Politik

Kölner Gewalt: Ex-Innenminister wirft Medien ein „Schweigekartell“ vor

Lesezeit: 1 min
06.01.2016 14:25
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Medien vorgworfen, im Fall der Kölner Massenbelästigungen als Schweigekartell agiert zu haben. Er kritisierte vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender, die ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkämen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen durch möglicherweise nordafrikanische oder arabische Täter hat der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schwere Vorwürfe insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Medien erhoben. Es sei „ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen“ hätten, sagte Friedrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für den CSU-Politiker „besteht der Verdacht, dass die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkommen“.

Friedrich sprach in diesem Zusammenhang von einem „Schweigekartell“ und erhob den Vorwurf, dass es offenbar „Nachrichtensperren“ gebe, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländern gehe. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitungsgruppe: „Bei der Aufklärung darf es keinen Bonus nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus geben.“ Begingen Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe, „ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben“. Die Polizei hat bisher nach eigenen Angaben keine Hinweise auf die Identität der Täter.

Der stellvertretender ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen entschuldigte sich auf Facebook: „Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat. Die heute-Redaktion entschied sich jedoch, den geplanten Beitrag auf den heutigen Tag des Krisentreffens zu verschieben, um Zeit für ergänzende Interviews zu gewinnen. Dies war jedoch eine klare Fehleinschätzung.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte eine Analyse durch den Bundestag, schließlich trage die Bundespolizei vor und auf dem Bahnhof die Verantwortung für die Sicherheit. In Köln waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen am Hauptbahnhof belästigt worden.

Mit Blick auf die Flüchtlinge in Deutschland sagte Bosbach, diese dürften „nicht pauschal als Sicherheitsrisiko“ gesehen werden. Es wäre aber auch „ebenso falsch“, die Gefahren zu bagatellisieren, die sich aus der „nur lückenhaft kontrollierten und kontrollierbaren Zuwanderung ergeben“, warnte Bosbach.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Energiewende Deutschland: "Die Industrie braucht einen klaren Kurs"
25.11.2024

Die Energiewende Deutschland bringt keine Klarheit für die Industrie, Investitionen in die Infrastruktur wurden versäumt. Doch wie...

DWN
Politik
Politik Flüchtlingswellen und Wirtschaftskrisen: Was ein Zerfall der Levante für Deutschland bedeuten würde
24.11.2024

Die Levante könnte sich zur Achillesferse Europas entwickeln, wenn sich der schwelende Konflikt zwischen Israel und Iran zu einem...

DWN
Panorama
Panorama Alarmierende Umfrage: Kriege und Klimakrise belasten Schüler in Deutschland
24.11.2024

Eine neue Umfrage zeigt: Viele Schülerinnen und Schüler in Deutschland sind von Sorgen geplagt. Kriege, Klimakrise und Leistungsdruck...

DWN
Politik
Politik Nato-Generalsekretär trifft sich in Florida mit Trump
24.11.2024

Die zweite Amtszeit von Donald Trump wird in der Nato von vielen Alliierten mit Sorge gesehen. Schon vor dem Machtwechsel reist der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Leerstand in Innenstädten: Decathlon setzt auf Expansion gegen die Krise
24.11.2024

Leerstand prägt deutsche Innenstädte. Doch Decathlon sieht Chancen: Bis 2027 sollen mehr als 60 neue Filialen entstehen – viele davon...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Sonntagskolumne: The Rational Investor - warum Emotionen bei der Geldanlage schaden
24.11.2024

Als ich gehört habe, dass in einer Umfrage des ZDF vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 über 70 Prozent der Deutschen...

DWN
Politik
Politik Christian Lindners Vorwurf lautet: SPD strebt "Zerstörung" der Liberalen an
24.11.2024

Seit dem Bruch der Ampel-Koalition herrscht ein scharfer Ton zwischen SPD und FDP. Nun legt der entlassene Finanzminister nach. Die SPD...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW hält an Werksschließungen fest - Sparansage auch bei Bosch
24.11.2024

Im Streit um Einsparungen bei VW bleibt das Unternehmen hart: Die Kapazitäten sollen schnell runter. Die IG Metall reagiert in der...