Politik

Massen-Demonstrationen für und gegen die Regierung in Polen

Lesezeit: 1 min
14.12.2015 01:50
Die polnische Politik verlagert sich auf die Straße. Am Samstag demonstrierten Zehntausende gegen, am Sonntag ähnlich viele für die Regierungspartei PiS. Beide Lager nehmen für sich in Anspruch, für „das wahre Polen“ zu stehen.
Massen-Demonstrationen für und gegen die Regierung in Polen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Einen Tag nach landesweiten Protesten von Regierungsgegnern haben am Sonntag Zehntausende Anhänger der Regierungspartei PiS in Warschau demonstriert. «Ganz Polen lacht über euch, ihr Kommunisten und Diebe», verhöhnte der nationalkonservative PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski in einer Rede vor dem Verfassungsgericht seine Gegner. Diese waren am Samstag wegen der von ihnen befürchteten Gefährdung der Demokratie durch die zu mächtig gewordene PiS auf die Straße gegangen. Nach ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 wolle die PiS nun in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen.

Kaczynski sagte dazu in einer Rede: Erst seit dem jüngsten Machtwechsel in Präsidentenamt, Parlament und Regierung sei das wahre Polen an der Macht. Davor habe eine Machtelite geherrscht, der es nur um ihre eigenen Interessen, nicht um das Wohl des Volkes gegangen sei, konterte Kaczynski Slogans seiner Gegner. Diese hatten gerufen: «Wir sind Polen!»

In dem erbittert geführten Konflikt geht es um die Weigerung des von der PiS nominierten Präsidenten Andrzej Duda, trotz einer gültigen Gerichtsentscheidung drei neue Verfassungsrichter zu ernennen, die noch von der früheren liberalkonservativen Parlamentsmehrheit gewählt worden waren. Duda ernannte stattdessen, ohne auf das Urteil zu warten, neue Verfassungsrichter, die von der jetzigen PiS-Mehrheit im Parlament ausgewählt wurden. Kaczynski verteidigte diesen Schritt am Sonntag: Das Verfassungsgericht und das gesamte Justizsystem müssten umgebaut werden, um endlich konsequent zu arbeiten und mit beschämenden Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die lange Zutatenliste für den Inflations-Cocktail 2021

Mehrere Faktoren stehen bereit, um die Geldentwertung im laufenden Jahr anzufachen.

DWN
Technologie
Technologie DWN Aktuell - Sicherheit zehntausender deutscher Unternehmen von globalem Hackerangriff bedroht

Als Microsoft vergangene Woche vier Sicherheitslücken bekanntgab, war von gezielten Attacken die Rede. Inzwischen entwickelt sich daraus...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsen-Ticker: Angriff auf saudischer Anlage treibt Ölpreise

Die Preise für Rohöl steigen auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr. Lesen Sie alle weiteren Meldungen von den Finanz- und...

DWN
Deutschland
Deutschland IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands

DWN-Kolumnist Ernst Wolff fordert den Mittelstand auf, sich zu wehren - weil seine Existenz gefährdet ist.

DWN
Politik
Politik „Fußballfest auf den Gräbern tausender Arbeitsmigranten“: Fan-Bündnis fordert DFB zum Boykott der WM in Katar auf

In Katar werden ausländische Arbeiter auf den Baustellen zur Fußball-WM verheizt. Nun wird der Druck auf den DFB erhöht - für den...

DWN
Technologie
Technologie Innenministerium fordert Identifizierungspflicht bei WhatsApp und Co

Das Bundesinnenministerium will E-Mai- und Messengerdienste dazu verpflichten, grundlegende Daten von Kunden zu erheben, um diese im...

DWN
Politik
Politik Bill Gates warnt vor Bio-Terrorismus mit Viren und Klimawandel

Der US-Milliardär prognostiziert, dass künftig Personen Viren gezielt entwickeln könnten, um sie freizusetzen. Er warnt offen vor...

DWN
Deutschland
Deutschland Pommes, Chips und Schokolade: Kinder ernähren sich während Lockdown ungesünder

Der Lockdown führt dazu, dass sich Kinder massiv ungesund ernähren. Ein Ernährungsmediziner warnt vor krankhaftem Übergewicht mit...