Politik

EU-Juncker geht auf Italien los: „Habe die Hände zu Fäusten geballt“

Lesezeit: 2 min
15.01.2016 16:47
In der EU geht es offenbar drunter und drüber: Mitten in der Euro- und Flüchtlingskrise attackiert EU-Präsident Juncker den italienischen Premier Renzi in geradezu unflätiger Weise. Die Nerven liegen in Brüssel blank, weil die EU in atemberaubendem Tempo auseinanderdriftet.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Brüssel hat offenbar völlig auf Panik-Modus geschaltet. Nach den apokalyptischen Visionen von Juncker und Schäuble zur Zukunft des Euro heißt es nun offenbar: Jeder gegen jeden!

Mit Worten an der Grenze zur Unflätigkeit wies EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Freitag die Kritik von Italiens Regierungschef Matteo Renzi an der Brüsseler Behörde zurück. „Ich denke, dass der italienische Ministerpräsident - den ich sehr respektiere - jede Gelegenheit nutzt, um die EU-Kommission zu kritisieren“, sagte Juncker in Brüssel. Er wisse nicht, warum Renzi das mache. Die Stimmung zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung sei „nicht die allerbeste“, räumte Juncker ein. „Ich habe die Hände zu Fäusten geballt, aber ich lasse sie in der Tasche“, zitiert Reuters den Präsidenten. (Wie das ist, wenn ein Politiker die Fäuste aus der Tasche nimmt, demonstrierte weiland Helmut Kohl in Erfurt - Video am Anfang des Artikels).

Juncker erregte sich darüber, dass sich Italien über die Brüsseler Auslegung der Regeln im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt beschwere. Juncker unterstrich, dass die italienische Regierung von der größeren Flexibilität profitiere, die von der EU-Kommission Anfang 2015 beschlossen worden sei. Mit Verweis auf Deutschland fügte Juncker an, dass er die größere Flexibilität gegen den erklärten Willen anderer Mitgliedsstaaten durchgesetzt habe, „einschließlich des Landes, von dem man sagt, es dominiere Europa“.

Italien hat sich zwar aus einer langjährigen Rezession herausgearbeitet, die Wachstumsprognosen bleiben aber hinter denen von Portugal, Spanien oder gar Irland zurück. Renzi machte die Forderungen der EU-Kommission nach einem Abbau der Staatsverschuldung mitverantwortlich für die schleppende Erholung. Die Brüsseler Behörde wiederum muss noch eine Bewertung dazu abgeben, dass die Regierung in Rom für 2016 mit einem Staatsdefizit von 2,4 Prozent statt wie den zuvor zugesagten 1,8 Prozent rechnet. Die Verschuldungsquote des südeuropäischen Landes liegt bei 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit weit über den Vorgaben der EU-Haushaltsregeln.

Juncker kritisierte Renzi zudem für die „erstaunliche Reserviertheit“ gegenüber der vereinbarten Bereitstellung von drei Milliarden Euro für die Türkei in der Flüchtlingskrise. EU-Diplomaten zufolge hat von allen EU-Staaten nur Italien Vorbehalte gegenüber den Finanzmitteln für die Türkei. Für Ende Februar kündigte der EU-Kommissionschef einen Besuch in Italien an.

Die Kritik der EU an Italien ist unfair: Renzi hat die EU und Angela Merkel seit über einem Jahr auf die kommende Flüchtlingskrise hingewiesen, nachdem über das Mittelmeer immer mehr Flüchtlinge gekommen, in Lampedusa gestrandet waren und es unzählige Todesopfer unter den Flüchtlingen zu beklagen gab. Merkel und die EU haben auf die Warnungen und Hilferufe von Renzi nicht gehört. Darauf begann Italien unauffällig, die Flüchtlinge einfach in Richtung Deutschland weiterreisen zu lassen. Auch das nahm Merkel nicht zum Anlass, zu reagieren.

Bereits im Dezember hatte Renzi beim EU-Gipfel gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel heftige Kritik an den deutschen Positionen zur Einlagensicherung sowie der geplanten Nordsee-Pipeline Nord Stream 2 geübt und in einem Zeitungsinterview beim Thema Flüchtlingspolitik noch einmal nachgelegt.

Renzi steht innenpolitisch durch die EU-kritische 5-Sterne-Bewegung sowie die Lega Nord unter Druck. Die Abwahl der Regierungen in Portugal und Spanien, die einen strikten Sparkurs eingeschlagen hatten, hat diesen Druck weiter erhöht. Laut einer Eurobarometer-Umfrage von Oktober ist die Zustimmung zum Euro in keinem Land der Währungsunion so niedrig wie in Italien. Die aktuelle Entwicklung dürfte diese Zahlen noch weiter nach unten treiben.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Reservisten-Präsident und Militärexperte Patrick Sensburg: „Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen“
23.06.2024

Seit Ende Mai ist es der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Im DWN-Interview erklärt Patrick...

DWN
Finanzen
Finanzen Sterben der Bankfilialen: Ein stiller Vorbote für das Ende des Bargelds?
23.06.2024

In Deutschland schrumpft das Netz der Bankfilialen dramatisch. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur Zukunft des Bargelds auf,...

DWN
Immobilien
Immobilien Berlin wächst: Neue Hochhäuser am Gleisdreieck erweitern City am Potsdamer Platz
23.06.2024

Über Jahrzehnte lag das Gleisdreieck im städtischen Niemandsland von West-Berlin. Mit dem Fall der Mauer und der Bebauung des...

DWN
Technologie
Technologie Der Europäische Erdgasmarkt bleibt volatil – auch wegen neuer Abhängigkeiten
23.06.2024

Europa hat sich von Russlands Energiemonopol gelöst und Versorgungsalternativen gefunden. Auch deshalb bleibt die heimische Gasversorgung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energiewende: Deutsche Wirtschaft durch Regularien und Bürokratie ausgebremst
23.06.2024

Bürokratie und ständig wechselnde Regularien erschweren deutschen Unternehmern die Energiewende im eigenen Betrieb – insbesondere die...

DWN
Politik
Politik Israel und Hisbollah: Ein größerer Krieg und seine möglichen Konsequenzen
23.06.2024

Der letzte große Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah liegt mittlerweile 18 Jahre zurück. Doch die aktuellen Grenzscharmützel, die...

DWN
Politik
Politik Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
23.06.2024

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in...

DWN
Technologie
Technologie Fünf Jahre E-Scooter in Deutschland - Eine Bilanz
23.06.2024

E-Scooter sind für kurze Strecken gedacht. Doch häufig werden die elektrischen Tretroller auch auf Geh- und Radwegen abgestellt - oder in...