Politik

Tschechien fordert Schließung der EU-Außengrenzen

Tschechiens Finanzminister und Vize-Regierungschef Andrej Babis fordert, dass die EU ihre Außengrenzen dichtmachen müsse. Anders sei die Flüchtlingskrise nicht zu bewältigen. Außerdem verlangt Babis den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. Slowenien verbarrikadiert seine Grenze zu Kroatien.
10.11.2015 23:46
Lesezeit: 1 min

Angesichts des großen Andrangs von Flüchtlingen in die Europäische Union hat Tschechiens Finanzminister und Vize-Regierungschef Andrej Babis eine Schließung der EU-Außengrenzen gefordert. Es müsse bereits in der Türkei „ausgewählt“ werden, „wen wir in die EU reinlassen“, sagte der Chef und Gründer der Regierungspartei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) dem Handelsblatt. Es müsse „genau zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“ unterschieden werden. Bislang habe die EU noch nicht gezeigt, dass sie in der Lage sei, mit der Flüchtlingssituation umzugehen.

Den Flüchtlingen muss gesagt werden, dass wir keinen ungehinderten Migrantenstrom akzeptieren werden“, sagt Babis. „Wir müssen die illegale Flüchtlingswelle stoppen“, fügte der 61-jährige Politiker hinzu. Babis lehnte eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit verbindlichen Quoten ab. „Wir als Tschechen wollen selbst in der Flüchtlingsfrage entscheiden und uns nichts von Brüssel vorschreiben lassen“, sagte er der Zeitung. Zugleich forderte er einen Austritt Griechenlands aus dem Schengen-Raum, da das Land seinen vertraglichen Verpflichtungen bislang nicht nachgekommen sei. Überdies habe Griechenland keine gemeinsame Grenze mit anderen Schengen-Staaten.

Angesichts von Hinweisen auf die bevorstehende Ankunft zehntausender weiterer Flüchtlinge hat Slowenien den Bau von „Hindernissen“ an seiner Grenze zu Kroatien angekündigt. Mit „vorübergehenden technischen Hindernissen“ sollten Flüchtlinge in Richtung der Grenzübergänge geleitet werden, sagte Ministerpräsident Miro Cerar am Dienstag in Ljubljana. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt die Zeit, „für den besseren Schutz der (EU-) Außengrenzen“ Lösungen zu finden.

Cerar sagte, die Regierung in Ljubljana rechne in den kommenden Tagen mit der Ankunft von 30.000 weiteren Flüchtlingen. Diese seien „von Griechenland aus nach Norden unterwegs“. Slowenien müsse sich darauf einstellen, dass Flüchtlinge „in überwältigender Zahl für längere Zeit im Land bleiben“. Die österreichische Regierung habe mitgeteilt, dass sie bei der Weiterreise der Flüchtlinge nur 6000 pro Tag aufnehmen wolle.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...