Politik

Kalter Krieg: EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

Lesezeit: 2 min
03.12.2015 01:29
Ohne jegliche Begründung hat die EU offenbar bereits hinter verschlossenen Türen entschieden, die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Hinter dem Masterplan der Isolierung Russlands stehen geopolitische Erwägungen der US-Neocons und der internationalen Rüstungsindustrie. Angela Merkel hat in der Russland-Frage eine eigene deutsche Außenpolitik vollständig aufgegeben.
Kalter Krieg: EU will Sanktionen gegen Russland verlängern
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung“, in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten wenig später die Aussage. Die Entscheidung müsse lediglich noch formal bestätigt werden, hieß es.

Schon dieser Prozess ist bemerkenswert: Sanktionen werden demnach hinter verschlossenen Türen beschlossen, die nationalen Parlamente haben ausschließlich dekorativen Charakter.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Russland hatte nach den Minsker Treffen offenbar starken Einfluss auf die Rebellen ausgeübt, um die Kampfhandlungen zu beenden. Doch sein Engagement hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht geholfen. Die Ukraine hat sich nur widerwillig zurückgezogen, nachdem Bundesaußenminister von der Regierung in Kiew gefordert hatte, sich an die Vereinbarungen zu halten. Kurzzeitig hatte sich Steinmeier optimistisch geäußert, dass die Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden könnten. Demnach gäbe es nach dem weitgehenden Halten einer Waffenruhe keine Gründe mehr, die Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Doch bereits in den vergangenen  Wochen hat sich abgezeichnet, dass die Hardliner in Washington an einem Frieden in der Ukraine kein Interesse haben: Der US-Kongress beschloss die Lieferung von tödlichen Waffen an die von der EU finanzierte Regierung in Kiew. Ukrainische Freischärler haben Stromleitungen in die Krim gesprengt, um Russland zu provozieren. Die EU hat sich mit keinem Wort zu den Sabotage-Aktionen geäußert.

Was konkret die EU den Russen vorwirft, ist nicht klar. Klar ist allerdings, dass die EU-Politiker den Vorgaben der Nato folgt, die Russland bereits vor Monaten auf ihrer Tagung von Wales offiziell zum Feind erklärt hatte. Nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine durch die türkische Luftwaffe versucht die Nato, diesen Vorfall als Aggression Russlands umzudeuten, wie aus den Aussagen der Nato auf dem Treffen der Außenminister in dieser Woche deutlich wurde.

Sowohl Russland als auch die EU haben schwere Einbußen in ihren wechselseitigen Exporten hinnehmen müssen. Zahlreiche deutsche Wirtschaftsführer haben immer wieder eine Aufhebung der Sanktionen gefordert. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb hart und folgt auch in diesem Punkt der Linie der US-Neocons, die die Sanktionen wollen.

Die Verhängung der Sanktionen folgt einem klaren politischen Drehbuch: Deutschland und Russland sollen aus Sicht der US-Neocons keine Allianz bilden. Die Gründe für die Sanktionen sind nie verifiziert worden: Für einige Zeit wurde den Russen der Abschuss von Flug MH17 in die Schuhe geschoben. Beweise dafür gibt es bis heute nicht. Die Bundesregierung hat verfügt, dass der für die Aufklärung entscheidende Funkverkehr unter Verschluss bleibt.

***

DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt in seinem neuen Buch, wie die Sanktionen gegen Russland als geopolitische Waffe eingesetzt werden. Die Öffentlichkeit wird über die Gründe gezielt hinters Licht geführt. Die europäische Wirtschaft wird nachhaltig geschädigt, die Steuerzahler werden gezwungen, die Kosten für besonders einflussreiche Lobbys zu übernehmen. Viele Medien nehmen die Märchen gerne auf, die als Gründe für solch aggressive Handlungen aufgetischt werden. Die Folge ist eine massive Schwächung Europas - weil die eigenen Politiker im Interesse anderer handeln und willfährig ihren eigenen Völkern Schaden zufügen.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Panorama
Panorama CO2-Speicherung: Norwegen wird europäisches Drehkreuz – Deutschland ändert seine Haltung
01.03.2024

Auf der norwegischen Insel Blomoyna entsteht Europas größtes Projekt zur CO2-Abscheidung. Auch Deutschland, als größter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ChatGPT-Firma OpenAI kooperiert mit Roboter-Entwickler
01.03.2024

Die Macher des Chatbots ChatGPT wollen ihre Software mit Künstlicher Intelligenz in humanoide Roboter bringen. Das befeuert auch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
29.02.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Politik
Politik Gefährdet Kanzler Scholz unsere Sicherheit? Experten kritisieren Aussagen zu Verbündeten scharf
29.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät auch bei Politikprofis mehr und mehr in die Kritik. Hat er mit seinem "Nein" zur Lieferung des Systems...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aixtron-Aktie stürzt ab: 2024 weniger Wachstum erwartet - und nun?
29.02.2024

Die Aixtron-Aktie ist im Donnerstagshandel abgestürzt, zeitweise rutschte das Papier des Chipindustrie-Ausrüsters annähernd 20 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltigkeitspflicht ab 2024: Wie deutsche Firmen jetzt handeln müssen!
29.02.2024

Mit der Einführung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU im Jahr 2024 müssen große Konzerne ihre Bemühungen in...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen
29.02.2024

Geldsegen aus Brüssel: Die polnische Regierung erhält Milliardengelder. Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Deutschland auf dem Rückzug - wovor Experten jetzt warnen
29.02.2024

Die Kaufkraft der Deutschen steigt wieder, denn die Inflation in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach vorläufigen Daten des...