Schlechte Nachrichten für die deutschen Volksbanken und Sparkassen: Es wird für sie nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine Befreiung von der umstrittenen EU-Einlagensicherung geben. „Das geht gar nicht. Dann wären sie am Ende gar keine richtigen Banken“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Brüssel. Die Frage nach einem gemeinsamen Sicherungssystem, wie es die EU-Kommission plane, stelle sich derzeit aber nicht, machte Schäuble erneut klar. „Wenn man sagt, die deutschen Volksbanken und Sparkassen werden ausgenommen, ist das auch wieder eine Episode, die nur zeigt, in welcher Konsistenz da in der EU-Kommission gearbeitet wird“, fügte Schäuble hinzu. Er verwies dabei auf entsprechende Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang Oktober in Passau.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in Passau verkündet, dass die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der geplanten einheitlichen Einlagensicherung im Euroraum ausgenommen werden sollten. Eine Sprecherin der Kommission bestätigte eine entsprechende Äußerung Junckers, die er auf einer Diskussionsveranstaltung gemacht habe. „Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen werden von der Einlagensicherung nicht berührt werden“, soll Juncker gesagt haben. Er habe dies damit begründet, dass diese Institute zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft passten. Die Finanzkrise sei dagegen von „Menschen ausgelöst worden, die die Kardinaltugenden der Sozialen Marktwirtschaft nicht beachtet haben“.
Junckers Position ist in der Tat widersprüchlich: Anfang Dezember hatte die EU den Sparkassen und Volksbanken lediglich „weitere Diskussionen“ in Aussicht gestellt. Er, Vize-Präsident Valdis Dombrovskis und Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill stünden für Gespräche „gerne zur Verfügung“, schrieb Juncker in einem Brief an Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon und seinen Kollegen Uwe Fröhlich vom Genossenschaftsverband BVR. Die EU-Kommission freue sich „auf den Dialog mit Ihnen und anderen europäischen Bankenverbänden zu diesem wichtigen Thema“, heißt es in dem Schreiben laut Reuters.
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche angekündigt, bis 2024 schrittweise einen einheitlichen Schutz von Spareinlagen in Europa (EDIS) etablieren zu wollen. Die Bundesregierung und die deutschen Banken lehnen das strikt ab. Fahrenschon und Fröhlich warnten in einem Brief an Juncker, so werde eine Transferunion geschaffen. Der Luxemburger wies diese Aussage als falsch zurück. „Beim EDIS geht es eben nicht darum, dass deutsche Sparer und Steuerzahler für Banken in anderen Mitgliedstaaten haften müssen, sondern darum, allen Sparern im Euro-Raum einen zusätzlichen Schutz zu bieten, für den Fall, dass ihre Bank in eine Schieflage gerät.“
Sparkassen, Volksbanken und Bundesregierung sperren sich seit langem gegen diese Pläne zur Einlagensicherung. Die EU-Finanzminister berieten am Dienstag erstmals über die Vorschläge der Brüsseler Behörde, fassten aber dazu noch keine Beschlüsse.
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