Politik

Bundesregierung ratlos ob der Gewalt-Exzesse in Köln

Der Bundesinnenminister verurteilt die Massenbelästigungen in Köln. Seine Stellungnahme lässt allerdings nicht erkennen, wie der Staat seine Bürger zu schützen gedenkt. SPD-Mann Stegner erweckt den Eindruck, als würde dies nicht in die Kompetenz der Bundesregierung fallen.
05.01.2016 13:48
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Massen-Übergriffe auf zahlreiche Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof verurteilt. Zugleich warnte der Ressortchef davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorfälle in Köln seien erschreckend und nicht zu tolerieren, sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Die Gewalt-Exzesse gegen Frauen seien abscheulich und nicht hinnehmbar. Die Täter müssten nun konsequent ermittelt werden.

„Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind“, mahnte der Minister. Dass eine so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar“, sagte er. „Dies darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

Welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt, um solche Vorfälle künftig zu unterbinden, sagte der Minister nicht. Die Polizei tappt völlig im Dunklen, geht aber davon aus, dass die Täter zur Silvester-Feier angereist sein dürften. Die Ermittler vermuten Täter aus Marokko, Tunesien und Algerien hinter der, wie es es der Kölner Polizeichef nannte, „neuen Dimension“ der Kriminalität in Deutschland.

Bundesjustizminister Heiko Maas vermied jede Bezugnahme auf die Täter uns sagte: „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen (…) Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.“

Die Regierungskoalition hatte sich zuvor nicht zu dem Vorfall geäußert, der nun bereits fünf Tage zurückliegt. Stellung bezogen hat lediglich der SPD-Politiker Ralf Stegner, der die Massen-Kriminalität nicht als Zuständigkeitsbereich der Regierung sieht. Er wurde in einem Tweet gefragt:

Stegners Antwort:

Nach Polizei-Angaben hatten sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln rund 1.000 Männer zusammengerottet, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Aus der Menge bildeten sich den Ermittlungen zufolge Gruppen von mehreren Männern, die Frauen umzingelten, bedrängten und ausraubten. Die Polizei spricht von Sexualdelikten in massiver Form und von einer Vergewaltigung. Allerdings fehlt bisher jede Spur auf konkrete Täter oder die Hintermänner der Aktion.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt bis zur Stunde keine Reaktion auf die Ausschreitungen in Köln vor.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: Warum die Börsen im August und September nervös werden
08.08.2025

Historisch gilt der Spätsommer als gefährlichste Zeit für die Aktienmärkte – und die Vorzeichen für August und September sind alles...

DWN
Politik
Politik 39 Prozent US-Zölle auf Schweizer Exporte: Industrie warnt vor Totalschaden
07.08.2025

Die USA verhängen drastische Zölle auf Schweizer Produkte – mit verheerenden Folgen für die Industrie. Die Regierung reist vergeblich...

DWN
Politik
Politik Trump allein mit Putin: Droht Europa der große Ausverkauf?
07.08.2025

Donald Trump plant ein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin – ohne Europa am Tisch. Während in Moskau über Waffenruhe gesprochen wird,...

DWN
Technologie
Technologie Uniper schwenkt um und produziert weniger grünen Strom
07.08.2025

Uniper galt lange als Hoffnungsträger der Energiewende. Jetzt rudert der Konzern überraschend zurück: Die selbst gesetzten Ziele für...

DWN
Politik
Politik Sanktionen verpufft: Wie die EU Putins Krieg mitfinanziert
07.08.2025

Öl fließt, Gas strömt, Yachten gammeln in Häfen: Trotz 18 Sanktionspaketen boomt Putins Kriegswirtschaft – auch dank Europas...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie rutscht ab: Rüstungskonzern schwächelt beim Wachstum trotz Rüstungsboom
07.08.2025

Die Rheinmetall-Aktie verliert nach einem Rekordlauf überraschend an Schwung – trotz globalem Rüstungsboom. Analysten zeigen sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Exportbilanz: Plus im Halbjahr, aber Gefahr aus den USA
07.08.2025

Deutschlands Exporteure melden ein leichtes Plus – doch die gute Nachricht hat einen Haken. Denn hinter dem Rekordwert brodelt ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datengold statt Excel-Chaos: Wie Unternehmen Gewinne steigern
07.08.2025

Datengestützte Entscheidungen schlagen Bauchgefühl: Wie Unternehmen mit Analytik Prozesse optimieren, Kosten senken und Mitarbeitende...