Die russisch-syrische Offensive hat auch in den vergangenen Tagen Erfolge aufzuweisen: Im Süden der Provinz Aleppo stößt die syrische Armee unvermindert weiter vor. Am Samstag meldete die syrische Nachrichtenagentur SANA die Befreiung der Dörfer Mreikes, Abu Roweil, Qreihiyeh, al-Sei’biyeh and Dalameh. Der Kommandant der Rebellengruppe Al-Jabha al-Shamiyeh, Ahmad Kheirallah, soll bei den Zusammenstößen ums Leben gekommen sein. In den Dörfern Rasm al-Kabir, Jarrouf and Beija griff die Armee Stellungen des IS an.
Auch diese Dörfer sollen eingenommen worden sein. Im Norden Aleppos wurde einer der wichtigsten Versorgungslinien der Rebellengruppe Al-Nusra eingenommen. Zudem soll der Kommandant der Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, bei Kämpfen in Aleppo verwundet worden sein, berichtet die Times of Israel. SANA berichtet außerdem, dass sich der syrische Präsident Baschar al-Assad mit einem UN-Beauftragten getroffen habe. Unter anderem haben die Syrer den UN ihre Bemühungen dargelegt, bei Homs eine Entwaffnung aller Parteien voranzutreiben.
Doch die Erfolge werden nicht reichen, um den militärischen Konflikt zu entschärfen. So ist es offenbar zu einem ersten Konflikt zwischen dem Iran und Russland gekommen.
Nach Informationen der pro-saudischen Zeitung Asharq Al-Awsat ziehen die Iraner ihre Truppen aus Syrien ab. Zuvor hatte Al Arabiya mit Verweis auf iranische Quellen berichtet, dass bei den russischen Luftschlägen gegen den IS versehentlich vier Kämpfer der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet wurden. Nach Informationen von the algemeiner soll es Streitigkeiten zwischen den Russen und Iranern geben, weil die russischen Luftschläge nicht präzise genug ausgeführt werden und dies zu Verlusten bei den Iranern führt. Über den Abzug der IRGC aus Syrien hatte auch zuvor Bloomberg berichtet.
Das Problem der Russen: Sie können ihre Luftschläge ohne professionelle Unterstützung vom Boden nicht zielgenau setzen. Aktuell müssen sie sich auf die Koordinaten verlassen, die sie von den Syrern bekommen – und die sind naturgemäß fragwürdig, weil die Syrer gegen viele Gegner kämpfen.
Bisher hat Russlands Präsident Wladimir Putin ausgeschlossen, mit Bodentruppen einzumarschieren. Damit würde Russland tief in den militärischen Konflikt hineingezogen. Im aktuellen Terror-Umfeld würde dieser Schritt eine extreme Gefährdung für die russischen Soldaten darstellen.
US-Präsident Barack Obama hält es ebenfalls für zu riskant, amerikanische Truppen in die Region zu entsenden. Allerdings fordern die Neocons um die Senatoren McCain und Graham den Einsatz von Bodentruppen. Sie glauben, dass das Problem militärisch zu lösen sei.
Daher hat sich das Pentagon offenbar entschlossen, sich bei nach Partnern umzusehen. Einen ersten Schritt hat die Türkei mit einer kleinen Invasion im Irak gesetzt. Dieser war jedoch auf wütenden Proteste aus Bagdad gestoßen. Man betrachtet die türkischen Aktivitäten als völkerrechtswidrig. Auch US-Truppen will die irakische Regierung nicht im Land haben.
Der Spiegel berichtet, US-Verteidigungsminister Ashton Carter habe vergangene Woche um weitere Unterstützung der Bundeswehr über den bisher beschlossenen Militäreinsatz hinaus gebeten. Eine konkrete Wunschliste enthalte der Brief an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen aber nicht. Das Schreiben sei in ähnlicher Form offenbar an mehrere Partner gegangen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich den US-Forderungen nach einem stärkeren militärischen Engagement Deutschlands im Kampf gegen den IS noch zurückhaltend gegenüber. „Ich glaube, dass Deutschland seinen Teil leistet und dass wir jetzt nicht über neue Fragen sprechen müssen in diesem Zusammenhang in diesen Tagen“, sagte Merkel am Sonntagabend in einem ZDF-Interview.
Am Donnerstag waren die ersten deutschen Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug zum türkischen Stützpunkt Incirlik verlegt worden. Der Tank-Airbus soll von dort aus ab kommender Woche die ersten Einsätze fliegen. Die Tornados werden dagegen erst im Januar zu ersten Aufklärungsmissionen starten. Zudem begleitet eine deutsche Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle als Geleitschutz auf dem Weg in den Persischen Golf.
Ob Merkel ihre Position wird halten können, ist unklar. In einem Zeitungsinterview hatte Merkel gesagt, dass sie Deutschland in Zukunft außenpolitisch stärker gefordert sieht, notfalls auch militärisch. „Wir haben spätestens in diesem Jahr lernen müssen, dass wir uns von den Entwicklungen um Europa herum nicht abkoppeln können“, sagte sie und wies neben dem Bürgerkrieg in Syrien etwa auf den staatlichen Zerfall Libyens hin.
„Die Folgen spüren wir hautnah, und deshalb werden wir uns auch vor den Toren der EU stärker einbringen müssen, und zwar politisch und mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Aber wenn wir in Konflikten an Friedenslösungen mitwirken wollen, dann müssen wir wie jetzt als Mitglied der internationalen Allianz gegen den IS auch bereit sein, mit unseren Partnern militärisch so zu handeln, wie wir das beschlossen haben.“
Auch in ihrem Podcast betonte Merkel den Gleichklang zwischen der militärischen Komponente einerseits sowie politischen Verhandlungen, Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe andererseits. Dies sei auch mit Blick auf die vielen Flüchtlinge in Deutschland etwa aus Syrien zentral. „Viele von denen würden gerne wieder nach Hause gehen, wenn zum Beispiel in Syrien der Bürgerkrieg zu Ende wäre“, sagte Merkel. „Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat.“
Es ist durchaus denkbar, dass Merkel aus diesen Überlegungen dem Drängen der Amerikaner am Ende doch nachgeben könnte und auf diesem Weg auch deutsche Soldaten in Syrien am Boden zum Einsatz kommen könnten. Bisher lautete die Absprache zwischen Berlin und Washington, dass die Amerikaner den Krieg führen und Europa sich im Gegenzug um die Flüchtlinge kümmert. Die Schwierigkeiten der EU, die Flüchtlinge tatsächlich aufzunehmen, und die komplizierte militärische Lage in Syrien könnte daher zu einer Situation führen, die man im Militär-Jargon eine neue Lage nennt.
