Politik

Ungarn warnt vor Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fürchtet einen Komplott zwischen Brüssel und Ankara. Die EU soll mit einer großangelegten Umsiedlung von bis zu einer halben Million syrischer Flüchtlinge aus der Türkei überschwemmt werden. Damit fertig werden soll dann aber West-Europa.
03.12.2015 01:27
Lesezeit: 1 min

Die EU und die Regierung in Ankara arbeiten nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hinter den Kulissen an einem Plan, 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei in die EU umzusiedeln. Möglicherweise werde die Abmachung noch in dieser Woche in Berlin verkündet, sagte Orban am Mittwoch bei einem Treffen mit Führungskräften seines Landes in Budapest.

„Diese böse Überraschung erwartet Europa.“ Er erwarte starken Druck auf sein Land ebenso wie auf Polen, die Slowakei und Tschechien, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn werde dies aber nicht akzeptieren. Orban sträubt sich seit langem gegen ein festes Quotensystem für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

Eine derartige Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei sei schon beim EU-Gipfel auf Malta Mitte November im Gespräch gewesen, dann aber verworfen worden, sagte Orban. Ein solcher Plan sei auch nicht in der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU vom Gipfel am Sonntag enthalten, weil die Befürworter nicht die notwendige Mehrheit dafür erhalten hätten.

Die Türkei hatte sich bei dem Treffen verpflichtet, den Transit von Flüchtlingen in Richtung Europa einzudämmen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei eine raschere Abschaffung des Visumszwangs und Finanzhilfen von drei Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vor Ort in Aussicht gestellt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...