Politik

EU-Kommissar bittet Türkei um Vergebung: „Haben uns an den Stammtischen gesuhlt“

Der deutsche EU-Kommissar Günther Öettinger überrascht mit eine Kotau in Richtung Türkei: Die EU habe sich in einer „Anti-Türkei-Diskussion“ gesuhlt und müsse nun als Bittsteller in Ankara auftreten, damit der türkische Präsident Erdogan das Flüchtlingsproblem für die EU löst.
25.10.2015 23:58
Lesezeit: 1 min

EU-Kommissar Günther Oettinger hat anlässlich des Türkei-Besuchs von Angela Merkel eine sehr viel stärkere Einbindung Ankaras in die europäische Politik gefordert. „Vor zwei Jahren hätte ich nicht geglaubt, vor einem ebenso wenig, dass die Kanzlerin als Bittstellerin, mit konkreten Gegenleistungen nach Ankara fliegen muss“, sagte Oettinger beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Hamburg. „Vielleicht haben auch wir in manchen Wahlkämpfen und an Stammtischen uns in einer Anti-Türkei-Diskussion gesuhlt.“

„Etwas mehr Stabilität in dieser instabilen Region – Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak, Syrien – wird ohne die Türkei nicht möglich sein“, betonte der CDU-Politiker. „Deswegen: Wir brauchen die Türkei.“ Das koste nicht nur viel Geld, die Visumpflicht werde auch nicht mehr lange haltbar sein, und die Türkei müsse zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Zudem müsse Europa seine Haltung zur Türkei klären: “Entweder man hört mit Beitrittsverhandlungen auf, oder man verhandelt.“ Es sei nicht ehrlich, die Türkei ewig im Warteraum sitzen zu lassen.

Allerdings haben die Türken bereits signalisiert, dass sie sich die Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise teuer werden abkaufen lassen.

Darüber hinaus forderte Oettinger, der als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig ist, eine Europäisierung des Asylrechts. Ohne diese werde die Verteilung der Flüchtlinge nicht funktionieren. Die jüngste Asylverschärfung in Deutschland reiche nicht aus. Die Unterbringung der Flüchtlinge koste Milliarden. Mittelfristig müsse Deutschland deshalb entweder die Schuldenbremse aussetzen, Steuern erhöhen oder Leistungen kürzen. Aus seiner Sicht müsse die Schuldenbremse aber auf jeden Fall eingehalten werden.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bechtle-Aktie hebt ab: Starker Quartalsverlauf beflügelt Anleger
08.08.2025

Die Bechtle-Aktie überrascht Anleger im Börsenhandel am Freitag mit einem kräftigen Kurssprung. Nach Monaten der Flaute deutet vieles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo: Auftragsmangel hemmt deutsche Wirtschaft weiterhin
08.08.2025

Das Ifo-Institut meldet: Der Auftragsmangel bleibt eine Bremse für die deutsche Wirtschaft. Trotz vereinzelter Lichtblicke in einigen...