Politik

Deutschland verschärft Überprüfung von Flüchtlingen aus Syrien

Lesezeit: 1 min
31.12.2015 12:56
Deutschland beendet offiziell die großzügige Praxis für Syrer: Ab sofort gibt es wieder eine Einzelfallprüfung. Das Problem: Die Prüfung erfolgt nur bei Asylanträgen. Illegale Einwanderer können weiterhin nicht erfasst werden.
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Ab Neujahr müssen sich in Deutschland auch Flüchtlinge aus Syrien wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung unterziehen. Die Behörden kehren damit zur alten Praxis zurück, bei allen neu ankommenden Asylbewerbern Herkunft, Ausbildung und Fluchtweg unter die Lupe zu nehmen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung.

Nach den Anschlägen von Paris war in Deutschland die Forderung laut geworden, die Identität aller Schutzsuchenden ohne Ausnahme genau zu ermitteln.

Das BAMF hatte die Maßnahme angekündigt, jedoch zunächst keinen genauen Termin genannt. Die Einzelfallprüfung mit Feststellung der Identität soll sicherstellen, dass die Behörden wieder einen genauen Überblick darüber erhalten, wer sich in Deutschland aufhält. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das BAMF Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Schutzsuchenden aus den genannten Ländern mit hoher Anerkennungsquote nur noch nach Aktenlage zu bearbeiten.

Die Ausnahmen hatten für Syrer sowie zeitweise auch für Schutzsuchende aus dem Irak und Eritrea gegolten. Damit mussten die Asylbewerber keine persönliche Anhörung mehr durchlaufen, sondern konnten ihre Fluchtgründe schriftlich erklären und bekamen ohne Einzelfallprüfung fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention. 2015 kam die weitaus größte Zahl der Flüchtlinge aus Syrien. Bis Ende November zählte das BAMF 132 564 Erstanträge von Syrern.

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