EU-Gericht: EZB-Deal mit Goldman und Athen muss geheim bleiben

 

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29.11.2012 14:18
„Eine Offenlegung hätte den Schutz des öffentlichen Interesses, soweit es die Wirtschaftspolitik der EU und Griechenland betreffe, untergraben“, begründete das Gericht die Entscheidung. Damit schützt sie auch EZB-Chef Mario Draghi, dem vorgeworfen wird, an dem ominösen Zins-Swap, dank dem Griechenland der Eurozone beitreten konnte, beteiligt gewesen zu sein.
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Im August 2010 reichte der Nachrichtendienst Bloomberg bei dem EU-Gericht die Forderung ein, die EZB dazu zu zwingen, die Unterlagen eines fragwürdigen Deals zwischen Goldman Sachs und der griechischen Regierung veröffentlichen zu müssen. Hierbei ging es um die falschen Defizit-Zahlen, die Griechenland an die EU gemeldet hatte. Unter Mitwirkung von Goldman Sachs sollen Griechenland Bilanzmanipulationen gelungen sein, die den Beitritt des Landes in die Eurozone erst ermöglicht haben (mehr hier). Ein ähnlicher Zins-Swap wurde jüngst auch der Stadt Pforzheim zum Verhängnis (hier).

Am Donnerstag nun haben die Richter diesen Versuch, das Recht auf Information auch in diesem Falle durchzusetzen, abgeblockt. „Die Veröffentlichung dieser Dokumente hätte den Schutz des öffentlichen Interesses, soweit es die Wirtschaftspolitik der EU und Griechenland betreffe“ untergraben, argumentierte das Gericht in Luxemburg. Letztlich schützt das Gericht damit vor allem aber Goldman Sachs und Mario Draghi.

Die Entscheidung des Gerichts ist wieder ein Sieg für Goldman Sachs. Eine Bank, die nach und nach ihren politischen Einfluss in Europa ausweitet. Der neue Zentralbankchef der Bank of England, Mark Carney, arbeitete bei Goldman Sachs (hier), EZB-Chef Mario Draghi ebenfalls. Von 2002 bis 2005 war er Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International. Draghi behauptet jedoch bis zum heutigen Tag, nichts von diesem Deal zwischen Griechenland und Goldman Sachs gewusst zu haben. Eine Offenlegung der Dokumente hätte auch Informationen darüber geben können, inwiefern Draghi tatsächlich in diesem Fall eine reine Weste besitzt – oder eben nicht.


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