Deutsche Steuerfahnder haben einem Zeitungsbericht zufolge belastendes Material über mehr als hundert Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, drohen etlichen Geldinstituten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten. Es soll demnach um sogenannte Cum-ex-Geschäfte gehen. Ermittelt wird wegen Steuerhinterziehung.
Die Banken und Fonds sollen in großem Stil sogenannte Cum-ex-Geschäfte getätigt haben. Sie kauften und verkauften unmittelbar um einen Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Der Fiskus prüft bundesweit bereits diverse Fälle, bei denen sich Banken und Fonds laut SZ Kapitalertragssteuer in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro offenbar zu Unrecht erstatten lassen wollten oder das Geld sogar erhielten.
Die neuen Fälle stammen dem Bericht zufolge von einer Steuersünder-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich für fünf Millionen Euro gekauft hatte. Die Datensätze werden von NRW demnach gerade bundesweit an die örtlich zuständigen Steuerfahndungen verteilt, damit diese dann zugreifen können. Im Verlauf des kommenden Jahres sei mit Durchsuchungen zu rechnen - es sei denn, die verdächtigen Geldinstitute zeigen ihre Aktiendeals dem Fiskus selbst an.
Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern würden „die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Zeitung. Für die Banken sei es daher „höchste Zeit zu handeln“. Durch Kooperation mit den Behörden sollten sich die betroffenen Geldinstitute „wenigstens im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden“.
