Politik

Tschechien: Merkels Einladung hat viele zur illegalen Migration gereizt

Lesezeit: 1 min
23.12.2015 00:58
Der tschechische Premier lehnt eine von der EU zentral gesteuerte Migrationspolitik ab. Dies schade der europäischen Idee und stärke die Radikalen. Angela Merkel müsse mit Deutschland die Folgen ihrer Einladung tragen.
Tschechien: Merkels Einladung hat viele zur illegalen Migration gereizt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat den Vorwurf mangelnder Solidarität seines Landes in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. "Wir sind solidarisch. Wir haben Polizisten nach Slowenien, Ungarn und Mazedonien geschickt. Wir haben Slowenien, Kroatien und Serbien humanitäre Hilfe gewährt", sagte Sobotka der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Dazu musste uns niemand aus Brüssel zwingen", fügte er hinzu. Tschechien akzeptiere auch das EU-Programm zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen und klage anders als Ungarn und die Slowakei nicht dagegen.

Sein Land bestehe aber darauf, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle behielten, sagte Sobotka weiter. "Druck zu einer zentral geführten Migrationspolitik lehnen wir ab, das stärkt nur die Radikalen und kann der europäischen Idee schaden", warnte er. Die Einführung eines permanenten EU-weiten Verteilungssystems lehnte Sobotka ab. "Das System funktioniert nicht, gegen den Willen und die Wünsche der Flüchtlinge ist es undurchführbar", sagte er. Die meisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland oder Schweden.

Sobokta bekräftigte die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Entscheidung, zunächst unbegrenzt Bürgerkriegsflüchtlinge vor allem aus Syrien aufzunehmen. "Deutschland hat ein Signal ausgesandt, das in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas zu hören und zu sehen war", sagte er. Dies habe "zur illegalen Migration in Richtung Europa gereizt, das lässt sich leider nicht leugnen". Entschieden wandte sich Sobotka gegen die Drohung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, EU-Mittel zu kürzen. "So eine Argumentation spaltet Europa nur weiter", sagte er.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Medien werfen Armin Laschet pro-russische Haltung vor

Dem CDU-Chef Armin Laschet werden pro-russische Ansichten vorgeworfen. Einige behaupten sogar, er sei ein Russland-Versteher.

DWN
Politik
Politik DWN-Spezial: China geht als großer Sieger aus den Wahlen im Iran hervor

Ebrahim Raeissi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Raeissi ist ein vehementer Unterstützer einer iranisch-chinesischen Allianz und...

DWN
Politik
Politik Verfehlte Strategie: Die Nato geht gegen Russland vor - während China sich anschickt, die Welt zu beherrschen

Die große Grundsatz-Analyse von DWN-Kolumnist Ronald Barazon: Die Nato positioniert sich gegen Russland, ganz so, als sei der Kalte Krieg...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Politik
Politik Gaddafi: Die Flüchtlinge nach Europa sind das Resultat von Kolonialismus und Diebstahl

Im Jahr 2009 hielt der damalige libysche Präsident Muammar al-Gaddafi eine Rede vor der UN. Er sagte, dass die Afrikaner nach Europa...

DWN
Politik
Politik Söder hält an Maskenpflicht fest, warnt vor Delta-Variante – „in vier Wochen dominierend“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nicht nur an der Maskenpflicht festhalten, sondern warnt bereits vor der Delta-Variante des...

DWN
Deutschland
Deutschland Vor EM-Spiel gegen Portugal: Effenberg beklagt Mangel von Weltklasse-Mittelstürmern in Deutschland

Der frühere Fußball-Nationalspieler Stefan Effenberg hat den Mangel von Weltklasse-Mittelstürmern als „größtes Problem des deutschen...

DWN
Technologie
Technologie Sächsische Wissenschaftler stellen aus Meeres-Schwamm Abwasserfilter her

Wissenschaftler der TU Bergakademie Freiberg haben ein ganz besonderen Werkstoff hergestellt, der bisher kaum denkbar schien.