Politik

EU erwägt Notbremse bei Sozialleistungen für EU-Migranten

Lesezeit: 2 min
30.01.2016 00:06
Die EU verhandelt mit Großbritannien über eine für alle EU-Staaten mögliche Notbremse für Sozialleistungen für EU-Migranten, die in einem anderen Land leben wollen. Doch das System wäre sehr bürokratisch. Für London geht der Vorschlag nicht weit genug, Polen läuft dagegen Sturm.
EU erwägt Notbremse bei Sozialleistungen für EU-Migranten

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Ringen um eine Einigung auf EU-Reformen angesichts der britischen „Brexit“-Drohung gibt es Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch: Der britische Premierminister David Cameron nannte die bisherigen Vorschläge aus Brüssel am Freitag „nicht ausreichend“. Nach Informationen der „FAZ“ (Samstagsausgabe) soll London Sozialleistungen nur nach Abstimmung im Europäischen Rat streichen dürfen.

Der konservative Premierminister will die Briten im Sommer oder Herbst über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU (Brexit) abstimmen lassen. Die Meinungen dazu sind gespalten (Video am Anfang des Artikels). Zuvor will er eine Reform der EU erreichen, um bei seinen Landsleuten für die weitere Mitgliedschaft in der Union werben zu können. Seine umstrittenste und zugleich markanteste Forderung ist es, EU-Ausländern vier Jahre lang Sozialleistungen vorzuenthalten und so Zuzugsanreize zu senken.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sieht ein auf 20 Seiten festgehaltener Kompromiss zu den britischen Forderungen vor, dass Sozialleistungen nur gestrichen oder gekürzt werden dürfen, wenn die Sozialsysteme, der Arbeitsmarkt oder die Funktionsfähigkeit von Universitäten, Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen durch die Einwanderung aus der EU besonders stark belastet sind. Dafür sollen „objektive Beweise“ erforderlich sein.

Zudem soll den Mechanismus laut „FAZ“ nicht ein Mitgliedstaat allein aktivieren dürfen, sondern nur der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit und nach Prüfung der Kommission. In den Brüsseler Beratungen läuft das Verfahren unter dem Stichwort „Notbremse“ oder „Migrationsbremse“. Das Verfahren würde nicht nur für Großbritannien gelten, sondern auch für jedes andere EU-Land.

Beim nächsten EU-Gipfel in drei Wochen in Brüssel wird eine Einigung mit London angestrebt. Cameron reiste nun im Vorfeld des Gipfels nach Brüssel, um dort über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Nach seinem Treffen mit Juncker sagte er dem Sender Sky News: „Wir haben heute Fortschritte gemacht.“ Es sei aber noch „nicht ausreichend“. Es liege nun ein Vorschlag auf dem Tisch, aber „er ist nicht gut genug“. Es werde noch „harte Arbeit“ nötig sein.

Cameron traf in Brüssel auch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zusammen. Schulz zeigte sich „optimistisch“, dass eine Einigung im Februar erzielt werde. Er warnte aber: „Der Teufel steckt im Detail“. Am Sonntag ist ein Gespräch Camerons in London mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant. Es wird erwartet, dass Tusk dann am Montag Einzelheiten zu den Reformvorschlägen bekannt macht.

Viele EU-Länder, vor allem die mit einer großen Anzahl von Arbeitskräften in Großbritannien, lehnen den Reformwunsch aus London zu den Sozialleistungen für EU-Arbeitskräfte ab. So machte die polnische Regierung bereits klar, dass sie keine „Diskriminierung“ ihrer Landesleute akzeptieren werde.

Jüngsten Umfragen zufolge würden sich die Briten bei einem Referendum knapp für einen Austritt ihres Landes aus der EU entscheiden. Cameron hatte vor seiner Wiederwahl im Mai 2015 versprochen, bis spätestens Ende 2017 ein EU-Referendum abzuhalten.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen „Energiepreisbremsen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen“
21.06.2024

Der Inflationsanstieg auf 2,4 Prozent im Mai deutet auf eine langfristige Herausforderung hin, sagt ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski und...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Keine Hausaufgaben mehr? Die Grünen und ihr verhängnisvoller Irrweg
21.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bildungskollaps: Zuwanderung, Unterfinanzierung, Leistungsabfall – Deutschlands Schulen am Limit!
21.06.2024

Aktuelle Studien attestieren einen rapiden Abbau der schulischen Leistung, immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss und eine hohe soziale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Habecks Asienreise: Strategischer Schachzug gegen Russland?
21.06.2024

Die Besuche des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks in Südkorea und China zielen darauf ab, die Handelsbeziehungen zu stärken und...

DWN
Politik
Politik Ungarischer Regierungschef Viktor Orbán über neue EU-Führung: „Koalition für Krieg und Migration“
21.06.2024

Manfred Weber (EVP-CSU) ist für ihn ein „Beelzebub“, Ursula von der Leyen ihm gegenüber nur eine „kleine Ministrantin“. Auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VARTA kappt Umsatzziel: Aktie sackt ab! Gehen die Lichter bald aus?
21.06.2024

„Hundertprozentige Verlässlichkeit ist für VARTA die Basis jedes Handelns – ob in Produkten, Prozessen oder Beziehungen.“ Dieser...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wenn China angreift - Menschen in Taiwan bereiten sich auf Tag X vor
21.06.2024

Seit siebzig Jahren schwelt der Konflikt zwischen China und Taiwan. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage jedoch zugespitzt. Wann...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Diversität am Arbeitsplatz: Wie mehr Vielfalt in deutschen Unternehmen gelingen kann
21.06.2024

Der „Pride Month“ Juni steht ganz im Zeichen der Regenbogenfarben und der Fußball-Europameisterschaft. Die LGBTQ+-Community feiert...