Politik

Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten

An der Grenze zu Slowenien haben hunderte Flüchtlinge die Aufforderung der österreichischen Polizei zur Pass-Kontrolle einfach ignoriert und sind, ohne die Beamten zu beachten, weitermarschiert. Die Bilder dokumentieren die Kapitulation des Rechtsstaats in der EU.
21.09.2015 12:15
Lesezeit: 1 min
Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten
Flüchtlinge ignorieren den hilflosen Versuch der österreichischen Polizei, eine Pass-Kontrolle durchzuführen. (Screenshot ORF)

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im steirischen Bad Radkersburg hat ein Gruppe von etwa 350 Flüchtlingen die Grenze nach Österreich überschritten. Der österreichische Rundfunk berichtet, dass die Polizisten auf einer Brücke versucht hätten, die Grenze zu schützen. Sie forderten die Flüchtlinge zur Passkontrolle auf. Doch es waren insgesamt nur vier Beamte, die sich den Flüchtlingen entgegenstellten (Video am Anfang des Artikels).

Zu einer Eskalation kam es nicht: Nach einer sehr kurzen Diskussion, bei der ein Flüchtling statt eines Reisepasses einen Zettel hochhielt, marschierten die Flüchtlinge wortlos an den Beamten vorbei nach Österreich. Die Beamten resignierten und folgten den Flüchtlingen. Die Aufforderung zur Passkontrolle wurde nicht wiederholt. Sowohl die Flüchtlinge als auch die Polizisten verhielten sich friedlich und vorbildlich. Sie hatten einfach unterschiedliche Interessen.

Die Bilder dokumentieren, dass die österreichische Bundesregierung die Kontrolle über die Lage verloren hat, aber dennoch ihre Beamten der Lächerlichkeit preisgibt. Dasselbe gilt für alle EU-Staaten, auch für Deutschland. Die Bilder der resignierenden Beamten sind das Gegenbild zu den prügelnden Beamten an anderen Grenzübergängen: Auch dort werden Polizisten und Soldaten von den Regierungen in Situationen geschickt, die nur mit Rechtsbrüchen gelöst werden können, weil die EU-Regierungen zuvor alle Gesetze gebrochen haben.

Die Bilder aus der Steiermark, die sich, wie alle Bilder der aktuellen Krise, in Windeseile um die Welt verbreiten werden, können jeden Rechtsbrecher – in- oder ausländisch – im Grunde ermuntern, Anweisungen der Polizei zu ignorieren. Jenseits der eingefahrenen Bürokratie, wo die Polizei auf ein Melderegister zurückgreifen kann, ist der Staat in der EU nicht mehr in der Lage, seine Grundaufgaben wahrzunehmen. Der illegale Grenzübertritt ist als Delikt straffrei gestellt – wegen Überforderung der Polizei.

Das beklemmende Video zeigt, dass der Rechtsstaat in der EU in der Flüchtlingskrise kapituliert hat. Die Einhaltung der Gesetze kann nicht mehr sichergestellt werden. Im staatstheoretischen Sinn nennt man einen solchen Zustand Anarchie.

Mehr zum Thema: Dramatischer Hilferuf der Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn Sie Nvidia verpasst haben: Warum die AMD-Aktie jetzt im Fokus steht
29.08.2025

Die AMD-Aktie steht im Schatten von Nvidia, könnte aber Anlegern, die auf den nächsten großen Wachstumswert setzen wollen, spannende...

DWN
Politik
Politik Von Mietpreisbremse bis Margenbegrenzung: Österreichs Sozialist Babler agiert wie Populist Vučić
29.08.2025

Österreichs Vizekanzler Babler setzt auf strikte Mietpreisregulierung – ähnlich wie Vučić auf Preisdeckel für Händler. Doch...

DWN
Panorama
Panorama Wachstum von mehr als 600 Prozent: Senioren setzen verstärkt auf Cannabis als Medizin
28.08.2025

Immer mehr ältere Menschen entdecken Cannabis als Medizin – mit erstaunlichen Wachstumszahlen. Doch die Entwicklung wirft Fragen auf:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Wirtschaft taumelt: Drei Faktoren könnten den Zusammenbruch auslösen
28.08.2025

Russlands Wirtschaft gerät unter dreifachen Druck: Die Zentralbank warnt, der Staatsfonds schmilzt, und die Energieeinnahmen brechen weg....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie im Aufwind: Europas größte Munitionsfabrik nimmt Betrieb auf
28.08.2025

Die Rheinmetall-Aktie rückt in den Fokus der Anleger: Mit der Eröffnung von Europas größter Munitionsfabrik in Deutschland setzt der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bitkom-Umfrage: Warum das Fax-Gerät im Handwerk noch nicht verschwindet
28.08.2025

Die Digitalisierung verändert viele Branchen, doch im Handwerk bleibt das Fax-Gerät erstaunlich präsent. Trotz Chancen und Potenzial...

DWN
Politik
Politik Rentensystem in Deutschland: Mehr Senioren kosten mehr Geld – welche Lösungen sind realistisch?
28.08.2025

Immer mehr Menschen gehen in Deutschland in den Ruhestand – doch die Ausgaben steigen drastisch. Neue Zahlen der Deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schrumpfende Position: Deutschlands Weltmarktanteile gehen zurück
28.08.2025

Deutschlands Weltmarktanteile geraten seit Jahren unter Druck. Trotz starker Exportindustrie verliert die Bundesrepublik kontinuierlich an...