Politik

CDU-Ministerpräsident fordert Obergrenze für Flüchtlinge

Lesezeit: 2 min
26.11.2015 00:49
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert Flüchtlings-Obergrenzen für alle Bundesländer. Sachsen-Anhalt könne demnach jährlich nicht mehr als 12.000 Menschen aufnehmen. Die Integrationsbeauftragte Özoguz warnte vor „überzogenen Erwartungen“ an Kontingente, da die Gesamtzahl der Flüchtlinge dadurch kaum kleiner werde.
CDU-Ministerpräsident fordert Obergrenze für Flüchtlinge

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In der Debatte um eine Begrenzung des Flüchtlings-Zuzugs kommt jetzt auch aus der CDU die Forderung nach genau definierten Obergrenzen. Jedes Bundesland solle seine maximale Aufnahmezahl nennen, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), dem Handelsblatt vom Dienstag. In seinem Bundesland seien das jährlich 12.000 Menschen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Bewältigung der Flüchtlingskrise wichtiger als einen Haushalt ohne neue Schulden.

Haseloff, der auch Mitglied des Parteipräsidiums ist, forderte einen Beschluss auf dem CDU-Parteitag im Dezember zur Begrenzung des Zuzugs. Nötig sei dafür „eine Obergrenze, die unsere Leistungsfähigkeit berücksichtigt“. Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Wert für ganz Deutschland ergäben.

Würden die von Haseloff genannten 12.000 Flüchtlinge im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf ganz Deutschland hochgerechnet, ergäbe sich eine nationale Obergrenze von ungefähr 480.000. Bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer wird aber auch die Wirtschaftskraft der Regionen berücksichtigt.

Innerhalb der Regierungskoalition wird seit Wochen heftig über eine Obergrenze für Flüchtlinge gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist strikt gegen eine nationale Festlegung und erteilte erst auf dem CSU-Parteitag am Freitag der Schwesterpartei in diesem Punkt eine Absage. Beraten wird in der Koalition derzeit aber über flexible Flüchtlingskontingente, die europaweit und mit Herkunftsländern wie der Türkei abgestimmt werden sollen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte vor „überzogenen Erwartungen“ an derartige Kontingente, die sie aber grundsätzlich richtig finde. Ein „signifikanter Rückgang“ der Flüchtlingszahlen werde dadurch nicht erreicht, sagte Özoguz der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deutschland sei auch weiterhin zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern verpflichtet.

Die Flüchtlingskrise prägte auch den Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Schäuble bekräftigte, die Kosten dafür im kommenden Jahr „wenn möglich ohne neue Schulden“ stemmen zu können. Er räumte zugleich ein, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise „ein bisschen auf Sicht“ zu fahren.

Wie schon in der Haushaltsdebatte Anfang September betonte der Minister,

dass für ihn „die Frage, was notwendig ist zur Bewältigung der Herausforderung, die erste Priorität hat, und die Frage, ob wir das mit welchen Schulden oder nicht schaffen, die zweite Priorität.“

Der Bundeshaushalt für 2016 sieht Ausgaben von insgesamt 316,9 Milliarden Euro vor. Davon stehen - verteilt auf verschiedene Ressorts - insgesamt knapp acht Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise zur Verfügung. Finanziert werden dies zu einem Großteil durch eine Rücklage aus dem laufenden Jahr.

Die Opposition warf der Regierung Versagen im Umgang mit Terrorbedrohung und Flüchtlingskrise vor. „Diese Bundesregierung wird ihren Aufgaben überhaupt nicht gerecht“, sagte die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch im Bundestag. Sie erinnerte daran, dass zur Abwehr der Banken- und Finanzkrise vor einigen Jahren weit höhere Summen mobilisiert worden seien als jetzt.

Auch der Grünen Anja Hajduk reicht die finanzielle Vorsorge nicht aus. So werde für Integrations- und Sprachkurse nur die Hälfte der von Ministerium selbst für nötig erachteten Summe bereit gestellt, kritisierte sie.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...