Politik

Gericht für Menschenrechte stoppt 56 Ausweisungen aus der EU

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im vergangenen Jahr in 56 Fällen ein Abschiebung aus EU-Staaten gestoppt. Die Verfahren werden damit ausgesetzt und vom Gericht selbst neu entschieden.
28.01.2016 15:56
Lesezeit: 1 min

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im vergangenen Jahr EU-Staaten in 56 Fällen angewiesen, beschlossene Abschiebungen von Ausländern zu stoppen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2015 hervor, den Gerichtspräsident Guido Raimondi am Donnerstag in Straßburg vorstellte. Allein gegen Frankreich wurden demnach 35 einstweilige Verfügungen erlassen, mit denen Ausweisungen von Flüchtlingen in den Sudan, nach Ägypten, Afghanistan, Marokko und Ungarn vorläufig suspendiert wurden.

Auch Abschiebungen aus den Niederlanden, Finnland, Griechenland, Österreich, Spanien, Schweden und der Slowakischen Republik wurden von den Straßburger Richtern gestoppt. Der Gerichtshof kann zu dieser Maßnahme greifen, wenn den Betroffenen bei einer Abschiebung schwere Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlung oder willkürliche Festnahme drohen. Damit werden die Verfahren ausgesetzt, bis das Straßburger Gericht eine definitive Entscheidung getroffen hat. Massenabschiebungen ohne Einzelfallprüfungen sind laut Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich untersagt.

Insgesamt gingen bei dem Gerichtshof im vergangenen Jahr rund 40.650 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen in der 47 Europaratsländern ein. Derzeit sind in Straßburg an die 64.850 Verfahren anhängig. Die Straßburger Richter rügten 2015 in 692 Urteilen mindestens einen Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aktuell bereitet Schweden gerade die Abschiebung von 80.000 abgelehnten Asylwerber vor. Sie sollen mit Charterflugzeugen außer Landes gebracht werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...