EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am 9. November in Berlin 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada aussprechen, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von Stop TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten.
Das mehr als 500 Organisationen umfassende Bündnis sammelte innerhalb eines Jahres so viele Unterstützer wie niemals zuvor bei einer vergleichbaren Bürgerinitiative in Europa. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist“, sagte deren Sprecher Karl Bär.
Die EU-Kommission hatte Stop TTIP im Vorjahr eine Anhörung vor dem EU-Parlament verweigert – eine Bürgerinitiative dürfe nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen ausgerichtet sein, hieß es damals. Dass Schulz die Unterschriften nun persönlich entgegennahm, wertete das Bündnis als wichtiges Signal.
Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP.
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