Politik

EU-Kommissar bittet Türkei um Vergebung: „Haben uns an den Stammtischen gesuhlt“

Lesezeit: 1 min
25.10.2015 23:58
Der deutsche EU-Kommissar Günther Öettinger überrascht mit eine Kotau in Richtung Türkei: Die EU habe sich in einer „Anti-Türkei-Diskussion“ gesuhlt und müsse nun als Bittsteller in Ankara auftreten, damit der türkische Präsident Erdogan das Flüchtlingsproblem für die EU löst.
EU-Kommissar bittet Türkei um Vergebung: „Haben uns an den Stammtischen gesuhlt“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

EU-Kommissar Günther Oettinger hat anlässlich des Türkei-Besuchs von Angela Merkel eine sehr viel stärkere Einbindung Ankaras in die europäische Politik gefordert. „Vor zwei Jahren hätte ich nicht geglaubt, vor einem ebenso wenig, dass die Kanzlerin als Bittstellerin, mit konkreten Gegenleistungen nach Ankara fliegen muss“, sagte Oettinger beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Hamburg. „Vielleicht haben auch wir in manchen Wahlkämpfen und an Stammtischen uns in einer Anti-Türkei-Diskussion gesuhlt.“

„Etwas mehr Stabilität in dieser instabilen Region – Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak, Syrien – wird ohne die Türkei nicht möglich sein“, betonte der CDU-Politiker. „Deswegen: Wir brauchen die Türkei.“ Das koste nicht nur viel Geld, die Visumpflicht werde auch nicht mehr lange haltbar sein, und die Türkei müsse zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Zudem müsse Europa seine Haltung zur Türkei klären: “Entweder man hört mit Beitrittsverhandlungen auf, oder man verhandelt.“ Es sei nicht ehrlich, die Türkei ewig im Warteraum sitzen zu lassen.

Allerdings haben die Türken bereits signalisiert, dass sie sich die Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise teuer werden abkaufen lassen.

Darüber hinaus forderte Oettinger, der als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig ist, eine Europäisierung des Asylrechts. Ohne diese werde die Verteilung der Flüchtlinge nicht funktionieren. Die jüngste Asylverschärfung in Deutschland reiche nicht aus. Die Unterbringung der Flüchtlinge koste Milliarden. Mittelfristig müsse Deutschland deshalb entweder die Schuldenbremse aussetzen, Steuern erhöhen oder Leistungen kürzen. Aus seiner Sicht müsse die Schuldenbremse aber auf jeden Fall eingehalten werden.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bloß raus aus Russland: Rückzug westlicher Firmen wird zum Eigentor

Als der Ukraine-Krieg begann, wurden westliche Unternehmen zum Rückzug aus Russland gedrängt. Dieser ist zwar schnell verkündet. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Wette: US-Pensionsfonds setzen verstärkt auf Hebelwirkung

Die staatlichen Pensionsfonds in den USA investieren massiv mit geliehenem Geld. Dies soll die Renditen steigern und die großen...

DWN
Politik
Politik Angriffsdrohungen und ein mysteriöser Brief: Lukaschenko und der Krieg

Der weißrussische Machthaber gilt zwar als Unterstützer Putins, hielt sich bislang aber aus dem Ukraine-Krieg raus. Dann kamen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Deutschland
Deutschland Energieriese soll mit Steuergeld gerettet werden

Erst die Banken, dann die Fluglinien und jetzt die Energieriesen. Erneut bittet eine Branche darum, mit Steuergeldern gerettet zu werden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Also doch: Fusion zwischen deutschen Hafenbetreibern ist geplatzt

Die seit September 2017 andauernden Gespräche über eine Fusion der zwei Hafen-Logistik-Unternehmen HHLA und Eurogate wurden jetzt...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN: In eigener Sache

Die Geschäfsführung der DWN über die Neubesetzung der Chefredaktion.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historisches Handelsdefizit: „Rohstoff-Zeitalter“ bedroht Deutschlands Wohlstand

Der „Exportweltmeister“ Deutschland erzielt ein historisches Defizit - ein Fingerzeig, wohin die Reise im nun angebrochenen...