Gemischtes

EU will nationale Behörden bei Auto-Zulassung überwachen

Lesezeit: 1 min
05.11.2015 11:35
Dem Volkswagen-Konzern wirft die EU Betrug vor. Es gehe nicht darum, Geld zu zahlen und dann sei der Fall vorbei, so die zuständige Kommissarin. Daher werden man künftig die nationalen Prüfstellen überwachen.

Mehr zum Thema:  
Auto >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Auto  

Die EU-Kommission will als Konsequenz aus der VW-Affäre künftig die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Genehmigung von Kraftfahrzeugen überwachen. „Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt. Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten“, kündigte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in der SZ vom Donnerstag nach einem Vorabbericht an.

Die Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, sagte sie. Bienkowska wird am Donnerstag (heute) in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt beraten.

Dem Volkswagen-Konzern warf Bienkowska Betrug vor. „Es geht nicht darum, Geld zu zahlen und dann ist der Fall vorbei. Wir müssen Gewissheit haben. Es geht darum, das ganze System zu ändern", sagte Bienkowska. "Es war Betrug - und ich werde nicht aufhören, dieses Wort zu verwenden."

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass auch Unregelmäßigkeiten bei Benzinern entdeckt wurden. Unter den 800 000 Fahrzeugen mit falschen CO2-Werten bei Volkswagen sind nach Angaben Dobrindts auch 98 000 Benziner. Damit sind erstmals seit Bekanntwerden des Abgas-Skandals Mitte September nicht mehr nur Diesel betroffen. Bisher ging es um Millionen Dieselautos und Werte zum gesundheitsschädlichen Stickoxid, diesmal um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2).

Volkswagen betonte, dass die Unregelmäßigkeiten bei CO2- und Verbrauchsangaben nicht durch technische Hilfsmittel verursacht wurden. „Es geht um Werte, die einfach zu niedrig angegeben wurde“, sagte ein Konzernsprecher am Mittwochabend in Wolfsburg. Unter den betroffenen Autos seien viele Modelle mit dem Label „BlueMotion“, mit Volkswagen Fahrzeuge als besonders schadstoffarm vermarktet.

Dobrindt sagte, für die betroffenen Modelle müssten nun unter Aufsicht des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) neue Prüfwerte ermittelt werden. VW habe auf eine Aufforderung hin zugesagt, umgehend ein Kundenzentrum als Anlaufstelle einzurichten. „Sowohl das Vorgehen, das zu diesen Ergebnissen geführt hat, als auch die Ergebnisse selber sind inakzeptabel“.

Wenn CO2-Werte wie zu erwarten nach oben korrigiert werden müssten, habe dies Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, sagte Dobrindt. „Das gilt auch rückwirkend.“ In Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium arbeite sein Ressort daher «an einer Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass nicht der Kunde durch diese Mehrkosten bei der Kfz-Steuer belastet wird, sondern der Volkswagen-Konzern.» Die Grünen-Steuerexpertin und Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sagte: „Es sieht danach aus, dass VW sich durch zu niedrig angegebene CO2-Werte der Steuerhinterziehung schuldig gemacht.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Auto >

DWN
Technologie
Technologie KI und Hightech: Ist die Bundeswehr für die Zukunft gerüstet?
20.02.2024

Die Kriege der Zukunft (und der Gegenwart) werden auch auf dem technologischen Schlachtfeld entschieden. In Deutschland wird an...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DB Cargo: Güterverkehr soll auf die Schiene - trotz mieser Zahlen
20.02.2024

Der Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Das ist das Ziel der Politik. Doch DB Cargo macht Probleme, das Unternehmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Beim Hamburger Hafen brechen die Gewinne ein
20.02.2024

Der Hamburger Hafen- und Logistikkonzern Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat im vergangenen Jahr einen dramatischen Gewinneinbruch...

DWN
Politik
Politik Bundes-Wippe auf der Kippe: Das Einheits-Denkmal wird und wird nicht fertig
20.02.2024

Das geplante Denkmal zur Deutschen Einheit, einst von prominenten Politikern des Deutsches Bundestages durchgesetzt, steht einfach unter...

DWN
Politik
Politik Liefert Deutschland bald Taurus an die Ukraine? Antrag zu Waffen für Kiew geplant
20.02.2024

Mit Taurus-Marschflugkörpern soll die Ukraine auch militärische Ziele hinter der Frontlinie angreifen können, so heißt es im...

DWN
Immobilien
Immobilien Shopping-Center in Deutschland: Talsohle verlassen und im Aufschwung
20.02.2024

KaDeWe in Berlin und Galeria Karstadt Kaufhof sind ins Unglück geraten und haben Insolvenz gemeldet. Doch andere deutsche Einkaufszentren...

DWN
Immobilien
Immobilien KfW wieder flüssig: Bauministerin Geywitz verlängert Förderprogramme fürs Klima
20.02.2024

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist wieder flüssig und soll ab sofort mit Fördergeldern den Neubau in Deutschland anschieben....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa-Streik: Hunderte Flüge fallen aus
20.02.2024

Nach der Bahn und den Bauern nun die Lufthansa: Ein Warnstreik bei der Airline führt seit Montagabend zu zahlreichen Flugstreichungen....