Amnesty International kritisiert die Praxis des Zurückdrängens von Flüchtlingen an den Grenzen zur Türkei, das sogenannte Push-Back, sowie Gesetzesverschärfungen in Spanien und Ungarn. In der Türkei seien im September „Schutzsuchende von der Küstenwache verhaftet“ worden, hätten keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt gehabt und seien gezwungen worden, nach Syrien und in den Irak auszureisen, erklärte Amnesty laut AFP.
Die Abschiebung der Flüchtlinge in die Türkei ist einer der Grundpfeiler der neuen Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Die Türkei will sich ihre Mitwirkung teuer erkaufen lassen. Präsident Erdogan hat fürs Erste mindestens drei Milliarden Euro von der EU gefordert und erwartet, dass die EU seinem Feldzug gegen die PKK zustimmt.
„Die EU muss ihre Abschottungspolitik grundsätzlich überdenken“, erklärte Caliskan. Die Gemeinschaft müsse dafür Sorge tragen, „dass es sichere und legale Zugangswege nach Europa gibt“, erklärte Caliskan. „Die Zäune an Europas Grenzen haben in keiner Weise zu einer geordneten Migration beigetragen“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan. Die Organisation stellt am Dienstag ihren neuen Bericht zum Umgang Europas mit dem Flüchtlingsandrang vor.
„Wo Zäune stehen, geschehen auch Menschenrechtsverletzungen, und sie tragen zu chaotischen Zuständen bei“, erklärte Caliskan. Dem Bericht zufolge bauten EU-Staaten im Zuge der Krise 325 Kilometer Zaun an den Außengrenzen, insgesamt kostete dies mehr als 175 Millionen Euro. Die Zäune zwängen die Menschen dazu, auf andere Landwege auszuweichen oder den gefährlichen Weg über das Meer zu wählen, monierte Amnesty. In diesem Jahr ertranken demnach bereits mehr als 500 Menschen in der Ägäis und rund 3500 Menschen im Mittelmeer.
