Politik

EU übernimmt erstmals in einem Mitglieds-Land die Regierung

Lesezeit: 1 min
15.11.2015 21:33
Die EU hat erstmals in einem Mitgliedsland quasi die Regierungsgeschäfte übernommen: In Rumänien soll ein Technokraten-Kabinett an die Macht. Die meisten kommen aus EU-Jobs, waren Berater beim IWF oder bei einem US-Think Tank.
EU übernimmt erstmals in einem Mitglieds-Land die Regierung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der designierte rumänische Regierungschef, Dacian Ciolos, hat am Sonntag sein Kabinett aus Fachleuten vorgestellt. „Mein Ziel war, kompetente und erfahrene Leute zu ernennen“, sagte der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar, der zahlreiche EU-Kollegen in sein Kabinett holte. Das Finanzministerium übernimmt Anca Paliu-Dragu, die vorher Beraterin bei der EU-Kommission und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) war. Justizministerin wird Cristina Guseth, die für die EU-Kommission in Bukarest arbeitete und die rumänische Filiale der US-Stiftung Freedom House leitete. Freedom House wird unter anderem vom US-Außenministerium finanziert.

Der frühere rumänische EU-Botschafter Mihnea Motoc wird Verteidigungsminister, Achim Irimescu von der rumänischen EU-Delegation wird Landwirtschaftsminister. Das Ministerium für EU-Gelder übernimmt Aura Raducu, die bisher bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung arbeitete. Außenminister wird der Karrierediplomat Lazar Comanescu, der das Amt schon einmal innehatte. Mehrere andere Minister kommen aus Wirtschaft.

Der 46-jährige Ciolos war von 2010 bis 2014 EU-Landwirtschaftskommissar. Seit Juli war er bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Berater für den Bereich Lebensmittelsicherheit. Am Dienstag war er von Rumäniens Präsident Klaus Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Das Land brauche einen unabhängigen Fachmann als Regierungschef, sagte Iohannis. Gebraucht werde „eine integre Persönlichkeit“, die nicht in Skandale verwickelt sei und bewiesen habe, dass sie zur Bewältigung „schwieriger Situationen“ in der Lage sei.

Die Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Ponta war am 4. November wenige Tage nach einem verheerenden Disco-Brand mit inzwischen 55 Todesopfern zurückgetreten. Nach dem Brand waren tausende Rumänen auf die Straße gegangen, um ihre Wut über die offenbar mangelhaften Brandschutzvorkehrungen in der Diskothek sowie über Korruption und Missstände in den Behörden zum Ausdruck zu bringen.

Ciolos muss sich am Dienstag einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen und soll dann bis zu den Parlamentswahlen im November 2016 im Amt bleiben.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kreiß zeigt auf: Dem Finanzsystem droht massive Gefahr - von überraschender Seite

Eine bestimmte Gruppe von Akteuren auf dem internationalen Schulden- und Anleihe-Markt hat massive Probleme - die eine weltweite Finanz-...

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview: "Genscher hat die ehemaligen Diplomaten der DDR gedemütigt"

Klaus Freiherr von der Ropp war Teil des außenpolitischen Sicherheitsapparats der Bundesrepublik während des Kalten Krieges. Im Gespräch...

DWN
Politik
Politik Verfehlte Strategie: Die Nato geht gegen Russland vor - während China sich anschickt, die Welt zu beherrschen

Die große Grundsatz-Analyse von DWN-Kolumnist Ronald Barazon: Die Nato positioniert sich gegen Russland, ganz so, als sei der Kalte Krieg...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Politik
Politik Die Schweiz: Ihr Franken und ihre kluge Diplomatie schützen das kleine Land im Herzen Europas

In Folge 17 der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders ein kleines Land im Herzen Europas, das seine Sicherheit und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sind die unbekannten Rohstoff-Giganten der Welt - Teil 2

Weil sie die Weltwirtschaft am Laufen halten, verfügen die großen Handelshäuser über bedeutende wirtschaftliche und politische Macht.

DWN
Politik
Politik Lafontaine gegen Biden: „Die USA und ihre westlichen Vasallen samt ihrer Propaganda-Medien sind nicht zum Frieden fähig“

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine teilt erneut über Twitter aus. „Schätzungsweise 20 Millionen Menschen wurden seit dem Zweiten...

DWN
Politik
Politik Keine Regeln, kein Respekt: China verhält sich wie ein Schulhof-Schläger

Der ehemalige Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, wirft China vor, die elementarsten Regeln des internationalen Systems zu ignorieren.