Politik

Österreich zu Grenz-Sicherung: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“

Lesezeit: 1 min
13.01.2016 12:08
Österreich rechnet mit einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise und die Notwendigkeit der Sicherung der EU-Grenzen. Der österreichische Außenminister erwartet in diesem Zusammenhang auch Gewalt an den Grenzen.
Österreich zu Grenz-Sicherung: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich gegen eine zu enge Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. "Wir sollten nur Aufgaben an die Türkei übertragen, für die wir die Türken auch unbedingt brauchen - etwa für die Rückstellung von Flüchtlingen", sagte Kurz der Welt. Wenn die EU die Sicherung ihrer Außengrenzen an Ankara delegiere, entstehe "eine massive Abhängigkeit, die ich für sehr gefährlich halte".

Es sei nachvollziehbar, "dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben", sagte Kurz. "Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen." Die EU und die Türkei hatten im November eine Vereinbarung getroffen, wonach die Türkei mehr zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa tun soll.

Kurz hatte schon vor Monaten gesagt, dass Erdogan die EU faktisch erpresst. Die Zusammenarbeit mit Erdogan ist der wichtigste Pfeiler der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Ihr Problem: Die EU-Partner glauben ihr auch in diesem Punkt nicht mehr, weil die Türkei keinerlei Anstalten unternimmt, die Grenzen wirklich zu schließen. Außerdem weigern sich die meisten EU-Staaten, die Türkei zu bezahlen, damit sie verspricht, die Flüchtlinge zurückzuhalten.

Kurz fordert auch von Griechenland mehr Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenzen. "Ohne Druck auf Griechenland wird es nicht gehen", sagte Kurz. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Europäischen Union: "Es ist kontraproduktiv, wenn Brüssel Griechenland dabei finanziell unterstützt, die Flüchtlinge möglichst schnell von den griechischen Inseln mit Fähren an die mazedonische Grenze zu transportieren."

Die Bundesregierung erwartet eine Million neuer Flüchtlinge, die in diesem Jahr über die Türkei einreisen werden. Weil die meisten EU-Staaten ihre Grenzen dichtgemacht haben oder die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, dürfte ein Großteil der neuen Flüchtlinge und Migranten in Deutschland und Österreich bleiben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...