Politik

Italien setzt Merkel in der Flüchtlings-Krise unter Druck

Italiens Premier Renzi macht seine Zustimmung zur Zahlung der EU-Milliarden an die Türkei von einer Lockerung der EU-Haushaltsregeln abhängig. Der Stabilitätspakt von Angela Merkel könnte damit obsolet werden.
31.01.2016 00:27
Lesezeit: 1 min

+++WERBUNG+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat von der EU-Kommission gefordert, seinem Land mehr Flexibilität in der Haushaltspolitik einzuräumen. Er verlange aber nur, dass die EU-Kommission die von ihr selbst veröffentlichten Regeln auch auf Italien anwende, sagte Renzi am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Jean-Claude Juncker sei zum Chef der EU-Kommission gewählt worden, weil er mehr Flexibilität versprochen habe. Er glaube nicht, dass Juncker nun davon abrücke. Italien verfolge zudem weiter das Ziel, den Schuldenberg abzubauen.

Hintergrund ist die bevorstehende Beurteilung der italienischen Haushaltspolitik durch die EU-Kommission. Renzi möchte näher an die zulässige Defizitobergrenze von 3,0 Prozent heranrücken als ursprünglich angemeldet, um höhere staatliche Ausgaben zu ermöglichen.

Merkel sagte, es gebe offenbar unterschiedliche Interpretationen, was mit Flexibilität gemeint sei. „Aber die Interpretation nimmt glücklicherweise die Kommission vor, da mische ich mich nicht ein“, sagte sie. Jedes Land verhandele selbst mit der EU-Kommission.

Zuvor hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) die Regierung in Rom zu mehr Unterstützung bei der Lösung der Flüchtlingskrise aufgefordert. „Jetzt muss die italienische Regierung Solidarität zeigen und möglichst schnell ihren Beitrag in den Drei-Milliarden-Fonds für Flüchtlingshilfen in der Türkei einzahlen“, so Manfred Weber (CSU) .

Renzi müsse sich bewegen, forderte der EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass eine Koalition der Willigen alleine handle. „Dies wäre sicher nicht zum Vorteil Italiens oder anderer Länder“, sagte Weber. Hintergrund der Äußerungen ist die Weigerung Renzis, Geld in den EU-Fonds zur Finanzierung von Flüchtlingshilfen in der Türkei einzuzahlen, solange die Haushaltsregeln im Stabilitätspakt nicht gelockert werden.

Weber lehnte die Forderungen des italienischen Regierungschefs nach mehr Spielraum beim Stabilitätspakt ab: „Ministerpräsident Renzi spielt mit dem Feuer, wenn er meint, dass jetzt der Stabilitätspakt unterlaufen werden kann.“ Renzi riskiere die Wachstumsperspektiven seines Landes und gefährde die Glaubwürdigkeit seiner Regierung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...