Deutschland

Innenministerium will Asylrecht verschärfen

Lesezeit: 1 min
18.11.2015 12:48
Laut dem Entwurf des Innenministeriums soll es Schnellverfahren für Flüchtlinge geben, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen oder ihren Reisepass „mutwillig vernichtet“ haben. Zudem müssen die Flüchtlinge künftig in ihrem Bezirk bleiben, sonst gilt ihr Asylantrag als zurückgenommen.
Innenministerium will Asylrecht verschärfen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung stellt die Weichen für eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, der AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, sieht eine Ausweitung der beschleunigten Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und Sanktionen bei Verstößen gegen die Residenzpflicht vor.

Auf die Verschärfungen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition vor zwei Wochen geeinigt. Der Entwurf sieht im Kern vor, dass bestimmte Flüchtlinge in zentrale Registrierstellen eingewiesen werden sollen, wo ihr Asylantrag im Schnellverfahren bearbeitet wird und von wo aus sie bei einem negativen Bescheid direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.

Dem Referentenentwurf des Innenministeriums zufolge soll dieses Verfahren etwa für solche Flüchtlinge gelten, bei denen es „schwerwiegende Gründe“ für die Annahme gibt, dass sie „eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung“ darstellen. Des Weiteren betroffen sind jene Flüchtlinge, die ihren Reisepass „mutwillig vernichtet“ haben „oder die Umstände diese Annahme rechtfertigen“, heißt es in dem Entwurf.

Grundsätzlich in die Registrierzentren eingewiesen werden sollen jene Flüchtlinge, die nach Ablehnung eines Asylantrags einen Folgeantrag stellen, und jene, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl bezeichnete den Entwurf als „Frontalangriff auf das deutsche Asylrecht“. Die Folge in den Herkunftsländern werde sein, „dass alle sich nun überstürzt auf die Flucht begeben“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt zu AFP. Pro Asyl kritisierte zudem, dass diese Kriterien zu ungenau gefasst seien. „Das kann nahezu jeden Asylbewerber treffen“, sagte Burkhardt. Die geplanten Neuregelungen seien „unverhältnismäßig“ und „uferlos“. „

Dies gelte auch für jene Passagen des Entwurfs, welche Sanktionen für Asylbewerber enthalten. Die Vorlage sieht eine verschärfte Residenzpflicht für Flüchtlinge in Registrierzentren vor. Sie dürfen sich nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Sollte der Asylbewerber diesen Bezirk verlassen, gelte sein Asylantrag künftig als zurückgenommen, heißt es in dem Entwurf.

Der Entwurf des Innenministeriums soll einen Teil jener Beschlüsse umsetzen, welche die Koalitionsspitzen am 5. November in Berlin gefasst hatten. Union und SPD wollen mit den Verschärfungen auf die hohe Zahl neu ankommender Flüchtlinge reagieren. Die Neuregelungen sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Bundeskabinett und Parlament haben der Vorlage bislang aber noch nicht zugestimmt, es handelt sich lediglich um einen Referentenentwurf.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Palantir: Wie Vorurteile die sinnvolle Anwendung von Polizei-Software behindern
23.04.2024

Palantir Technologies ist ein Software-Anbieter aus den USA, der entweder Gruseln und Unbehagen auslöst oder Begeisterung unter seinen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 20 Jahre EU-Osterweiterung: Wie osteuropäische Arbeitskräfte Deutschland unterstützen
23.04.2024

Zwei Jahrzehnte nach der EU-Osterweiterung haben osteuropäische Arbeitskräfte wesentlich dazu beigetragen, Engpässe im deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: Spannung und Entspannung – Geopolitik sorgt für Bewegung bei Aktien und Rohstoffen
23.04.2024

Die hochexplosive Lage im Nahen Osten sorgte für reichlich Volatilität an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten. Nun scheint...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsverschuldung auf Rekordhoch: Steuerzahlerbund schlägt Alarm!
23.04.2024

Der Bund Deutscher Steuerzahler warnt: Ohne Kehrtwende droht der fiskalische Abgrund, trotzdem schöpft die Bundesregierung das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt weiter - Verband alamiert
23.04.2024

Laut neuen Zahlen gibt es immer weniger Apotheken-Standorte. Der Apothekerverband spricht von „alarmierenden Zeichen“ und erklärt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber im Aufschwung: Das Gold des kleinen Mannes holt auf
23.04.2024

Silber hinkt traditionell dem großen Bruder Gold etwas hinterher. In den letzten Wochen hat der Silberpreis massiv zugelegt. Was sind die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handel warnt vor „Geisterstädten“ - tausende Geschäftsschließungen
23.04.2024

Seit Jahren sinkt die Zahl der Geschäfte in Deutschlands Innenstädten - auch weitere Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof müssen bald...

DWN
Technologie
Technologie Ocean Cleanup fischt 10.000 Tonnen Plastikmüll aus Ozeanen und Flüssen
23.04.2024

Ein Projekt fischt Tausende Tonnen Plastik aus dem Meer und aus Flüssen. Eine winzige Menge, weltweit betrachtet. Doch es gibt global...