Politik

Schäuble: Auch Sparkassen und Volksbanken müssen für EU-Banken haften

Hiobsbotschaft für die Sparkassen und Volksbanken: Deren Chancen, von der gemeinsamen Haftung für die anderen EU-Banken verschont zu bleiben, haben laut Bundesfinanzminister Schäuble keine Aussicht auf Erfolg. Hier zeichnet sich ein schwerer Konflikt dieser Banken mit der Bundesregierung ab.
08.12.2015 17:37
Lesezeit: 2 min
Schäuble: Auch Sparkassen und Volksbanken müssen für EU-Banken haften
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Schlechte Nachrichten für die deutschen Volksbanken und Sparkassen: Es wird für sie nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine Befreiung von der umstrittenen EU-Einlagensicherung geben. „Das geht gar nicht. Dann wären sie am Ende gar keine richtigen Banken“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Brüssel. Die Frage nach einem gemeinsamen Sicherungssystem, wie es die EU-Kommission plane, stelle sich derzeit aber nicht, machte Schäuble erneut klar. „Wenn man sagt, die deutschen Volksbanken und Sparkassen werden ausgenommen, ist das auch wieder eine Episode, die nur zeigt, in welcher Konsistenz da in der EU-Kommission gearbeitet wird“, fügte Schäuble hinzu. Er verwies dabei auf entsprechende Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang Oktober in Passau.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in Passau verkündet, dass die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der geplanten einheitlichen Einlagensicherung im Euroraum ausgenommen werden sollten. Eine Sprecherin der Kommission bestätigte eine entsprechende Äußerung Junckers, die er auf einer Diskussionsveranstaltung gemacht habe. „Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen werden von der Einlagensicherung nicht berührt werden“, soll Juncker gesagt haben. Er habe dies damit begründet, dass diese Institute zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft passten. Die Finanzkrise sei dagegen von „Menschen ausgelöst worden, die die Kardinaltugenden der Sozialen Marktwirtschaft nicht beachtet haben“.

Junckers Position ist in der Tat widersprüchlich: Anfang Dezember hatte die EU den Sparkassen und Volksbanken lediglich „weitere Diskussionen“ in Aussicht gestellt. Er, Vize-Präsident Valdis Dombrovskis und Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill stünden für Gespräche „gerne zur Verfügung“, schrieb Juncker in einem Brief an Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon und seinen Kollegen Uwe Fröhlich vom Genossenschaftsverband BVR. Die EU-Kommission freue sich „auf den Dialog mit Ihnen und anderen europäischen Bankenverbänden zu diesem wichtigen Thema“, heißt es in dem Schreiben laut Reuters.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche angekündigt, bis 2024 schrittweise einen einheitlichen Schutz von Spareinlagen in Europa (EDIS) etablieren zu wollen. Die Bundesregierung und die deutschen Banken lehnen das strikt ab. Fahrenschon und Fröhlich warnten in einem Brief an Juncker, so werde eine Transferunion geschaffen. Der Luxemburger wies diese Aussage als falsch zurück. „Beim EDIS geht es eben nicht darum, dass deutsche Sparer und Steuerzahler für Banken in anderen Mitgliedstaaten haften müssen, sondern darum, allen Sparern im Euro-Raum einen zusätzlichen Schutz zu bieten, für den Fall, dass ihre Bank in eine Schieflage gerät.“

Sparkassen, Volksbanken und Bundesregierung sperren sich seit langem gegen diese Pläne zur Einlagensicherung. Die EU-Finanzminister berieten am Dienstag erstmals über die Vorschläge der Brüsseler Behörde, fassten aber dazu noch keine Beschlüsse.

***

In seinem neuen Buch, erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, warum die Sparguthaben wegen der globalen Schuldenkrise nicht sicher sind: In einer Ära, in der eine gewaltigen Schuldenblase platzt, suchen Staaten immer einen Ausweg in kriegerischen Handlungen. Diese schaffen eine Art Ausnahmezustand, der es den Staaten und den globalen Organisation ermöglicht, auch die finanzielle Repression voranzutreiben. Sie brauchen das Geld der Sparer und Anleger, um militärische Aktionen zu finanzieren und sich gleichzeitig ihrer Schulden zu entledigen. Die Tatsache, dass diese Prozess heute schleichend verläuft, bedeutet nicht, dass er nicht umso effizienter stattfindet.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...