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„Knapp daneben bis voll vorbei“ lautet eine neue Studie des Think Tanks Open Europe Berlin, in der die Fehlleistungen des EU-Budgets genau unter die Lupe genommen werden. Die Informationen über den Regionalfonds will zeigen, wie verschwenderisch EU-Fördermittel eingesetzt werden und Optimierungsvorschläge bringen. Deutschland entgehen beim bisherigen Stand der Geldverteilung rund 30 Milliarden Euro bis 2020 (Originalbericht hier) .
Im Fokus steht die Umverteilung der zusammengefügten Mittel. Die deutschen Beiträge gehen zu 61 Prozent an andere Länder und 29 Prozent fließen in die gleiche Region zurück, aus der sie gekommen sind. Wenn man Deutschland seine Regionalentwicklung sich selbst überließe, so die Studie, könnten allein schon durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand Milliarden gespart werden. „Administrative Kosten des unnötigen Geldkreislaufs über Brüssel könnten eingespart werden“, sagte Nora Hesse von Open Europe in einer Pressemitteilung.
Nur etwa 9 Prozent der Beiträge werden für eine Umverteilung in ärmere Regionen verwendet. Das sei auch notwendig und nützlich. „Von einer Konzentration der EU-Regionalausgaben auf die ärmeren Mitgliedsstaaten würde sowohl Deutschland als auch Europa profitieren“, so Hesse. Das Problem bestehe darin, dass die reichen EU-Staaten zwar viel Geld in den Fonds einzahlen, aber das Geld nicht wirklich dort ankomme, wo es gebraucht wird. Die Lösung: eine Beschränkung der Fonds auf Mitgliedsländer mit einem Einkommensniveau von 90 Prozent oder weniger könnte genügend Mittel aufbringen, um effektiver und zielgerichteter zu fördern.
Eine Reform der Umverteilung könnte für bis zu 23 der 37 EU-Mitgliedstaaten geringere Beiträge bedeuten, da die Mittel nicht länger zwischen wohlhabenden Ländern verteilt werden müssten. Für das vergangene EU-Budget hätte diese neue Verteilungsmethode 12,8 Milliarden Euro für Frankreich und bis zu 3,5 Milliarden Euro für Deutschland eingespart.
Die Umsetzung so eines Reformvorhabens ist in dem Verwaltungsdschungel der EU keine leichte Aufgabe. Die Regierungschefs der Länder müssen nächste Woche auf einem außerordentlichen Gipfel zunächst zu einer Einigung über die Höhe des Gesamt-Budgets für den Zeitraum von 2014-2020 kommen (mehr hier).
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