Politik

Flüchtlinge: Österreich macht die Grenze zu Slowenien dicht

Lesezeit: 1 min
13.11.2015 13:20
Österreich hat am Freitag offiziell den Bau eines Grenz-Zauns zu Slowenien bekanntgegeben. Der Zaun wird auf eine Länge von bis zu 25 Kilometer ausgeweitet werden. Die Zäune sollen später mit Stacheldraht verstärkt werden. Noch vor wenigen Wochen hatte Bundeskanzler Faymann einen Zaun kategorisch abgelehnt.
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Österreich macht seine Grenze zu Slowenien dicht: So soll in etwa ein bis zwei Monaten ein knapp vier Kilometer langer und 2,20 Meter hoher Zaun direkt am Grenzübergang Spielfeld entstehen. „Es geht um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre“, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Das Gesamtkonzept sei zusammen mit Slowenien erarbeitet worden. Slowenien werde auf seinem Gebiet einen eingezäunten Sicherheitskorridor schaffen und seinerseits die Patrouillen intensivieren. So solle ein Übertritt über die grüne Grenze verhindert werden.

Darüber hinaus würden in der Umgebung des Grenzübergangs Spielfeld ab sofort die Vorbereitungen für die Aufstellung eines 25 Kilometer langen Zauns beginnen, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag in Wien. In einer zweiten Phase könne dieser Zaun dann binnen 48 Stunden aufgestellt werden. Ob es dazu komme, hänge von der Wirksamkeit der Schritte auf slowenischer Seite ab, sagte die Ministerin. „Sollten die Maßnahmen nicht greifen, braucht es eigenständiges Handeln.“ Der kleine wie der größere Grenzzaun könnten je nach Situation mit Stacheldraht verstärkt werden.

Außerdem werden mehr Patrouillen in den Grenzbereich entsandt.

Über Spielfeld kommen täglich mehrere Tausend Flüchtlinge nach Österreich. Insgesamt sind laut Mikl-Leitner seit September rund 450.000 Flüchtlinge und Migranten nach Österreich eingereist. Die meisten von ihnen haben ihre Flucht dann mit Ziel Deutschland fortgesetzt.

Bundeskanzler Werner Faymann hatte noch vor Wochen den ungarischen Premier Viktor Orban wüst beschimpft, als dieser einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichtet hatte. Faymann hatte danach behauptet, es werde keinen Zaun an der Grenze zu Slowenien geben, weil damit ein Vergleich mit Ungarn gezogen werden könnte. Orban hat einen Zaun auf 175 Kilometer Länge bauen lassen. „Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer“, hatte Faymann am Ende Oktober im ORF gesagt. 

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