Finanzen

Van Rompuy provoziert Cameron und streicht Großbritannien eine Milliarde Euro

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat Großbritannien in seinem neuen Haushaltsentwurf benachteiligt. Damit reagiert die EU auf die Kritik von David Cameron, der sein Veto gegen die EU-Budgetpläne angekündigt hat.
16.11.2012 23:18
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Israel beschließt Bodenoffensive gegen Gaza

Großbritanniens Premierminister David Cameron wird über den neuen Budget-Entwurf der EU für 2013 bis 2020 nicht begeistert sein: Herman van Rompuy will die Rückzahlungen an Großbritannien pro Jahr um etwa eine Milliarde Euro reduzieren. Das entspricht insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2020. Die Kürzungen sollen durch Veränderungen bei der Berechnung des EU-Haushaltes zustande kommen. Der britische Premierminister hatte im Vorfeld angekündigt, das EU-Budget einfrieren zu wollen oder sogar mit einem Veto zu blockieren (mehr hier). Die Beiträge Großbritanniens seien immer noch überproportional hoch, sagte Vincenzo Scarpetta von der Denkfabrik Open Europe. „Das könnte für die Regierung weiterhin inakzeptabel sein.“

Die jährlichen Rückzahlungen wurden bereits von Margret Thatcher 1984 als Kompensation für die steigenden Beiträge Großbritanniens zum EU-Budget durchgesetzt. Es gibt seit 30 Jahren ein Ungleichgewicht bei der Verteilung von Agrar-Ressourcen an die unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Das neue Budget sieht einem Bericht des Guardian zufolge vor, diese Rückzahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zunächst einzubehalten. Agrarsubventionen werden um zehn Prozent gestrichen, zusätzlich soll das Vereinigte Königreich seine Rückzahlungen auch noch mit 14 Prozent mitfinanzieren.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am nächsten Donnerstag und Freitag ist Streit vorprogrammiert: Obwohl van Rompuy das EU-Budget um schätzungsweise 75 bis 81 Milliarden Euro im Vergleich zum alten Entwurf reduzieren will, gehen die Kürzungen London noch nicht weit genug. Der Druck Camerons, auf dem Gipfel einen Erfolg zu erzielen, wächst. Über 70 Prozent der britischen Bevölkerung sind dafür, den Beitrag Großbritanniens am EU-Haushalt entweder zu kürzen oder zumindest nicht weiter wachsen zu lassen.

Cameron wird bei seiner Ankündigung bleiben, die Abstimmung notfalls mit einem Veto zu blockieren, sagte ein Diplomat nach Informationen des Telegraph zufolge: „Die Änderung bei der jährlichen Rückzahlung kosten uns immens viel Geld. Die EU hat es versäumt, ihr Budget zu reformieren, daher bleiben die Rückzahlungen gerechtfertigt.“

Das Gesamtbudget soll dem Entwurf zufolge insgesamt 973 Milliarden Euro umfassen. Davon fallen für Großbritannien pro Jahr rund 17,5 Milliarden Euro an Beiträgen an, die die britische Bevölkerung pro Jahr um 900 Pfund belasten (etwa 1.122 Euro). Cameron will einen Gesamtbetrag in Höhe von etwa 900 Milliarden Euro in seinen Verhandlungen mit den europäischen Regierungschefs nicht überschreiten. Dabei steht er nicht allein. Auch Frankreich, Polen, Portugal, Österreich, Ungarn und Deutschland sind gegen ein expansives EU-Budget.

Weitere Themen:

Schock: Niederlande rutscht in die Rezession

Griechen wandern in Massen nach Deutschland aus

Weitere Eskalation: Hamas-Rakete schlägt erstmals in Tel Aviv ein

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher: "Fatales Signal"
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....