Politik

Syrien: Russland schlägt Übergangszeit ohne Assad vor

Lesezeit: 1 min
11.11.2015 00:17
Russland hat eine neue diplomatische Initiative für Syrien gestartet: Ein für 18 Monate geplanter Prozess zur Erarbeitung einer neuen Verfassung solle nicht von Präsident Baschar al-Assad geleitet werden. Damit legt Moskau erstmals einen Vorschlag vor, mit dem faktisch das Ende der Ära Assad eingeleitet werden könnte.
Syrien: Russland schlägt Übergangszeit ohne Assad vor
Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag mit der russischen Armeeführung in Sotschi. (Foto: EPA/ALEXEI DRUGININ / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Syrien  
Russland  
USA  

Im Syrien-Konflikt setzt Russland einem Vorschlagsentwurf zufolge auf eine Verfassungsreform und unmittelbar darauf folgende Präsidentschaftswahlen. Der auf höchstens 18 Monate ausgelegte Reformprozess solle nicht von Präsident Baschar al-Assad geleitet werden, hieße es in einem Dokument, berichtet Reuters. Dies müsse eine Person übernehmen, auf die sich Regierung und Opposition einigen könnten. Eine Beteiligung Assads bei den vorgezogenen Wahlen wird in dem Entwurf aber nicht ausgeschlossen. In dem Bürgerkrieg sind rund 250.000 Menschen getötet und Millionen in die Flucht getrieben worden.

Damit setzt Moskau ein eindeutiges Zeichen, dass die Russen nicht auf Assad bestehen. Die westliche Öffentlichkeit will diese seit Monaten bekannte Haltung jedoch nicht zur Kenntnis nehmen – obwohl Moskau erst vor wenigen Tagen bekräftigt hatte, dass der Verbleib Assads kein Kriegsziel sei. Allerdings lehnt Russland einen von außen betriebenen Sturz Assads ab, wie ihn die US-geführte Allianz offiziell immer noch als Ziel definiert.

In dieser Woche soll auf einer internationalen Syrien-Konferenz nach Wegen zur Beilegung des Konflikts gesucht werden. Der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow sagte, seine Regierung habe einige Ideen und Vorschläge erarbeitet. Es handele sich aber um keinen vollständigen Plan.

Die Pariser Regierung teilte unterdessen mit, französische Kampfjets hätten Ölförderanlagen unter IS-Kontrolle in Ostsyrien angegriffen. So sollten die Extremisten finanziell geschwächt werden, weil sie die Ölvorkommen nicht mehr ausbeuten könnten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Project 2025: Trumps radikaler Plan für eine zweite Amtszeit als US-Präsident
20.07.2024

Als Trump nach der Wahl 2016 ins Weiße Haus einzog, konnte er viele Ideen nicht umsetzen. Ihm fehlte ein richtiger Plan. Das könnte bei...

DWN
Immobilien
Immobilien Digitaler Bauantrag: Wie Förderalismus und fehlende Digitalisierung das Geywitz-Projekt ausbremsen
20.07.2024

Im Mai 2023 gab Bundesbauministerin Geywitz den Startschuss für den bundesweit einheitlichen digitalen Bauantrag. Ziel war es,...

DWN
Politik
Politik Deutlicher Anstieg der Clankriminalität in Berlin
20.07.2024

Berlin gilt als ein Hotspot krimineller Clan-Mitglieder. Sie stehlen, handeln illegal mit Drogen und schlagen auch mal zu. Nun liegen neue...

DWN
Politik
Politik Fleischersatz: Der Kulturkampf ums Fleisch - droht eine Veggie-Diktatur?
20.07.2024

Deutschland ist Grillmeisterland: Wenn die Temperaturen steigen und die Schweinepreise auch, dann heißt es „Grillsaison“. Und es...

DWN
Politik
Politik Nachverfolgung der Wiederaufbaugelder der Ukraine
20.07.2024

Der Wiederaufbau der Ukraine wird mit Sicherheit das bedeutendste und teuerste Unterfangen in Europa seit dem Marshallplan aus der Zeit...

DWN
Politik
Politik „Widerstand als Pflicht“? Was das Hitler-Attentat uns heute lehrt
20.07.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist sich sicher: „Die Widerstandskämpfer des 20. Juli sind ein Vorbild für alle“. Aber...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weniger Bier und trotzdem zu viel Hopfen
20.07.2024

Weltweit ist vergangenes Jahr weniger Bier produziert worden - der Hopfen aber gedieh prächtig. Somit verschärfte sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Doppelrolle in der WTO: Entwicklungsland und Wirtschaftsmacht
20.07.2024

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) rief vor über 50 Jahren die Industrieländer dazu auf,...