Politik

Tschechien: Merkels Einladung hat viele zur illegalen Migration gereizt

Der tschechische Premier lehnt eine von der EU zentral gesteuerte Migrationspolitik ab. Dies schade der europäischen Idee und stärke die Radikalen. Angela Merkel müsse mit Deutschland die Folgen ihrer Einladung tragen.
23.12.2015 00:58
Lesezeit: 1 min

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat den Vorwurf mangelnder Solidarität seines Landes in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. "Wir sind solidarisch. Wir haben Polizisten nach Slowenien, Ungarn und Mazedonien geschickt. Wir haben Slowenien, Kroatien und Serbien humanitäre Hilfe gewährt", sagte Sobotka der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Dazu musste uns niemand aus Brüssel zwingen", fügte er hinzu. Tschechien akzeptiere auch das EU-Programm zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen und klage anders als Ungarn und die Slowakei nicht dagegen.

Sein Land bestehe aber darauf, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle behielten, sagte Sobotka weiter. "Druck zu einer zentral geführten Migrationspolitik lehnen wir ab, das stärkt nur die Radikalen und kann der europäischen Idee schaden", warnte er. Die Einführung eines permanenten EU-weiten Verteilungssystems lehnte Sobotka ab. "Das System funktioniert nicht, gegen den Willen und die Wünsche der Flüchtlinge ist es undurchführbar", sagte er. Die meisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland oder Schweden.

Sobokta bekräftigte die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Entscheidung, zunächst unbegrenzt Bürgerkriegsflüchtlinge vor allem aus Syrien aufzunehmen. "Deutschland hat ein Signal ausgesandt, das in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas zu hören und zu sehen war", sagte er. Dies habe "zur illegalen Migration in Richtung Europa gereizt, das lässt sich leider nicht leugnen". Entschieden wandte sich Sobotka gegen die Drohung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, EU-Mittel zu kürzen. "So eine Argumentation spaltet Europa nur weiter", sagte er.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...