Finanzen

EU-Gericht: EZB-Deal mit Goldman und Athen muss geheim bleiben

Lesezeit: 1 min
29.11.2012 14:18
„Eine Offenlegung hätte den Schutz des öffentlichen Interesses, soweit es die Wirtschaftspolitik der EU und Griechenland betreffe, untergraben“, begründete das Gericht die Entscheidung. Damit schützt sie auch EZB-Chef Mario Draghi, dem vorgeworfen wird, an dem ominösen Zins-Swap, dank dem Griechenland der Eurozone beitreten konnte, beteiligt gewesen zu sein.
EU-Gericht: EZB-Deal mit Goldman und Athen muss geheim bleiben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im August 2010 reichte der Nachrichtendienst Bloomberg bei dem EU-Gericht die Forderung ein, die EZB dazu zu zwingen, die Unterlagen eines fragwürdigen Deals zwischen Goldman Sachs und der griechischen Regierung veröffentlichen zu müssen. Hierbei ging es um die falschen Defizit-Zahlen, die Griechenland an die EU gemeldet hatte. Unter Mitwirkung von Goldman Sachs sollen Griechenland Bilanzmanipulationen gelungen sein, die den Beitritt des Landes in die Eurozone erst ermöglicht haben (mehr hier). Ein ähnlicher Zins-Swap wurde jüngst auch der Stadt Pforzheim zum Verhängnis (hier).

Am Donnerstag nun haben die Richter diesen Versuch, das Recht auf Information auch in diesem Falle durchzusetzen, abgeblockt. „Die Veröffentlichung dieser Dokumente hätte den Schutz des öffentlichen Interesses, soweit es die Wirtschaftspolitik der EU und Griechenland betreffe“ untergraben, argumentierte das Gericht in Luxemburg. Letztlich schützt das Gericht damit vor allem aber Goldman Sachs und Mario Draghi.

Die Entscheidung des Gerichts ist wieder ein Sieg für Goldman Sachs. Eine Bank, die nach und nach ihren politischen Einfluss in Europa ausweitet. Der neue Zentralbankchef der Bank of England, Mark Carney, arbeitete bei Goldman Sachs (hier), EZB-Chef Mario Draghi ebenfalls. Von 2002 bis 2005 war er Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International. Draghi behauptet jedoch bis zum heutigen Tag, nichts von diesem Deal zwischen Griechenland und Goldman Sachs gewusst zu haben. Eine Offenlegung der Dokumente hätte auch Informationen darüber geben können, inwiefern Draghi tatsächlich in diesem Fall eine reine Weste besitzt – oder eben nicht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Direkte Demokratie in Deutschland? Nichts könnte für Merkel unwichtiger sein

Der Verein „Mehr Demokratie“ gibt der Bundesregierung beim Thema Volksentscheide und mehr direkte Demokratie eine glatte „6„.

DWN
Technologie
Technologie Russland baut zwei „Doomsday Jets“ für Regierung und Militärspitze

Die russische Regierung hat den Bau zweier Spezialflugzeuge veranlasst, welche im Falle eines Atomkrieges die Regierung und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Studien widerlegen den Mythos von der chinesischen „Schuldenfalle“

In den Medien wird häufig davon berichtet, dass China mithilfe der Kreditvergabe an ärmere Staaten politische Abhängigkeiten schaffe....

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Wolfgang Schäuble attackiert Querdenker

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die „Querdenker-Szene“ scharf angegriffen.

DWN
Deutschland
Deutschland Eine Woche nach CSD-Parade mit 80.000 Teilnehmern - Berlin setzt Demo-Verbote gegen Corona-Politik durch

Eine Woche, nachdem 80.000 Teilnehmer der Schwulen-, Lesben und Queer-Parade CSD in Berlin ausgelassen feierten, verbietet die...

DWN
Finanzen
Finanzen China macht Schanghai zum Versuchslabor für die Globalisierung des Yuan

Chinas Regierung forciert die Internationalisierung der Landeswährung Renminbi. Am Finanzplatz Schanghai sollen umfassende...

DWN
Politik
Politik Spezial-Behörde für Innovationen stellt Deutschland schlechtes Zeugnis aus

Um den technologischen Anschluss an die USA und China nicht zu verpassen, gründete die Bundesregierung vor einigen Jahren eine...