der Bau fertig. Die ungarisch-serbische Grenze ist dicht.
Jetzt macht es auch die kroatische Regierung den Serben klar, dass auch sie die eigene Grenze zu Serbien für Flüchtlinge dichthalten wollen.
Am 21. August 2015 versuchen die Sondereinheiten der mazedonischen Grenzpolizei, 3.000 ausgehungerte und erschöpfte Flüchtlinge, die aus Griechenland nach Mazedonien wollen, mit Blendgranaten, Tränengas und Schlagstöcken zu stoppen. Die TV-Kamerateams und Fotografen nehmen die brutalen Handlungen auf. Am selben Tag machen die Bilder weltweit die Runde. Unmittelbar danach kritisieren deutsche und österreichische Politiker das brutale Vorgehen der mazedonischen Grenzpolizei.
Als kurz darauf die Medien Bilder von syrischen Flüchtlingen, die im Stacheldraht zwischen der serbisch-ungarischen Grenze hängenbleiben und von ungarischen Polizisten mit Schlagstöcken geschlagen werden, die EU-Bürger erreichen, wird der Druck der öffentlichen Meinung zu stark: Die österreichische Regierung macht die eigenen Grenzen zu Ungarn für Flüchtlinge auf, mobilisiert gleichzeitig alle Medien und lässt die eigenen Politiker gemeinsam mit erschöpften und dankbaren Flüchtlingen fotografieren und filmen. Die Bilder auf den Fernsehschirmen sollen weltweit die Humanität der österreichischen Flüchtlingspolitik bezeugen. Dem österreichischen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und der ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist es vor allem wichtig, bei der eigenen Bevölkerung zu punkten. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ bereiten sich bei den bevorstehenden Gemeinde- und Landratstagwahlen in Wien auf große Verluste auf Kosten der ausländerfeindlichen FPÖ vor. Sie wollen die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten drehen.
Die Öffnung der österreichischen Grenzen für Flüchtlinge bringt vorerst den EU-Plan B zum Scheitern: Demnach hätte die Mehrzahl der Flüchtlinge in den sechs Balkan-Staaten, die nicht zur EU gehören, untergebracht werden sollen: Serbien, Bosnien, Montenegro, Albanien, Mazedonien und Türkei, wie Recherchen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten ergeben haben.
Der Großteil der in Österreich angekommenen Flüchtlinge darf noch am selben Tag weiter nach Deutschland reisen. Dort lassen sich jetzt die deutschen Politiker als Wohltäter mit den Flüchtlingen filmen und fotografieren. Die Theatervorstellung ist perfekt. Vor den Medien wird den Flüchtlingen eine menschliche Zukunft versprochen – natürlich müssen sie nur noch Deutsch lernen.
Am 13. September ist der Vorhang endgültig gefallen. Das Theater ist aus. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière kündigt an, die Grenzkontrolle ab sofort wieder einzuführen. „Schwerpunkt“ sei die Grenze nach Österreich. Das Ziel, „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“, denn „wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen“, sagt de Maizière.
Die deutsche Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat den zwischendurch aufkommenden Plan C der EU- Flüchtlingspolitik zu Fall gebracht: Man hatte kurzzeitig erwogen, dass es eine Möglichkeit wäre, den Menschen, die auf der Flucht Europa schon erreicht haben, human und solidarisch zu helfen.
Panik und Egoismus nehmen seither ihren Lauf. Ein EU-Land nach dem anderen führt die Grenzkontrollen selber wieder ein und zerstört damit eine der wichtigsten Prinzipien und Errungenschaften der EU – das Schengener Abkommen, das den Transport von Menschen und Gütern ohne Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern garantiert. Die Flüchtlinge stehen wieder vor Grenzen im Niemandsland.
Wie ist es zu erklären, dass Deutschland mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 33.296 Euro als eines der reichsten Länder der Welt, auf einer 357.340 Quadratkilometer großen Fläche mit 11.161 Gemeinden seine syrischen Flüchtlinge auf den Flug- und Busbahnhöfen oder in ehemaligen KZ-Lagern wohnen lässt? Ist Deutschland tatsächlich nicht in der Lage die Flüchtlinge zu versorgen? Was haben diese Fragen mit dem ungarischen Premierminister Victor Orban und seinem 175 km langen Grenzstacheldraht gemeinsam?
Wie meist bei der EU geht es tatsächlich nur um eines: um das Geld. Die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Frankreich sind fest entschlossen, alles zu unternehmen, um die Millionen von Flüchtlingen so fern wie nur möglich vom eigenen Kuchen zu halten. Die Flüchtenden müssen wissen: Sie sind in Europa nicht willkommen.
Als 2011 der „arabische Frühling“ beginnt, spricht kein einziger Politiker Europas über mögliche Negativfolgen des „größten“ Demokratisierungsprozesses unserer neuen Geschichte. Es fällt kein einziges Wort über mögliche Kontrollverluste in einem Spiel mit dem Feuer, in einem gelegten Brand, wie wir es später sehen sollten. Die aus blanken, nationalen Interessen mit dem Feuer spielende US-Außenpolitik findet in den EU-Ländern nicht nur ihre verbalen sondern auch militärischen Unterstützer. Sie singen im Chor das Lied von der Demokratie, und sagen den Staaten Nordafrikas eine große und glänzende Zukunft voraus.
Die EU-Politiker verlieren kein einziges Wort über die Absicht der USA, einen Krieg in Nordafrika und Nah- bis Mittelosten anzuzetteln, um die Kontrolle über die Ölgeschäfte an sich zu reißen, die eigene Waffenindustrie zu fördern und die immer stärker werdende Konkurrenz – die Chinesen in Afrika und Russen im Nahen Osten - zu verdrängen.
Die Bilder der Erniedrigung und Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes Muamer al Gaddafi gehen unzensiert durch die Medien: Ein party-ähnlicher Siegestaumel, der eher dem Blutrausch eines Amokläufers als einer kritischen Pressearbeit gleicht, verblendet nicht nur die Nordafrikaner, sondern vor allem die aufgeklärten Europäer selbst.
Jetzt, knapp fünf Jahre später, sind die Tatsachen kaum noch vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Von der versprochenen Demokratisierung in Nordafrika ist weit und breit nichts zu spüren.
Obwohl die „Schurken“, wie Politiker und Medien Muammar al Gaddafi und Saddam Hussein darstellen, schon längst tot sind, herrschen nach wie vor brutale Machtkämpfe, Bürgerkriege und Massenmord in jenen von Diktatoren „befreiten“ Ländern. Besonders schlimm trifft es Syrien, einen Vielvölkerstaat, mit genauso vielen verschiedenen Religionen und Glaubensgemeinschaften.
Die USA hatten sich das Ziel gesetzt, den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad wegen eigener Interessen zu stürzen – koste es was wolle. Die Nachbarstaaten spielen bisher voll mit. Erst in den vergangenen Tagen kristallisiert sich die Variante heraus, dass Russen und Amerikaner gemeinsam gegen den IS vorgehen könnten. Ob es dabei bleibt oder die Konflikte nicht wieder aus ganz anderen Gründen eskalieren, kann heute niemand sagen.
Laut UNHCR sind von März 2011 bis März 2015 – in den vergangenen vier Jahren - 220.000 Menschen in Syrien getötet worden. Rund 11,6 Millionen Syrer sind derzeit auf der Flucht. Mindestens vier Millionen von ihnen haben das eigene Land verlassen. Mit der Vertreibung dieser Menschen ist der größte Exodus seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst worden.
