Politik

Tschechien fordert Schließung der EU-Außengrenzen

Tschechiens Finanzminister und Vize-Regierungschef Andrej Babis fordert, dass die EU ihre Außengrenzen dichtmachen müsse. Anders sei die Flüchtlingskrise nicht zu bewältigen. Außerdem verlangt Babis den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. Slowenien verbarrikadiert seine Grenze zu Kroatien.
10.11.2015 23:46
Lesezeit: 1 min

Angesichts des großen Andrangs von Flüchtlingen in die Europäische Union hat Tschechiens Finanzminister und Vize-Regierungschef Andrej Babis eine Schließung der EU-Außengrenzen gefordert. Es müsse bereits in der Türkei „ausgewählt“ werden, „wen wir in die EU reinlassen“, sagte der Chef und Gründer der Regierungspartei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) dem Handelsblatt. Es müsse „genau zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“ unterschieden werden. Bislang habe die EU noch nicht gezeigt, dass sie in der Lage sei, mit der Flüchtlingssituation umzugehen.

Den Flüchtlingen muss gesagt werden, dass wir keinen ungehinderten Migrantenstrom akzeptieren werden“, sagt Babis. „Wir müssen die illegale Flüchtlingswelle stoppen“, fügte der 61-jährige Politiker hinzu. Babis lehnte eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit verbindlichen Quoten ab. „Wir als Tschechen wollen selbst in der Flüchtlingsfrage entscheiden und uns nichts von Brüssel vorschreiben lassen“, sagte er der Zeitung. Zugleich forderte er einen Austritt Griechenlands aus dem Schengen-Raum, da das Land seinen vertraglichen Verpflichtungen bislang nicht nachgekommen sei. Überdies habe Griechenland keine gemeinsame Grenze mit anderen Schengen-Staaten.

Angesichts von Hinweisen auf die bevorstehende Ankunft zehntausender weiterer Flüchtlinge hat Slowenien den Bau von „Hindernissen“ an seiner Grenze zu Kroatien angekündigt. Mit „vorübergehenden technischen Hindernissen“ sollten Flüchtlinge in Richtung der Grenzübergänge geleitet werden, sagte Ministerpräsident Miro Cerar am Dienstag in Ljubljana. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt die Zeit, „für den besseren Schutz der (EU-) Außengrenzen“ Lösungen zu finden.

Cerar sagte, die Regierung in Ljubljana rechne in den kommenden Tagen mit der Ankunft von 30.000 weiteren Flüchtlingen. Diese seien „von Griechenland aus nach Norden unterwegs“. Slowenien müsse sich darauf einstellen, dass Flüchtlinge „in überwältigender Zahl für längere Zeit im Land bleiben“. Die österreichische Regierung habe mitgeteilt, dass sie bei der Weiterreise der Flüchtlinge nur 6000 pro Tag aufnehmen wolle.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...