Politik

Italien setzt Merkel in der Flüchtlings-Krise unter Druck

Lesezeit: 1 min
31.01.2016 00:27
Italiens Premier Renzi macht seine Zustimmung zur Zahlung der EU-Milliarden an die Türkei von einer Lockerung der EU-Haushaltsregeln abhängig. Der Stabilitätspakt von Angela Merkel könnte damit obsolet werden.
Italien setzt Merkel in der Flüchtlings-Krise unter Druck

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++WERBUNG+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat von der EU-Kommission gefordert, seinem Land mehr Flexibilität in der Haushaltspolitik einzuräumen. Er verlange aber nur, dass die EU-Kommission die von ihr selbst veröffentlichten Regeln auch auf Italien anwende, sagte Renzi am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Jean-Claude Juncker sei zum Chef der EU-Kommission gewählt worden, weil er mehr Flexibilität versprochen habe. Er glaube nicht, dass Juncker nun davon abrücke. Italien verfolge zudem weiter das Ziel, den Schuldenberg abzubauen.

Hintergrund ist die bevorstehende Beurteilung der italienischen Haushaltspolitik durch die EU-Kommission. Renzi möchte näher an die zulässige Defizitobergrenze von 3,0 Prozent heranrücken als ursprünglich angemeldet, um höhere staatliche Ausgaben zu ermöglichen.

Merkel sagte, es gebe offenbar unterschiedliche Interpretationen, was mit Flexibilität gemeint sei. „Aber die Interpretation nimmt glücklicherweise die Kommission vor, da mische ich mich nicht ein“, sagte sie. Jedes Land verhandele selbst mit der EU-Kommission.

Zuvor hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) die Regierung in Rom zu mehr Unterstützung bei der Lösung der Flüchtlingskrise aufgefordert. „Jetzt muss die italienische Regierung Solidarität zeigen und möglichst schnell ihren Beitrag in den Drei-Milliarden-Fonds für Flüchtlingshilfen in der Türkei einzahlen“, so Manfred Weber (CSU) .

Renzi müsse sich bewegen, forderte der EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass eine Koalition der Willigen alleine handle. „Dies wäre sicher nicht zum Vorteil Italiens oder anderer Länder“, sagte Weber. Hintergrund der Äußerungen ist die Weigerung Renzis, Geld in den EU-Fonds zur Finanzierung von Flüchtlingshilfen in der Türkei einzuzahlen, solange die Haushaltsregeln im Stabilitätspakt nicht gelockert werden.

Weber lehnte die Forderungen des italienischen Regierungschefs nach mehr Spielraum beim Stabilitätspakt ab: „Ministerpräsident Renzi spielt mit dem Feuer, wenn er meint, dass jetzt der Stabilitätspakt unterlaufen werden kann.“ Renzi riskiere die Wachstumsperspektiven seines Landes und gefährde die Glaubwürdigkeit seiner Regierung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Der Great Reset ist ein großer Schwindel - das Weltwirtschaftsforum gehört aufgelöst

Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews, das DWN-Autor Ralf Paulsen mit Alfred de Zayas, dem ehemaligen Sekretär der...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki deckt auf: Grundrechte der Deutschen wurden jahrelang auf Basis von Behauptungen beschnitten

Die Deutschen wurden in den vergangenen zwei Jahren offenbar auf Basis bloßer Behauptungen von RKI und Gesundheitsministerium gegängelt....

DWN
Politik
Politik Putins Tauschbörse: Getreideexporte aus der Ukraine gegen Aufhebung der Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Deutschland soll sich selbst das Gas abdrehen

Der ukrainische Netzbetreiber fordert von Deutschland, sich selbst schweren Schaden zuzufügen.

DWN
Politik
Politik Nach russisch-chinesischem Manöver: Japan und USA setzen auf Abschreckung

Der Konflikt im Indopazifik schaukelt sich zunehmend hoch.

DWN
Politik
Politik China wirft NATO und USA Einmischung, Übertreibung und Doppelmoral vor

Die USA versuche, so der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin, "Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken und die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinesische Frachten zu teuer: Turbulenzen auf hoher See

Nicht nur gebrochene Lieferketten, sondern auch die globalen Frachtpreise bereiten deutschen Unternehmen Kopfzerbrechen.