Politik

Österreich: „Leute haben Angst vor großer Menge fremder Menschen“

An der österreichischen Grenze zu Slowenien herrscht der Ausnahmezustand. Der Bürgermeister von Spielfeld berichtet von massiven Ängsten in der Bevölkerung. Ein Wirt setzte Pfefferspray ein, um in seinem Lokal Herr der Lage zu bleiben. Ein Verfassungsrichter fordert den Einsatz der Armee.
24.10.2015 10:18
Lesezeit: 1 min

Der Bürgermeister von Spielfeld, Reinhold Höflechner, sagte im Österreichischen Rundfunk ORF, angesichts Tausender Flüchtlinge auf den Straßen und starkem Polizei- und Armeeaufgebot sei die Bevölkerung «äußerst beunruhigt». «Wir leben im Ausnahmezustand» und die Bürger hätten Angst «vor dieser großen Menge an fremden Menschen». Dies betreffe besonders die älteren Bewohner der Dörfer, die mit der Lage völlig überfordert seien.

Die Behörden hatten am Freitag die Registrierung der Flüchtlinge ausgesetzt. Die Landespolizeidirektion Steiermark begründete die Maßnahme in einer Aussendung: „Der Durchbruch tausender Menschen kann nur unter massiver Anwendung von Zwang verhindert werden. Die Anwendung von Gewalt würde jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, da sich unter den Flüchtlingen Frauen und Kinder befinden und Verletzungen wahrscheinlich werden.“

Die Presse berichtet, dass in Spielfeld auch der Unmut der Bevölkerung wachse: Geschäfte würden aus Furcht vor Plünderungen nicht aufgesperrt, ein Wirt setzte Pfefferspray ein, als zu viele Flüchtlinge in sein Lokal drängten.

Die Presse berichtet, Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger habe den Einsatz des Bundesheeres gefordert. Dieser hätte im Grunde schon früher erfolgen müssen. Die Zivilgesellschaft könne, auch wenn sie Großartiges leiste, den Staat nicht ersetzen. Es sei Illusion, in einer Situation wie dieser ohne das Heer auskommen zu wollen: „Landeshauptmann Schützenhöfer hat Worte gefunden, die aus meiner Sicht sehr, sehr berechtigt sind“, betonte er. Der steirische Landeshauptmann gefordert, die Republik müsse „im Sinne der Selbstachtung des Staates“ die Grenzen schützen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeit statt Geld: Arbeitszeitguthaben in Deutschland auf Rekordniveau
08.07.2025

Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland nutzen Arbeitszeitkonten, um Überstunden flexibel auszugleichen. Laut einer aktuellen Studie des...

DWN
Panorama
Panorama Elterngeld im Ungleichgewicht: Väter oft mit Höchstsatz, Mütter länger in Elternzeit
08.07.2025

Das Elterngeld bleibt ungleich verteilt: Während rund ein Drittel der Väter den Höchstsatz beziehen, nehmen Mütter deutlich häufiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...