Deutschland

BND soll US-Unternehmen und deutschen Diplomaten abgehört haben

Lesezeit: 1 min
11.11.2015 11:15
Der Bundesnachrichtendienst soll rechtswidrig einen deutschen Diplomaten und darüber hinaus auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius ausgespäht haben. Darüber hinaus waren US-Konzerne und Organisationen wie die WHO und Unicef ebenfalls Ziel der Abhöraktionen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In der Affäre um die Spionageziele des Bundesnachrichtendienstes in Europa gibt es neue brisante Vorwürfe. Nach Informationen des rbb Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben, der als Deutscher vom Grundgesetz geschützt ist. Er dürfte damit vom BND nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages abgehört werden.

Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Ehefrau ist Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.

Auch andere angebliche Spionageziele des BND sind politisch brisant: So wurde nach rbb-Informationen auch der französische Außenminister Laurent Fabius ausgeforscht. Hinzu kämen weitere Ziele, die mit dem Auftragsprofil des BND kaum in Einklang zu bringen seien, heißt es in dem Bericht. Dazu gehörten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.

Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieben hat. Seitdem prüfen Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die Selektoren des BND. Am Mittwochabend wollen sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen Zwischenbericht vorlegen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Warum Deutschland bei Abschiebungen Zeit verschwendet
14.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Immobilien
Immobilien ZIA-Immobilientag 2024: Krise in der Baubranche „ist noch gar nicht richtig angekommen“
14.06.2024

Beim jährlichen „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) diese Woche war ein...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukraine: Putin nennt Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft als Bedingung
14.06.2024

Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Waffenruhe in der Ukraine an, stellt dafür aber klare Bedingungen auf: Die Ukraine muss...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Strafzölle treffen auch Tesla: Warnung vor Preiserhöhungen
14.06.2024

Obwohl Tesla eine Fabrik in Grünheide hat, importiert das Unternehmen den Bestseller Model 3 aus Shanghai nach Deutschland. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Krieg in Nahost: Bidens Friedensplan erhält Unterstützung von den G7
14.06.2024

Im Bemühen, einen Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu finden, hat sich auch die G7-Gruppe der...

DWN
Politik
Politik Ostseerat in Finnland: Baerbock fordert Einheit gegen Russlands Nadelstiche
14.06.2024

Russland strebt durch gezielte Provokationen wie Sabotage, GPS-Störungen und die Verbreitung von Desinformation im Ostseeraum an,...

DWN
Politik
Politik Schuldenerlass: Bundesregierung verzichtete seit 2000 auf knapp 16 Milliarden Euro an Auslands-Forderungen
14.06.2024

Deutschland geht etwas leichtfertig mit Forderungen an andere Länder um, wie kumulierte Schuldenerlässe von 16 Milliarden Euro innerhalb...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Etablierte Unternehmen: „Motor für Beschäftigungswachstum“
14.06.2024

Laut einer Studie des Ifo-Instituts waren bestehende Unternehmen zwischen 2000 und 2016 Haupttreiber für das Beschäftigungswachstum in...