Politik

Tschechien fordert Schließung der EU-Außengrenzen

Lesezeit: 1 min
10.11.2015 23:46
Tschechiens Finanzminister und Vize-Regierungschef Andrej Babis fordert, dass die EU ihre Außengrenzen dichtmachen müsse. Anders sei die Flüchtlingskrise nicht zu bewältigen. Außerdem verlangt Babis den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. Slowenien verbarrikadiert seine Grenze zu Kroatien.

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Angesichts des großen Andrangs von Flüchtlingen in die Europäische Union hat Tschechiens Finanzminister und Vize-Regierungschef Andrej Babis eine Schließung der EU-Außengrenzen gefordert. Es müsse bereits in der Türkei „ausgewählt“ werden, „wen wir in die EU reinlassen“, sagte der Chef und Gründer der Regierungspartei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) dem Handelsblatt. Es müsse „genau zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“ unterschieden werden. Bislang habe die EU noch nicht gezeigt, dass sie in der Lage sei, mit der Flüchtlingssituation umzugehen.

Den Flüchtlingen muss gesagt werden, dass wir keinen ungehinderten Migrantenstrom akzeptieren werden“, sagt Babis. „Wir müssen die illegale Flüchtlingswelle stoppen“, fügte der 61-jährige Politiker hinzu. Babis lehnte eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit verbindlichen Quoten ab. „Wir als Tschechen wollen selbst in der Flüchtlingsfrage entscheiden und uns nichts von Brüssel vorschreiben lassen“, sagte er der Zeitung. Zugleich forderte er einen Austritt Griechenlands aus dem Schengen-Raum, da das Land seinen vertraglichen Verpflichtungen bislang nicht nachgekommen sei. Überdies habe Griechenland keine gemeinsame Grenze mit anderen Schengen-Staaten.

Angesichts von Hinweisen auf die bevorstehende Ankunft zehntausender weiterer Flüchtlinge hat Slowenien den Bau von „Hindernissen“ an seiner Grenze zu Kroatien angekündigt. Mit „vorübergehenden technischen Hindernissen“ sollten Flüchtlinge in Richtung der Grenzübergänge geleitet werden, sagte Ministerpräsident Miro Cerar am Dienstag in Ljubljana. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt die Zeit, „für den besseren Schutz der (EU-) Außengrenzen“ Lösungen zu finden.

Cerar sagte, die Regierung in Ljubljana rechne in den kommenden Tagen mit der Ankunft von 30.000 weiteren Flüchtlingen. Diese seien „von Griechenland aus nach Norden unterwegs“. Slowenien müsse sich darauf einstellen, dass Flüchtlinge „in überwältigender Zahl für längere Zeit im Land bleiben“. Die österreichische Regierung habe mitgeteilt, dass sie bei der Weiterreise der Flüchtlinge nur 6000 pro Tag aufnehmen wolle.

 


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