Politik

Flüchtlinge: Schweden will Grenze zu Dänemark schließen

Lesezeit: 1 min
03.12.2015 23:24
Die schwedische Regierung will eine Möglichkeit schaffen, um bei Bedarf die Grenze zu Dänemark schließen zu können. Mit dem neuen Gesetz ist die Regierung nicht auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Auch die EU plant eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

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Die schwedische Regierung will nach Medienberichten im Notfall die Öresund-Brücke schließen, um der Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen. Ein Gesetzesvorschlag soll es laut der Zeitung Dagens Industri möglich machen, die Brücke zu schließen, die Südschweden mit Kopenhagen verbindet.

Eine vorübergehende Schließung der Brücke könnte eine Sondermaßnahme sein, um das Risiko zu verringern, dass die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit in Folge des großen Zustroms an Asylbewerbern beeinflusst wird“, zitierte die Zeitung aus dem Vorschlag.

„Der Gesetzesvorschlag gibt, wenn er angenommen wird, der Regierung die Möglichkeit, die Brücke in einer Notsituation zu schließen, ohne dass die Entscheidung erst durch den Reichstag muss“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums der Zeitung. Die Pläne stießen bei der Opposition am Donnerstag auf große Kritik.

Schweden nimmt nach Deutschland die meisten Flüchtlinge in Europa auf. Für 2015 rechnet das Land mit bis zu 190.000 Menschen. Nachdem Schweden vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt hatte, war die Anzahl der Asylbewerber zurückgegangen. Vor wenigen Tagen hat die schwedische Polizei allerdings auch gemeldet, dass bisher 14.000 Flüchtlinge spurlos im Land verschwunden sind.

Doch nicht nur in Schweden wird über Grenzkontrollen nachgedacht: Die EU will allen Mitgliedsstaaten per Sonder-Dekret erlauben, ihre Grenzen für zwei Jahre zu schließen. Damit wäre das Schengen-System am Ende. Griechenland droht sogar der Rauswurf aus dem Schengen-Raum, sollte das Land seine EU-Außengrenze nicht gegen Flüchtlinge absichern.

 


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