Finanzen

Gläubiger drohen Österreich wegen Heta-Abwicklung mit Klage

Lesezeit: 1 min
14.10.2015 12:51
Eine internationale Gläubigergruppe klagt gegen das von Österreich geplante Gesetz zu Abwicklung der Krisenbank sowie gegen den Vergleich mit Bayern. Dieser stelle demnach eine massive Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers dar, so die zehn Finanzhäuser, darunter die Commerzbank.
Gläubiger drohen Österreich wegen Heta-Abwicklung mit Klage

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine Gruppe internationaler Finanzinstitutionen will das von Österreich geplante Gesetz zu Abwicklung der Krisenbank Heta sowie den Generalvergleich mit den Bayern vor Gericht bekämpfen. Die zehn Finanzhäuser, darunter die Commerzbank, sehen in dem Vergleich mit Bayern eine massive Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Mittwoch. Die Gruppe verfügt eigenen Angaben zufolge über Forderungen gegenüber der Heta von mehr als 2,5 Milliarden Euro.

„Wir werden jede Sondergesetzgebung, welche die Haftungserklärungen des Landes Kärnten im Nachhinein entwertet, in Österreich, vor dem Europäischen Gerichtshof, vor internationalen Investitionsschiedsgerichten oder wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekämpfen“, sagte Leo Plank, Anwalt und Sprecher der Gruppe. Österreich will in den nächsten Tagen im Parlament ein Gesetz beschließen, das die Mittel für eine Vergleichszahlung mit Bayern freigeben soll. Österreich und Bayern hatten sich im Juli darauf geeinigt, dass die Alpenrepublik rund 1,23 Milliarden Euro nach München überweist und dafür alle anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Österreich und der bayerischen Landesbank (BayernLB) eingestellt werden.

Nach Ansicht der Gruppe ist der Vergleich für die Heta massiv nachteilig. Zudem würden sich die Erfolgsaussichten der anderen Gläubiger in erheblichen Maße verschlechtern. „Es fehlt bis jetzt jegliche plausible öffentliche Information, weshalb dieser Vergleich für die Heta vorteilhaft sein soll“, sagte Plank. Es handle sich dabei um einen politischen Kompromiss und eine Haftungsverlagerung auf Kosten der anderen Gläubiger und des Landes Kärnten. Ein solches Vorgehen wäre in jeder anderen Insolvenz unrechtmäßig und somit undenkbar, kritisiert der Gläubigervertreter.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemiebranche enttäuscht: Energiekosten bleiben hoch
27.09.2023

Die Bundesregierung hat der Chemiebranche in einem Spitzengespräch am Mittwoch Unterstützung zugesichert. Doch Maßnahmen zur Senkung der...

DWN
Politik
Politik Abgang eines Vordenkers - die CDU zerlegt sich in der AfD-Debatte
27.09.2023

Mit dem Rücktritt des Chefs ihrer Grundwertekommission, dem Historiker Andreas Rödder, ist das Debakel in der CDU nicht mehr zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Melonis Italien wird zur Gefahr für Europas Finanzsystem
27.09.2023

Weithin unbemerkt steuert Italien unter seiner Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine neue Finanzkrise zu. Die Reformen, die Italien...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB droht den Banken die Daumenschraube anzuziehen
27.09.2023

EZB-Ratsmitglied Holzmann schlägt eine Verzehnfachung der Mindestreserve vor. Den Banken drohen Kosten in Milliardenhöhe, die sie an die...

DWN
Politik
Politik Bayern soll Gas aus Italien geliefert bekommen
27.09.2023

Bayern kann mit Gas-Lieferungen aus Italien rechnen. Mit der neu entstehenden Pipeline "Adriatic Line" wird eine Alternative zu Russland...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Arbeitsmarkt im Strudel der schwachen Konjunktur
27.09.2023

Wegen der schwachen Konjunktur fehlen die Aufträge. Die Bereitschaft der Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen, liegt daher auf dem...

DWN
Politik
Politik KfW-Studie: Mittelstand kommt mit teurer Energie gut klar
27.09.2023

Der deutsche Mittelstand hat die hohen Energiepreise gut verkraftet, so eine Studie der staatlichen Förderbank KfW. Die Unternehmen heizen...

DWN
Immobilien
Immobilien Mehrheit der Immobilienbesitzer verweigert Klima-Sanierung
27.09.2023

Die meisten Immobilienbesitzer in Deutschland planen einer Umfrage zufolge in nächster Zeit keine Sanierungsmaßnahmen wie den Einbau...