Politik

Volkswagen: Deutsche Aufsicht droht mit Fahrverbot für manipulierte Fahrzeuge

Lesezeit: 2 min
28.09.2015 00:00
Für deutsche VW-Fahrer könnten die Abgas-Manipulationen konkrete Auswirkungen haben: Das Kraftfahrtbundesamt fordert von Volkswagen einen verbindlichen Zeitplan. Kommt der Konzern der Aufforderung nicht nach, dürfen die von dem Skandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vertrieben oder bewegt werden.
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Im Abgas-Skandal erhöht das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge den Druck auf Volkswagen. Die Behörde habe die Rechtsabteilung von VW schriftlich aufgefordert, bis zum 7. Oktober einen „verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan“ vorzulegen, ob und bis wann die Fahrzeuge ohne Manipulationssoftware die verbindliche Abgas-Verordnung einhalten werden, berichtet die Zeitung.

In einem zweiseitigen Schreiben, das der Zeitung vorliege, heiße es, die Behörde sei aufgrund der Rechtslage dazu gezwungen, „die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge mit dem jeweilig genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden“. Ein Entzug der sogenannten Typengenehmigung erfolge demnach erst, wenn VW die Aufforderung des Kraftfahrtbundesamtes nicht beachte. Dann dürften die betroffenen Autos nicht mehr verkauft und bewegt werden.

Bei den Untersuchungen in der Abgas-Affäre sei die interne Revision des Fahrzeugherstellers unterdessen auf ein brisantes Dokument gestoßen, berichtet die Zeitung weiter. Der Zulieferer Bosch habe schon 2007 in einem Schreiben an den VW-Konzern vor einer illegalen Verwendung seiner Technik zur Abgasnachbehandlung gewarnt. Bosch habe die Software an VW geliefert, die allerdings nur für Testzwecke und nicht für den normalen Fahrbetrieb vorgesehen gewesen sei. Nach BamS-Informationen teilte der Zulieferer damals den Wolfsburgern mit, dass der geplante Einsatz gesetzeswidrig sei.

Weltweit sind elf Millionen Fahrzeuge verschiedener Marken des Konzerns von dem Abgas-Skandal betroffen, davon 2,8 Millionen in Deutschland. Bei der Kernmarke VW sind es laut Angaben aus Wolfsburg insgesamt fünf Millionen.

Die italienische Regierung will im Zuge des Abgas-Skandals bei Volkswagen landesweit 1000 Fahrzeuge des Konzerns stichprobenartig untersuchen lassen. „Jeder Test kostet rund 8000 Euro, aber das ist es uns wert. Wir werden die Ergebnisse in zwei bis drei Monaten haben“, sagte Verkehrsminister Graziano Delrio der Turiner Tageszeitung La Stampa (Sonntag). Man werde nicht warten, bis man die von VW und dem deutschen Kraftfahrtbundesamt erbetenen Daten erhalten habe.

Das Schweizer Bundesamtes für Straßen (Astra) hatte am Freitag sogar ein vorübergehendes Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit dem betroffenen Motor angekündigt. Es soll diesen Montag in Kraft treten. Allerdings ist laut Importeursverband unklar, wie viele Autos mit der älteren Abgasnorm Euro 5 überhaupt noch im Handel sind. Bereits zugelassene Fahrzeuge sind nicht betroffen.

In Belgien hat der VW-Importeur D'Ieteren 3200 Diesel mit dem fraglichen Motor EA 189 vorsorglich vom Markt genommen. Der Verkauf sei gestoppt, bis es von Volkswagen weitere Informationen gebe, hieß es am Samstag. Dann könnten auch die Besitzer informiert werden, die ein Auto mit der betrügerischen Software fahren. Das belgische Wirtschaftsministerium schätzt, dass dies im Land etwa 500 000 Autos betrifft.

Der italienische Verkehrsminister äußerte sich besorgt, dass die VW-Affäre das Verbrauchervertrauen erschüttern und damit die Konjunktur schwächen könnte. „In Italien hat der Konsum lange Zeit stagniert, und er nimmt jetzt wieder Fahrt auf, weil es einen Vertrauensschub im Lande gab“, sagte Delrio. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. „Wenn das Vertrauen erschüttert wird, sind die Investitionen in Gefahr“, sagte er.

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