Politik

Gegen Russland: EU will Visum-Pflicht für Ukraine aufheben

Die EU will überraschend die Reisefreiheit für die Ukraine herstellen. Angeblich habe das Land Fortschritte in der Korruptions-Bekämpfung gemacht. Tatsächlich scheinen die Amerikaner entschlossen, die Ukraine der EU anzugliedern, um sie gegen Russland abzuschotten.
09.12.2015 10:21
Lesezeit: 1 min

Die Europäische Union will die Visumpflicht für Georgien und Ukraine aufheben. „Die Visafreiheit für beide Länder wird ab Mitte 2016 gelten. Dann können die Menschen aus der Ukraine und aus Georgien ohne Visum in die EU einreisen“, zitiert die Welt einen EU-Diplomaten. Offen sei demnach noch, ob die Visafreiheit ab Juni oder erst ab Juli gewährt werde. Die EU-Kommission wolle am 15. Dezember mit einem positiven Fortschrittsbericht für beide Länder den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen. Der Ukraine und Georgien würden darin „bemerkenswerte Fortschritte“ in allen für die Visafreiheit relevanten Bereichen attestiert. Kiew werde jedoch in einigen Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung bis zum Frühjahr 2016 noch nachbessern müssen.

Diese Erkenntnis ist höchst erstaunlich, da Deutschland noch vor wenigen Monaten festgestellt hatte, dass die Ukraine im Hinblick auf die Korruption keinerlei Fortschritte gemacht habe. Der von den USA ins Land geschickte Gouverneur von Odessa hatte Premier Arseni Jazenjuk sogar wegen Korruption zum Rücktritt aufgefordert.

Der Staatsanwalt ermittelt laut Times of London bereits gegen Jazenjuk: Der Premier soll staatliche Gelder „gestohlen“ haben, die er aus der Odessa Port Plant abgezweigt haben soll. Der Staatsanwalt sagte der Times, man habe Indizien, dass Jazenjuk in diesen Skandal verwickelt sei.

Konkret geplant sei, dass Bürger aus der Ukraine und Georgien sich künftig jeweils für drei Monate je Halbjahr in der EU aufhalten könnten, schreibt die Welt. Sie erhielten damit aber keine Arbeitserlaubnis, ihnen sei lediglich visumfreies Reisen verbunden mit einem Aufenthalt gestattet. Brüssel versucht, insbesondere die Ukraine stärker an die Europäische Union zu binden. Dazu dient neben der Visafreiheit auch ein Freihandelsabkommen, das ungeachtet russischer Proteste am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird.

Tatsächlich handelt es sich hier um einen geopolitischen Schachzug der US-Regierung: Die Ukraine soll um jeden Preis an die EU angeschlossen werden, um sie gegenüber Russland abzuschotten. Zu diesem Zweck haben die Amerikaner bereits den IWF angewiesen, seine Regeln zu ändern und den Pleite-Staat zu retten - obwohl Kiew seine Schulden in Moskau nicht bezahlen kann.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...