Politik

Medwedew: Russland muss sich auf das Schlimmste vorbereiten

Lesezeit: 2 min
13.01.2016 15:08
Mit einer ungewöhnlich drastischen Wortmeldung beschreibt Premier Medwedew die Lage Russlands. Der niedrige Ölpreis bereitet der Regierung offenbar große Sorgen. Sie versucht, mit drastischen Sparmaßnahmen gegenzusteuern. Doch das ist kein langfristiges Konzept.

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Der freie Fall des Ölpreises bringt den Haushalt Russlands erheblich unter Druck. Das Land müsse sich wirtschaftlich auf das Schlimmste vorbereiten, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Mittwoch. Finanzminister Anton Siluanow zufolge wäre das Budget allenfalls bei einem Ölpreis von 82 Dollar je Barrel ausgeglichen. Der Staat hat aber mit 50 Dollar kalkuliert – bei den aktuellen Preisen von knapp über der 30-Dollar-Marke sind diese Berechnungen nun längst Makulatur. Bereits absehbar ist, dass die Defizitlatte für den Haushalt von drei Prozent der Wirtschaftsleistung klar gerissen wird. Die Minister sollen jetzt in ihren Bereichen den Rotstift ansetzen und zehnprozentige Kürzungen vornehmen. Davon ausgenommen sind jedoch 'heilige Kühe' wie Rentenzahlungen und die Gehaltsbezüge im Öffentlichen Dienst.

Russland stellt sich laut Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew darauf ein, dass sich der Ölpreis auf Dauer nicht mehr erholen wird: „Es ist zu befürchten, dass er auf 15 bis 20 Dollar absackt.“ Die anhaltend niedrigen Öl- und Gaspreise setzen Russland Präsident Wladimir Putin zufolge noch stärker zu als die Sanktionen des Westens wegen der Krim-Krise. Das Geschäft mit diesen Bodenschätzen macht den Löwenanteil der Einkünfte der gesamten Exportwirtschaft aus.

Der russische Staat bezieht aus dem Erdöl die Hälfte seiner Einnahmen. Dem Ölpreis machen seit Monaten das weltweite Überangebot bei gleichzeitig schwächelnder Nachfrage wegen mauer Weltkonjunktur zu schaffen. Er fiel zuletzt auf den tiefsten Stand seit rund zwölf Jahren. Anders als in früheren Jahren haben die OPEC-Staaten bislang nicht mit Förderkürzungen reagiert. Sie pumpen sogar mehr Öl, um sich am Markt zu behaupten. Als Auslöser für den Preisverfall gilt der Schieferölboom in den USA, der zu einem Überangebot geführt hat. Zudem hat der Energiehunger von Schwellenländern wie China nach dem Ende des Turbowachstums nachgelassen.

Seit Monaten zeichnet sich ein globaler Rohstoff-Schock ab: Alle Rohstoffe befinden sich mehr oder weniger im freien Fall. Das trifft die Schwellenländer und die Opec-Staaten. Bei den Schwellenländern rechnet der IWF mit erheblichen Kreditproblemen. Saudi-Arabien versucht, im Nahen Osten neue Kriege anzuzetteln, ist aber offenkundig schon so geschwächt, dass die Märkte nicht mehr auf die saudischen Provokationen reagieren.

Die meisten Staaten haben die Lager randvoll gefüllt, weshalb sich weder apokalyptische Warnungen vom IWF noch militärische Eskapaden der Saudis den Preis wieder zu stemmen vermögen. Russland hat es in den vergangenen Jahren verabsäumt, seine Wirtschaft zu diversifizieren und gerät daher nun wegen der starken Abhängigkeit von den Rohstoff-Märkten unter Druck.

Die Folge ist ein strikter Sparkurs der russischen Regierung. So müssen die russischen Ministerien nach Angaben aus Regierungskreisen ihre Ausgaben das zweite Jahr in Folge um zehn Prozent senken. Von den Kürzungen ausgenommen seien einige Bereiche wie Rentenzahlungen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei Personen. Die Maßnahme sei im Dezember bei einer Sitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew beschlossen worden. Die Ressorts hätten bis zum 15. Januar Zeit, um Vorschläge einzureichen. Anderenfalls werde das Finanzministerium über die Kürzungen entscheiden. Durch die Maßnahmen sollten 700 Milliarden Rubel (etwa 8,4 Milliarden Euro) eingespart werden.

 


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