Politik

Rückschlag für Rebellen: Syriens Armee rückt südlich von Aleppo vor

Lesezeit: 3 min
20.12.2015 23:53
Nach dem Zustandekommen eines UN-Friedensplans dauern die Kriegshandlungen in Syrien mit unverminderter Härte an. Südlich von Aleppo geraten die Rebellen unter Druck. Der Iran will eine Rote Liste der zu ächtenden Terrorgruppen.
Rückschlag für Rebellen: Syriens Armee rückt südlich von Aleppo vor

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Syriens Regierung erhöht trotz anstehender Friedensgespräche den Druck auf die Rebellen. Nach Angaben von Aktivisten und staatlichen Medien verdrängten Soldaten gemeinsam mit Kämpfern der libanesischen Hisbollah am Wochenende islamistische Milizen von einer wichtigen Anhöhe südlich von Aleppo. Aleppo gilt als einer der strategisch bedeutendsten Kriegsschauplätze. Bei Luftangriffen in der Stadt Idlib berichten mehrere Nachrichtenagenturen von zahlreichen Todesopfern in der Zivilbevölkerung. Diese Zahlen stammen jedoch von der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte". Diese in London ansässige Einrichtung zählt angeblich zur Opposition, ist jedoch schwer einzuordnen. Wirklich unabhängige Berichte liegen nicht vor. Reuters schreibt, dass Rettungskräfte auch den Tod von Zivilisten bestätigt hätten.

Am Freitagabend hatte sich der UN-Sicherheitsrat nach monatelangen Verhandlungen einstimmig auf einen festen Plan zur Befriedung Syriens geeinigt. Gespräche zwischen Vertretern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition sollen in der zweiten Januar-Hälfte beginnen. Die Schirmherrschaft darüber haben die Vereinten Nationen.

Die genaue Zusammensetzung der Verhandlungsdelegationen ist noch unklar. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan da Mistura, will dazu Anfang Januar Einladungen verschicken. Erwartet wird, dass es dann neue Diskussionen gibt: Die internationale Syrien-Gruppe aus 17 Staaten konnte sich bislang auf keine Liste einigen, wer von der Opposition am Verhandlungstisch sitzen darf und wer als Terrorgruppe außen vor bleiben muss.

Ziel ist die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von sechs Monaten. Vieles spricht dafür, dass zunächst eine Technokratenregierung eingesetzt wird. Spätestens dann müsste aber auch Assads Schicksal geklärt werden. Die Frage wurde von der Syrien-Gruppe vorerst ausgeklammert, weil man sich darüber nicht einigen kann. Innerhalb eines Jahres nach Bildung der Übergangsregierung soll es freie Wahlen geben.

Die Opposition sieht den Friedensplan kritisch. Der Vertreter der im Istanbuler Exil ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, Samir Naschar, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein.» Ein weiterer Sprecher des Oppositionsbündnisses, Ahmed Ramadan, kritisierte, dass keine Aussagen zur Rolle Assads enthalten seien. Die Opposition fordert, dass der Staatschef schon mit Beginn einer Übergangsphase abtritt.

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat zusammen mit seiner Frau Asma in der Hauptstadt Damaskus einer christlichen Kirche einen Vorweihnachtsbesuch abgestattet. Die Kirche Unserer Lieben Frau liegt im Viertel Al-Kussur, das die Assad-Gegner immer wieder bombardieren, wie es am Samstag auf der Internetseite der Präsidentschaft hieß. Zwei Kilometer weiter befindet sich der von Rebellen kontrollierte Stadtteil Dschobar, den die Armee regelmäßig bombardiert.

Assad hat den sich religiösen Minderheiten in Syrien in den vergangenen Jahren stets gewisse Freiräume gewährt und ihre Existenz nicht bedroht. Er gehört selbst der minoritären, aber einflussreichen Religionsgemeinschaft der Alawiten an, einer Abspaltung des schiitischen Islams. Christen machen etwa fünf Prozent der syrischen Bevölkerung aus. Viele von ihnen versuchen, in dem seit März 2011 wütenden Gewaltkonflikt in Syrien neutral zu bleiben. Viele von ihnen haben keinen Zweifel, dass ihnen unter einem islamistischen Regime die Ausrottung droht und stehen daher auf der Seite Assads.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Resolution als große Chance. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor zu viel Euphorie. Nach seiner Rückkehr aus New York sagte er in Berlin, die verbliebenen Hürden würden nicht unterschätzt.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari begrüßte die Resolution laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana. Es sei sehr wichtig, den politischen Prozess in Kooperation mit der syrischen Regierung umzusetzen. Damaskus sei bereit für eine nationale Versöhnung, «wenn die Milizionäre ihre Waffen niederlegen».

US-Außenminister John Kerry räumte ein, es blieben «offensichtlich große Differenzen innerhalb der internationalen Gemeinschaft, insbesondere über die Zukunft von Präsident Assad». Er sehe aber auch eine neue Chance für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Kerrys russischer Kollege Sergej Lawrow sagte, erstes Ziel müsse es sein, das Leid des syrischen Volkes zu beenden. Im Bürgerkrieg sind nach UN-Angaben seit 2011 mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen. Lawrow sagte weiter, am Verhandlungstisch werde es «keinen Platz für Terroristen geben».

Der iranische Syrien-Beauftragte Hussein Amirabdullahian sagte der iranischen Nachrichtenagentur Isna, an den Friedensgesprächen dürften nur legitime Oppositionsgruppen teilnehmen, die nicht in Verbindung zu Terroristen stünden. Daher werde der Iran zusammen mit Ägypten, Frankreich, Jordanien, Oman, Russland und der Türkei eine «rote Liste» aus Gruppen zusammenstellen, die als terroristisch eingestuft werden, und diese den UN präsentieren. Präsident Hassan Ruhani gab zu bedenken: «Solange der IS noch in Syrien ist, kann man in dem Land auch keinen demokratischen Wandel planen.»

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