Politik

EU will hunderttausende Flüchtlinge nach Afrika deportieren

Lesezeit: 1 min
07.10.2015 11:41
Die EU plant offenbar, hunderttausende Flüchtlinge in ihrer Heimatländer in Afrika zurückzubringen. Länder wie Niger sollen gezwungen werden, ihre Bürger zurückzunehmen – sonst werden Hilfszahlungen an die Staaten eingestellt und Strafen verhängt.
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In einem geheimen Dokument plant die EU offenbar, hunderttausende Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen aus Europa zu deportieren. Das Dokument wurde an die Times of London geleakt, auch der Independent berichtet ausführlich darüber. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten das Vorhaben und bezieht sich dabei auf die Europäische Migrationsagenda.

Die EU-Pläne sehen demnach vor, dass die EU die Entwicklungshilfe mit Staaten wie dem Niger einstellt, und Handels- und Visa-Deals mit diesen Staaten beendet, sollte sich die Staaten weigern, ihre Flüchtlinge zurückzunehmen. Betroffen sollen abgelehnte Asylbewerber sein, also sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Die EU plant offenbar, abgelehnte Asylbewerber in Lagern festzuhalten, damit sie sich der Deportation nicht entziehen können. Es ist gut denkbar, dass dies der eigentliche Zweck der sogenannten Hot-Spots ist, die die EU für Italien und Griechenland plant. Offiziell sollen in diesen Hotspots die Registrierungen der Neuankommenden durchgeführt werden.

Der Vorschlag der EU sieht vor, dass die von Polen geführte Grenzschutzeinheit Frontex einen Spezialeinheit aufstellt, die die Deportationen durchführen soll.

Staaten, die sich nicht an die internationalen Regeln für „illegale Migranten“ halten, könnten von der EU-Kommission verklagt und mit Strafen belegt werden.

Die Deportation dürfte Teil der EU-Strategie gegen die Flüchtlinge sein: So wurde von Angela Merkel und Francois Hollande schon vor Monaten geplant, Flüchtlinge in Nicht-EU-Staaten festzuhalten und diese Staaten dafür zu bezahlen. Zu diesen Staaten gehört auch die Türkei, die aber zusätzlich zur Bezahlung verlangt, dass die EU ihre Krieg gegen die Kurden als rechtmäßig anerkennt. Auch die Befestigung der Außengrenzen ist Bestandteil des Plans. Die österreichische Innenministerin hatte bereits angekündigt, dass es nötig sein könnte, die Grenzen mit Gewalt zu verteidigen.

Die britische Heimatschutzministerin Theresa May sagte, sie unterstütze den Plan, auch wenn Großbritannien nicht Teil von Schengen ist. Voraussetzung sei jedoch, dass die Situation um den Eurotunnel in Calais zur Normalität zurückgeführt wird.

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