Politik

Ukraine: Nun droht ein Bürgerkrieg im Westen des Landes

Lesezeit: 2 min
23.09.2015 01:03
Die von der EU finanzierte Regierung in Kiew steht vor dem Zerfall. Die Partei der Oligarchin Julia Timoschenko will offenbar die Forderungen der Rechtsextremen unterstützen, die den Sturz der Regierung betreiben. Es droht ein neuer Bürgerkrieg, doch diesmal in der West-Ukraine.
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Der Osten der Ukraine wurde im Verlauf des Bürgerkriegs zwischen dem ukrainischen Militär und den Rebellen weitgehend zerstört. Ein Wiederaufbau der Region wird von der Regierung in Kiew nicht unterstützt. Doch auch in der Westukraine findet kein Wiederaufbau statt. Stattdessen ist es kurz vor den Kommunalwahlen am 25. Oktober zu einem offenen Bruch innerhalb der Regierungskoalition gekommen. Der Koalition gehörten der „Block Poroschenko“ des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die „Volksfront“ unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die „Vaterlandspartei“ unter der Oligarchin Julia Timoschenko, die Radikale Partei und die Partei Samopomich an. Die Radikale Partei hat die Koalition bereits Anfang September verlassen. Als Grund gab sie an, dass sie die Föderalisierung der Ukraine nicht mittragen wolle. Sie befürchtet eine Abspaltung der Ost-Ukraine.

Doch auch die „Vaterlandspartei“ unter Timoschenko ist gegen die Dezentralisierungs-Pläne ihrer Koalitionspartner. Vergangene Woche warf Timoschenko ihren Koalitionspartnern auf einem Parteitag vor, dass diese vor Russland einknicken und deshalb die Föderalisierung des Landes vorantreiben würden, berichtet die Zeitung Vidomosti.

Florian Rötzer schreibt auf Telepolis: „Beide stehen unter Druck der Rechtsnationalisten, die weiter einen starken Zentralstaat wollen und die von der Regierung angestrebte Dezentralisierung ablehnen, die sie als Nachgeben gegenüber Moskau und den Separatisten bezeichnen. Um den Rechten Sektor hingegen ist es nach den blutigen Krawallen vor dem Parlament ruhig geworden, weiterhin angestrebt wird von ihm ein Volksentscheid, der den Rücktritt der Regierung fordert.“

Unklar bleibt, wie lange sich die Regierung in Kiew, die auf westliche Kredite angewiesen ist, noch halten kann. Der Unmut innerhalb der Bevölkerung ist unter anderem auf politische Fehl-Entscheidungen zurückzuführen, die vom Volk nicht getragen werden. So hatte Poroschenko den Ex-Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili im Juni zum Gouverneur der Region Odessa ernannt. Kurz zuvor wurde Saakaschwili eingebürgert. In seiner alten Heimat liegt gegen Saakaschwili ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch vor. Die Stimmung im Land verschärft sich. Eine Eskalation des Konflikts zwischen den politischen Interessengruppen in der Westukraine rückt näher.

Im Osten scheren sich die Rechtsextremen schon längst nicht mehr um die Regierung und haben eigenmächtig eine Blockade der Krim errichtet.

Am Montag fand in der ukrainischen Stadt Sumy im Büro des Rechten Sektors eine Explosion statt. Oleksandr Jakowenko, Funktionär des Rechten Sektors, kam dabei ums Leben. Das teilt der Gouverneur von Sumy, Mykola Klotchko, auf seiner Facebook-Seite mit. Unklar bleibt, ob es sich um einen Anschlag handelte. Zumindest soll im Gebäude eine Granate explodiert sein. Wenig später habe eine anonyme Person die Polizei per Telefon über den Vorfall benachrichtigt.

Im Juli war es in der Westukraine zu einer Schießerei zwischen Polizisten und Mitgliedern des Rechten Sektors gekommen. Poroschenko will die Militär-Miliz entwaffnen lassen. Zwischen dem Rechten Sektor und der Regierung in Kiew tobt seit dem Frühling ein offener Machtkampf um Einflusssphären innerhalb der Ukraine. Ende August fand in Kiew eine Kundgebung des Rechten Sektors und weiterer Nationalisten statt, bei der eine Granate detonierte. Eine Person wurde getötet und über 100 weitere Personen verletzt.

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