Politik

Verfassungsgericht: Bundeswehr-Einsatz im Ausland ohne Bundestag zulässig

Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge darf die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung bei einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen im Jahr 2011 die Rechte des Bundestages nicht verletzt.
24.09.2015 00:03
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung darf den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. „Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen“, heißt es im Urteil. Die Regierung müsse dann jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Entscheidung des Parlaments über die Fortsetzung des Einsatzes herbeiführen. Ist dieser dann schon beendet, müsse die Regierung den Bundestag unverzüglich, umfassend und grundsätzlich schriftlich über ihre Entscheidungsgrundlagen und den Einsatzverlauf unterrichten. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Bundestag sei in solchen Fällen nicht notwendig. (Az: 2BvE6/11)

Grundsätzlich sei ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte jedoch ohne vorherige parlamentarische Zustimmung nicht zulässig, urteilte das Gericht. Der Parlamentsvorbehalt sei dabei „nicht auf kriegerische oder kriegsähnlich ausgerichtete Außeneinsätze beschränkt“. Maßgeblich sei, ob die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen unmittelbar zu erwarten sei. Anhaltspunkte dafür bestünden dann, wenn sie im Ausland Waffen mit sich führten und ermächtigt seien, davon Gebrauch zu machen.

Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung bei einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen im Jahr 2011 die Rechte des Bundestages nicht verletzt, befand das oberste deutsche Gericht. In der Evakuierungsoperation hatte die Luftwaffe 132 Zivilisten aus dem Bürgerkriegsland ausgeflogen, darunter 22 Deutsche. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich damals geweigert, den Einsatz nachträglich vom Bundestag genehmigen zu lassen. Eine dagegen gerichtete Verfassungsklage der Grünen-Bundestagsfraktion hatte nun keinen Erfolg. Laut Verfassungsgericht handelte es sich zwar um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte, der aber bereits beendet war, als sich der Bundestag damit hätte befassen können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...