Finanzen

Gläubiger drohen Österreich wegen Heta-Abwicklung mit Klage

Lesezeit: 1 min
14.10.2015 12:51
Eine internationale Gläubigergruppe klagt gegen das von Österreich geplante Gesetz zu Abwicklung der Krisenbank sowie gegen den Vergleich mit Bayern. Dieser stelle demnach eine massive Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers dar, so die zehn Finanzhäuser, darunter die Commerzbank.
Gläubiger drohen Österreich wegen Heta-Abwicklung mit Klage

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine Gruppe internationaler Finanzinstitutionen will das von Österreich geplante Gesetz zu Abwicklung der Krisenbank Heta sowie den Generalvergleich mit den Bayern vor Gericht bekämpfen. Die zehn Finanzhäuser, darunter die Commerzbank, sehen in dem Vergleich mit Bayern eine massive Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Mittwoch. Die Gruppe verfügt eigenen Angaben zufolge über Forderungen gegenüber der Heta von mehr als 2,5 Milliarden Euro.

„Wir werden jede Sondergesetzgebung, welche die Haftungserklärungen des Landes Kärnten im Nachhinein entwertet, in Österreich, vor dem Europäischen Gerichtshof, vor internationalen Investitionsschiedsgerichten oder wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpfen“, sagte Leo Plank, Anwalt und Sprecher der Gruppe. Österreich will in den nächsten Tagen im Parlament ein Gesetz beschließen, das die Mittel für eine Vergleichszahlung mit Bayern freigeben soll. Österreich und Bayern hatten sich im Juli darauf geeinigt, dass die Alpenrepublik rund 1,23 Milliarden Euro nach München überweist und dafür alle anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Österreich und der bayerischen Landesbank (BayernLB) eingestellt werden.

Nach Ansicht der Gruppe ist der Vergleich für die Heta massiv nachteilig. Zudem würden sich die Erfolgsaussichten der anderen Gläubiger in erheblichen Maße verschlechtern. „Es fehlt bis jetzt jegliche plausible öffentliche Information, weshalb dieser Vergleich für die Heta vorteilhaft sein soll“, sagte Plank. Es handle sich dabei um einen politischen Kompromiss und eine Haftungsverlagerung auf Kosten der anderen Gläubiger und des Landes Kärnten. Ein solches Vorgehen wäre in jeder anderen Insolvenz unrechtmäßig und somit undenkbar, kritisiert der Gläubigervertreter.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Das sagen Ökonomen zum schlechten Geschäftsklima in Deutschland

Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich eingetrübt. Jetzt äußern sich namhafte Ökonomen zur Stimmung bei den Unternehmen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der „Great Reset“ wird dem IWF zur Allmacht verhelfen

Der Chef der Firma „Money Metals Echange“ sagt, dass die „Great Reset“-Agenda zugunsten der Macht des IWF ausfallen wird....

DWN
Politik
Politik Cyber-Pandemie und Hungerkrise: Sind das allmächtige Weltwirtschaftsforum und Klaus Schwab Hellseher?

Die Prognosen des allmächtigen Weltwirtschaftsforums und Klaus Schwabs scheinen immer aufzugehen.

DWN
Finanzen
Finanzen Family Offices der Superreichen setzen auf Bitcoin

Nach Angaben von Goldman Sachs, haben zahlreiche Family Offices, mit denen die Investmentbank zusammenarbeitet, bereits in Bitcoin...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Regeln: Wieso hatten die CSD-Teilnehmer totale Narrenfreiheit, während andere Bürger gegängelt werden?

Wenn es um die Corona-Regeln geht, dürfen sich in diesem Land manche Gruppen alles erlauben, ohne dass Kritik an ihnen geübt wird. Andere...

DWN
Politik
Politik Frankreich: Wer Bus und Bahn nutzen will, muss künftig einen Impfpass vorlegen

Wer in Frankreich künftig Cafés, Restaurants, Messen besuchen, oder aber die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen will, muss einen...

DWN
Deutschland
Deutschland Dickes Geschäft: Deutsche Gefängnisse lassen ihre Insassen zu Super-Billiglöhnen für Privatwirtschaft arbeiten

In deutschen Gefängnissen müssen Insassen für einen Hungerlohn für private Unternehmen schuften. Deutsche Unternehmen lassen auch in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitales Unternehmenskonto kommt bald bundesweit zum Einsatz

Ab dem kommenden Jahr soll das einheitliche „digitale Unternehmenskonto“ bundesweit zum Einsatz kommen, um die Akte zwischen Firmen und...