Politik

Baltische Staaten fordern Entschädigung von Russland wegen UdSSR

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen Schadensersatzforderungen an Russland für Schäden unter der Sowjetherrschaft bis 1991 vorbereiten. Russische Experten geben dem Ansinnen wenig Chancen.
08.11.2015 23:32
Lesezeit: 1 min

Die drei Ex-Sowjetrepubliken wollen zunächst gemeinsam die wirtschaftlichen Verluste und Schäden aus der Zugehörigkeit zur Sowjetunion berechnen. Dies vereinbarten die Justizminister der drei EU- und Nato-Länder in einer am Donnerstag in Riga unterzeichneten Erklärung.

«Die Gesellschaft hat immer noch zu wenig Kenntnis über die negativen Auswirkungen des totalitären Besatzungsregime der Sowjetunion auf die Wirtschaft, Umwelt, Demografie und den sozialen Bereich», sagte der lettische Justizminister Dzintars Rasnacs. Sein estnischer Kollege Urmas Reinsalu nannte die Wiedergutmachung eine «moralische und juristische Verpflichtung» gegenüber Tausenden Opfern.

Die Sowjetunion hatte sich die baltischen Staaten nach dem Hitler-Stalin-Pakt im Juni 1940 einverleibt. Erst 1991 erlangten Estland, Lettland und Litauen ihre Unabhängigkeit zurück. Russland als Rechtsnachfolgerin der UdSSR streitet eine Besatzung vehement ab: Die drei Ostseerepubliken hätten sich freiwillig der Sowjetunion angeschlossen. Die Klagen hätten nach internationalem Recht keine Aussicht auf Erfolg, sagte in Moskau der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim Präsidenten, Michail Fedotow.

Am Tag der Unterzeichnung des Memorandums am Donnerstag trafen sich die baltischen Regierungschefs auch mit dem ukrainischen Premier. Die Ukraine und die baltischen Staaten haben den geplanten Ausbau der Ostsee-Gasleitung von Russland nach Deutschland kritisiert. Nord Stream 2 sei mehr ein politisches Projekt und kein wirtschaftliches, sagte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk. Auch Gastgeberin Laimdota Straumjuma zeigte sich «sehr besorgt» über die vom russischen Gazprom-Konzern mit westeuropäischen Firmen vereinbarte Erweiterung der Pipeline. «Es ist ganz klar, dass es sehr negative Auswirkungen auf die Gasversorgung der Ukraine haben würde», sagte Taavi Rõivas (Estland).

Durch Nord Stream 2 würde die Ukraine nach Angaben von Jazenjuk Einnahmen in Höhe zwei Milliarden US-Dollar (etwa 1,8 Milliarden Euro) verlieren. Finanziell betroffen wären auch die Slowakei und Polen, sagte der ukrainische Regierungschef. Die krisengeschüttelte Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russisches Erdgas.

Straujuma und Rõivas forderten die EU zu einer sorgfältigen Prüfung des Projekts auf. Die baltischen Staaten hatten - ebenso wie Polen - bereits den Bau der ersten beiden Stränge von Nord Stream massiv kritisiert und Deutschland damals Verrat gemeinsamer Interessen vorgeworfen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...

DWN
Finanzen
Finanzen Trump plant Milliardeninvestition in Bitcoin und andere Kryptowährungen
31.05.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsangelegenheit machen – mit Milliarden-Investitionen seiner Mediengruppe. Während der Markt jubelt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Monopol auf Seltene Erden wankt – doch der Westen zahlt den Preis
31.05.2025

China kontrolliert die Welt der Seltenen Erden – und lässt Konkurrenz nur zu ihren Bedingungen zu. Neue Minen entstehen, doch ihre...