Deutschland

Gericht: Polizei-Einsatz bei Stuttgart 21 war rechtswidrig

Lesezeit: 1 min
19.11.2015 00:20
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in sechs Urteilen entschieden, dass der Einsatz der Polizei bei einer Stuttgart 21-Demonstration 2010 rechtswidrig gewesen ist. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.
Gericht: Polizei-Einsatz bei Stuttgart 21 war rechtswidrig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat am Mittwoch sechs Urteile verkündet, in denen sie feststellt, dass den Klägern gegenüber getroffene polizeiliche Maßnahmen im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 rechtswidrig waren. Damals war die Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner vorgegangen.

In einer Mitteilung des Gerichts heißt es:

„Die gegenüber den Klägern durch den Polizeivollzugsdienst ausgesprochenen Aufforderungen, bestimmte Bereiche des Schlossgartens zu verlassen (sogenannte Platzverweise), sind rechtswidrig. Dem Erlass des auf das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg gestützten Platzverweises steht die so genannte Sperrwirkung des Versammlungsrechts entgegen. Danach sind polizeiliche Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden, rechtswidrig, solange die Versammlung nicht auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes aufgelöst worden ist. Die Menschenansammlung im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 war eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. Denn bei der Verhinderung der Baumfällarbeiten und der Errichtung des Grundwassermanagements handelte es sich lediglich um ein Nahziel zur Erreichung des Fernziels der Verhinderung des Umbaus des Bahnknotens Stuttgart. Der Schutz des Versammlungsgrundrechts entfiel auch nicht wegen Unfriedlichkeit. Vorfälle, die zur Annahme der Unfriedlichkeit führen könnten, wie der Einsatz von Pyrotechnik oder das Besprühen von Polizeibeamten mit Pfefferspray, blieben vereinzelt. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere des Einsatzes von Wasserwerfern, ergibt sich bereits aus der Feststellung der Rechtswidrigkeit des den Klägern gegenüber angeordneten Platzverweises. Erhebliche Zweifel bestehen im Übrigen an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes des Wasserwerfers gegenüber den Klägern. Insbesondere ist zweifelhaft, ob Wasserstöße als die intensivste Form des Einsatzes eines Wasserwerfers angemessen waren.

Eine weitere Klage, die sich ausschließlich gegen den Wasserwerfereinsatz wendete, hat die Kammer mit heute ebenfalls verkündetem Urteil abgewiesen (Az.: 5 K 2707/14). Zur Begründung der Entscheidung hat die Kammer ausgeführt, es stehe nicht zu ihrer Überzeugung fest, dass der Kläger selbst in rechtlich relevanter Weise von dem Einsatz betroffen gewesen sei.

Gegen die Urteile steht den Beteiligten jeweils die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen wird. Die Anträge auf Zulassung der Berufung können binnen eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteilsgründe, die noch nicht vorliegen, gestellt werden.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Dunkle Wolken über den Börsen: Aktien-Anlegern stehen unruhige Wochen bevor

In den kommenden Wochen müssen sich Anleger Experten zufolge eher auf das eine oder andere Gewitter als auf eine Sommerflaute gefasst...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Reederei Maersk: Aktuelle Hafen-Krise größere Störung des Welthandels als Suez-Unfall

Die Überlastung wichtiger Häfen an Chinas Südküste und an Amerikas Westküste spitzt sich zu. Die weltweiten Lieferketten stehen unter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Öko-Organisation gegen Laborfleisch: „Great Reset enthält einen Plan zur Umgestaltung der menschlichen Ernährung“

Einem Bericht zufolge dient der „Great Reset“ dazu, die Macht der globalen Lebensmittel- Pharma- und Chemiekonzerne über die globale...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Rohstoffhändler: Der Ölpreis wird auf 100 Dollar steigen

Die großen Rohstoff-Handelshäuser sind sich einig: der Ölpreis dürfte in den kommenden Jahren auf rund 100 US-Dollar steigen.

DWN
Politik
Politik Nach CO2-Sondersteuer: Jetzt soll auch noch unser Fleisch teurer werden

Stimmen aus Politik und Umweltverbänden fordern eine drastische Erhöhung der Fleischpreise, weil diese geringer als die Preise für...

DWN
Finanzen
Finanzen Hiobsbotschaft für Börsen: US-Währungshüter Bullard plädiert für Zinswende 2022

US-Währungshüter James Bullard plädiert für eine Zinswende bereits im kommenden Jahr.

DWN
Politik
Politik Spahn will prüfen, ob Daten zur Belegung von Intensivbetten monatelang gefälscht wurden

Indizien sprechen dafür, dass Kliniken die Zahl der belegten Intensivbetten viel zu hoch angegeben hatten, um an Bundesgelder zu kommen.